Von der Macht der Beratungsunternehmen

Der Ausverkauf des Staates

Der renommierte Publizist und Philosoph Gerd Rügemer hat in der Villa Ichon in Bremen geschildert, wie mächtig Beratungsunternehmen und Rating Agenturen mittlerweile sind.
23.03.2018, 18:54
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Der Ausverkauf des Staates
Von Sigrid Schuer
Der Ausverkauf des Staates

"Das ist ein pervertiertes System", sagt Werner Rügemer über die Praxis der Wirtschaftsberater.

Nick Albert

Die Titel seiner Bücher sprechen für sich: "Rating-Agenturen, Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart", "Heuschrecken im öffentlichen Raum – Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments". Auch in der Aufsatzsammlung "Fassadendemokratie und tiefer Staat" ist er mit einem Beitrag vertreten. Werner Rügemer, der in Bremen Philosophie studiert hat, ist ein ebenso unerschrockener wie unbequemer Analytiker, wenn es darum geht, komplexe Verflechtungen in der globalisierten Finanzwelt aufzudecken. Diesem unbestechlichen Ruf wurde er auch bei seinem Vortrag in der Marxistischen Abendschule (Masch) in der Villa Ichon gerecht. Sein Thema: "Der privatisierte Staat: Vorbild USA und Einfluss in der Europäischen Union".

Ein Sündenfall sei gewesen, dass die Treuhand 1990 US-amerikanische Wirtschaftsberater wie McKinsey, Ernst & Young oder Price Waterhouse Coopers eingeladen habe, zu taxieren, wie viel die rund 8000 DDR-Betriebe auf dem Weltmarkt denn wohl wert wären, sagte Rügemer. Unternehmen wie Robotron etwa wurden auf umgerechnet fünf Euro (zehn D-Mark) veranschlagt und verkauft. Die Investoren hätten durchschnittlich umgerechnet 15 Millionen Euro an Subventionen pro Fall bekommen. Dieser Ausverkauf der DDR-Unternehmen habe nach nur vier Jahren mit einem satten Minus von umgerechnet 135 Milliarden Euro geendet. "Ein Defizit, das komplett vom Bundeshaushalt übernommen wurde."

Die hohen Staatsschulden führten automatisch zu weiterer Privatisierung staatlichen Eigentums. "Tja, sowas können die Amis", merkte der Publizist lakonisch an. Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel habe im Übrigen darauf gedrungen, die Privatisierungen in der ehemaligen DDR schnell abzuwickeln, damit sich möglichst wenig Protest dagegen formierte. Zwar habe die Treuhand eine Art Soko Vereinigungskriminalität gegründet, die in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Hunderte von Straftaten pro Jahr aufgedeckt habe, dann aber aufgelöst worden sei. Waigel habe angeordnet, Straftaten wie Bestechung und Geldwäsche nicht zu verfolgen, damit der Privatisierungsprozess ungebremst weiter laufen konnte.

Nach der Abwicklung der DDR-Betriebe kam die neoliberale Privatisierungsbewegung von 1995 bis 2005 in Deutschland erst so richtig in Schwung. "Es erfolgte eine Dauerbeauftragung amerikanischer Privatisierungsberater und ihrer Investoren", sagte Rügemer. In 150 deutschen Städten war ein Ausverkauf der Infrastruktur zu verzeichnen, nach dem Prinzip "Crossborder Leasing": Beispielsweise wurde die Stromversorgung an private Unternehmen verkauft, die dann die Strompreise stark erhöhen konnten. In Bremen wurde unter anderem in Zusammenhang mit dem Klinikum Mitte über Public Private Partnership (PPP) gestritten, auch in einer Diskussionsrunde in der Villa Ichon. "So wird der privatisierte Staat zum unmittelbaren Exekutor der minderheitlichen Interessen von privaten Eigentümern", kommentiert Rügermer die Entwicklung. Schon der Bundesrechnungshof habe davor gewarnt, dass durch die Privatisierung wichtiger Aufgaben die Gestaltungskompetenz des modernen Staates eingeschränkt werde. So wurde etwa die Kölner Kanalisation samt Stadtwerken für zwei Milliarden Euro an die Fidelity Bank in Oklahoma verkauft und dann zurück gemietet. Der Haken an der Sache laut Rügemer: Die Städte trügen trotzdem alle infrastrukturellen Risiken. Und gutgläubige Politiker hätten meist nicht einmal die bis zu 2000 Seiten dicken Verträge gelesen.

Werner Rügemer hat auch aufgedeckt, dass die drei marktbeherrschenden Rating-Agenturen Eigentum von Hedge- und Investmentfonds der Banken sind, die eben von Gefälligkeits-Bewertungen der Agenturen profitieren. Die Macht der Beraterunternehmen habe sich inzwischen verselbstständigt, kritisiert er. Ursprünglich waren sie in der Zeit des US-Präsidenten Roosevelt per Gesetz als Kontrollinstanz gegen Bilanzfälschung und als Reaktion auf den Börsencrash von 1928 ins Leben gerufen worden. Wirtschaftsberatungsunternehmen aber würden heute von denjenigen Aktiengesellschaften bezahlt, die sie prüfen sollen, sagte Rügemer. Der Geprüfte wähle den Prüfer aus, der häufig gleichzeitig der Steuerberater des Unternehmens sei und satte Gewinne mache. "Das ist ein pervertiertes System!", schimpfte Rügemer. Und deshalb habe das Frühwarnsystem 2008 bei der großen Banken- und Weltwirtschaftskrise versagt.

Aber auch Investment-Banken wie Goldman Sachs nähmen Einfluss auf die Bundesregierung: "Jörg Kukies ging in den 15 Jahren als Chef der deutschen Niederlassung von Goldman Sachs im Bundeskanzleramt ein und aus", sagte Werner Rügemer. Selbst das "Manager Magazin" habe anlässlich der Berufung von Jörg Kukies zum Staatssekretär ins Finanzressort geschrieben: "Scholz macht Brandstifter zur Feuerwehr!" Erster, zarter Widerstand gegen diese unguten Entwicklungen rege sich nun, sagte Rügemer und nannte Bürgerinitiativen wie "Gemeingut – Bürgerhand".

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+