Kein Widerspruch gegen Landgerichts-Beschluss

Ankläger des Bremer Bamf-Skandals geben sich geschlagen

Die Staatsanwaltschaft legt keinen Widerspruch ein und akzeptiert damit, dass ihre Anklage im sogenannten Bamf-Skandal rigoros zusammengestrichen wird. Außerdem geraten die Ermittler jetzt selber in den Fokus.
17.11.2020, 05:00
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Ankläger des Bremer Bamf-Skandals geben sich geschlagen
Von Jürgen Hinrichs
Ankläger des Bremer Bamf-Skandals geben sich geschlagen

Das Gebäude der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Vegesack. Zu den Angeklagten im Bamf-Verfahren gehört die ehemalige Leiterin der Einrichtung.

Mohssen Assanimoghaddam / dpa

Die Staatsanwaltschaft sieht keine Chance mehr, sich vor Gericht mit dem wesentlichen Teil ihrer Anklage gegen die Beschuldigten im sogenannten Bremer Bamf-Skandal durchzusetzen. Sie hat die Frist verstreichen lassen und keinen Widerspruch gegen die Entscheidung des Landgerichts eingelegt, nur die wenigsten Vorwürfe zur Hauptverhandlung zuzulassen. Das hat die Behörde am Montag bestätigt. Gericht und Staatsanwaltschaft hätten in dem Verfahren unterschiedliche Rechtsauffassungen, sagte Behördensprecher Frank Passade. Es gebe deshalb keine Aussicht auf Erfolg.

Damit steht fest, dass die Anklage gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und zwei Rechtsanwälte, die mit ihr gemeinsame Sache gemacht haben sollen, mehr oder weniger in sich zusammengefallen ist. Grundlage waren Ermittlungen, die mit einem Aufwand geführt wurden, der für Bremen ohne Beispiel ist. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 40 Beamte zusammengezogen, die 15 Monate lang Akten prüften und Zeugen vernahmen. Es gab mehrere Hausdurchsuchungen.

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Zunächst war von rund 1200 Verdachtsfällen die Rede, in denen Asylbewerbern zwischen Juni 2014 und März 2018 ohne rechtliche Grundlage ein Schutzstatus zugesprochen worden sein soll. Zur Anklage brachte die Staatsanwaltschaft letztlich 121 Fälle. Das Landgericht hat sie monatelang geprüft und ist vor zwei Wochen zu dem Schluss gekommen, dass lediglich 22 Fälle ausreichend relevant sind.

Unterdessen stehen die Ermittler jetzt selber im Fokus. Sie sollen entlastendes Material ignoriert haben. Im Raum steht der Vorwurf der Urkundenunterdrückung, ausgelöst durch einen anonymen Hinweisgeber, der Ende Juni das Landgericht informiert hatte. „Die Inhalte des Schreibens deuten darauf hin, dass es von einem Insider stammt“, sagt Generalstaatsanwältin Kirsten Graalmann-Scheerer. Sie hat die betreffenden Akten angefordert und erwägt, das Ermittlungsverfahren wegen Urkundenunterdrückung, das zurzeit noch von der Staatsanwaltschaft geführt wird, an sich zu ziehen. Die Verteidiger der Angeklagten im Bamf-Verfahren hatten zuvor kritisiert, dass es ein Unding sei, wenn eine Behörde Vorwürfe klären soll, die gegen sie selbst gerichtet sind.

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