Behörde stellt wenige Missbrauchsfälle fest

Der Bamf-Skandal, der keiner war

Bei der Überprüfung von Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hat es nach einem Bericht der Süddeutschen nur wenige Beanstandungen gegeben. In Bremen werden derzeit zwei Fälle neu aufgerollt.
20.08.2018, 08:40
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Von Jürgen Hinrichs, Anne-Béatrice Clasmann und Ulrich Steinkohl
Der Bamf-Skandal, der keiner war

Symbolbild

dpa

Bei der Überprüfung von Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat es zuletzt nur wenige Beanstandungen gegeben. Im ersten Halbjahr 2018 endeten von 43.298 abgeschlossenen Prüfverfahren nur 307 Verfahren damit, dass das Bamf einem Geflüchteten den zuvor gewährten Schutzstatus wieder entzog. Das sind 0,7 Prozent. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke geht außerdem hervor, dass am häufigsten Menschen betroffen waren, die nach eigenen Angaben aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan stammten.

Über die Antwort hatte am Montag die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtet. „Die Zahlen entlarven die Behauptungen, im Bamf gäbe es erhebliche Sicherheitsmängel und Asylsuchende würden zahlreich über ihre Identität täuschen oder zu Unrecht anerkannt werden, als brandgefährliche Hetze ohne Grundlage“, wird Jelpke in der Zeitung zitiert.

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Offen ist noch, was für ein Ergebnis die Überprüfung von rund 18.000 positiven Asylbescheiden haben wird, die seit dem Jahr 2000 von der Bremer Bamf-Außenstelle erstellt wurden. Das Bundesinnenministerium teilte jetzt mit, dass die Arbeit abgeschlossen sei. „Aktuell erfolgt die finale Auswertung.“ Zuvor hatte das Bamf auf Anfrage des WESER-KURIER erklärt, das mit einem Ergebnis Ende August oder Anfang September zu rechnen sei.

Die Bremer Behörde ist seit dem 20. April in den Schlagzeilen. An dem Tag hatte die Staatsanwaltschaft bekannt gemacht, dass sie gegen sechs Beschuldigte wegen des Verdachts ermittelt, positive Asylbescheide auf rechtswidrigem Weg erlangt zu haben. In den Fokus geriet dabei vor allem Ulrike B., die langjährige Leiterin derAußenstelle. Sie soll mit drei Rechtsanwälten aus Oldenburg, Bremen und Hildesheim zusammengearbeitet haben, um für Flüchtlinge schnell und komplikationslos einen Schutzstatus zu organisieren. Bei einer internen Revision des Bamf hatten die Prüfer 975 von 1336 Bescheiden, die sie unter die Lupe genommen hatten, als „nicht plausibel“ eingestuft.

Ulrike B. erzielt erste Erfolge

Ulrike B. wehrt sich gegen die Vorwürfe und hat dabei einen ersten Erfolg erzielt. Die Behörden dürfen nicht länger behaupten, dass die Vorgänge in Bremen hochkriminell und bandenmäßig gewesen seien. Weiter aufrechterhalten werden darf dagegen die Einschätzung des Bundesinnenministeriums, im Ankunftszentrum Bremen seien bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet worden. B. hatte beim Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt und dieses Ergebnis bekommen. In ihrer Einlassung vor Gericht pocht sie darauf, nichts Unrechtes getan zu haben. Die Anerkennungsquoten der Bamf-Außenstelle in Bremen seien nicht außergewöhnlich hoch gewesen. Identitätsprüfungen von Asylsuchenden seien nur dann unterblieben, wenn die Identität bereits in anderen Verfahren geklärt worden sei. Die vom Bundesinnenministerium behaupteten Rechtsverstöße entsprächen daher nicht derWahrheit.

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Bei der Überprüfung von Identitätsdokumenten hat das Bamf den Angaben in der Antwort der Regierung zufolge bundesweit rund 33.000 Dokumente angeschaut, die ihm von den Ausländerbehörden zugesandt wurden. Dabei wurden 211 Dokumente als Fälschungen identifiziert.

Das Bamf muss spätestens drei Jahre nach der Anerkennung prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Schutz in Deutschland noch bestehen. Das Bundesamt kann den Schutzstatus zurücknehmen, wenn sich herausstellt, dass ein Ausländer falsche Angaben gemacht oder wichtige Tatsachen verschwiegen hat. Zum Widerruf kommt es, wenn sich etwa herausstellt, dass sich jemand regelmäßig in seinem Herkunftsland aufhält, wenn ein Flüchtling „eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ darstellt oder wenn sich die Situation in seiner Heimat nachhaltig verbessert hat. Letzteres betraf zuletzt beispielsweise Menschen aus Gambia und Kolumbien.

Probleme bei den Widerrufsprüfungen

Bei den Widerrufsprüfungen gibt es aus Sicht der Bundesregierung ein Problem: Die anerkannten Flüchtlinge müssen an der Überprüfung ihrer Schutzbedürftigkeit bislang nicht mitwirken. Laut Bundesinnenministerium kamen bei einer Widerrufsprüfung in Zehntausenden von Fällen nur 34 Prozent der anerkannten Flüchtlinge der Aufforderung nach, zu einer persönlichen Anhörung zu erscheinen. Diese vorgezogene Widerrufsprüfung hatte Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angeordnet, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der rechtsradikale Bundeswehrsoldat Franco A. als syrischer Bürgerkriegsflüchtling anerkannt worden war. Das Bundeskabinett hat Anfang August einen Gesetzentwurf verabschiedet, derAusländer, denen Asyl oder Flüchtlingsschutz gewährt wurde, zur Mitwirkung in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren verpflichtet. Diese Pflicht gibt es bislang nur im Asylverfahren, also wenn jemand erstmals einen Antrag auf Schutz stellt.

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Wenn die Überprüfung der 18.000 Bremer Altfälle in wenigen Wochen abgeschlossen ist, steht nach Darstellung des Bamf noch lange nicht fest, welche Bescheide widerrufen oder zurückgenommen werden. Die Beweispflicht, dass es für den jeweiligen Asylbewerber keine Grundlage mehr gibt, in Deutschland zu bleiben, liege allein beim Bundesamt. „Die Hürden für den Widerruf oder die Rücknahme sind daher hoch“, teilt die Behörde unserer Zeitung mit.

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