Bremer Geiselnahmeprozess „Verteidigung ist manchmal Kampf“

Fast 100 Handlungstage zählt der Geiselnahmeprozess inzwischen und nach wie vor wird mit harten Bandagen gekämpft. Zwei Anwälte erklären, warum aus ihrer Sicht der Ton so rau ist in Saal 218 des Landgerichts.
28.06.2020, 05:00
Lesedauer: 6 Min
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„Verteidigung ist manchmal Kampf“
Von Ralf Michel
Herr Weinert, Herr Kaya, im Geiselnahmeprozess flogen von Anfang an die Fetzen. Aber die Aggressivität, die Sie zuletzt an den Tag legten, war dann doch ungewöhnlich. Muss das sein?

Stephan Weinert: Das entspricht nicht unserem „typischen“ Auftreten im Gerichtssaal oder gar unserem Naturell. Tatsächlich ist unser Ärger auf die uns in diesem Verfahren häufig vor Augen geführte eigene Machtlosigkeit zurückzuführen, die wir angesichts des für uns absolut nicht mehr verständlichen Vorgehens der Kammer empfinden.

Man hatte den Eindruck, dass Sie schon auf 180 waren, kaum dass Sie den Gerichtssaal betraten. Können Sie das erklären?

Stephan Weinert: Stimmt schon, aber das lag am Geschehen der Monate zuvor, das sich aufgestaut hatte. Immer wieder Entscheidungen der Kammer, die wir überhaupt nicht nachvollziehen konnten. An dem Tag kam noch hinzu, dass wir uns durch die Vorgehensweise bei der beabsichtigten Abtrennung der Mitangeklagten schlicht und einfach verschaukelt gefühlt haben. Das kam alles zusammen und hat sich dann an dem Tag entladen.

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Herr Kaya, Sie sollen sich am einem anderen Verhandlungstag vor Wut ja sogar die Hand gebrochen haben. Stimmt das?

Arif Kaya: Es war der Mittelhandknochen, ja. Aber was dazu führte, war typisch für diese Verhandlung. Es ging um die Einführung von Dokumenten im Selbstleseverfahren durch das Gericht. Eigentlich ein völlig normales Prozedere. Das wurde uns aber nicht mitgeteilt, wir haben diese Unterlagen nicht bekommen. Als wir dagegen protestierten, hat sich der Vorsitzende Richter einfach darüber hinweggesetzt.

Sie stehen da, versuchen der Anordnung zu widersprechen oder einen Gerichtsbeschluss zu beantragen und der sagt einfach: Ich erteile niemanden das Wort. Ich lese das jetzt vor. Und das alles nur, weil an diesem Tag irgendwas gemacht werden musste, um die Unterbrechungsfrist einzuhalten. Das ist dann für mich Trickserei, die mich derart in Rage gebracht hat, dass ich da tatsächlich auf den Tisch gehauen und mir dabei meine Hand gebrochen habe.

Stephan Weinert: Verteidigung ist manchmal Kampf. Und man muss gucken, wie man sich am besten Gehör verschaffen kann. In den meisten Fällen versucht man das freundlich und gesittet. Aber dies hier ist ein Verfahren, wo wir auch persönlich empört sind. Und dann muss man sich eben auch mal Luft verschaffen. Es ist ja nicht so, dass wir uns alle hassen. Außerhalb des Gerichtssaals führen wir wieder vernünftige Gespräche mit allen und wir haben auch kein Problem damit, uns wieder die Hand zu geben.

Sie haben Ihrem Unmut in jeder Menge Befangenheitsanträge zum Ausdruck gebracht. Die Richter würden willkürlich agieren, Ergebnissen der Beweisaufnahme verfälschen, entlastende Ergebnisse für Ihren Mandanten außer Acht lassen. Starker Tobak. Im Grunde werfen Sie den Richtern kriminelle Handlungen vor.

Stephan Weinert: Stimmt, das ist hartes Kaliber und auch das ist auf keinen Fall Alltag für uns. Aber in diesem Verfahren kann man tatsächlich so argumentieren. Wir wollen niemandem eine Straftat unterstellen, aber das sind die Eindrücke, die wir für unseren Mandanten wiedergeben. Und wir stellen das ja auch nicht einfach so in den Raum, sondern belegen das auch.

Beispiele bitte.

Stephan Weinert: Wir haben einen Hauptbelastungszeugen, der schweigt in diesem Verfahren. Wir können ihn also nicht befragen. In einem abgehörten Telefonat sagt er zu seinem Bruder, dass er die Aussagen in diesem Prozess noch mehr „drehen“ wird. Wie soll das anders zu verstehen sein, als dass er noch mehr zu Lasten der Angeklagten vorbringen will. Dazu muss man wissen, dass er zu Beginn Millionenbeträge gefordert hat, damit er für die Angeklagten aussagt. Das Gericht befragt also den Dolmetscher und der sagt, dass drehen im Sinne von „seine Aussage verändern“ zu verstehen ist. Und was macht die Kammer hinterher in ihrer Haftentscheidung daraus? Ja, er habe drehen gesagt. Aber was er damit meint, könne man nicht wissen.

Arif Kaya: Der Zeuge hat bei der Polizei auch gesagt, dass er bei seiner Entführung so durstig gewesen war, dass er auf einem Parkplatz aus einer Pfütze getrunken hat. Dafür fährt das Gericht ein volles Beweisaufnahmeverfahren auf: ein Sachverständiger für Straßenbau, ein Sachverständiger für Wetter. Beide sagen in ihren Berichten, dass sie sich nicht vorstellen können, dass auf diesem Parkplatz jemand aus einer Pfütze getrunken hat. Der Parkplatz ist so gut befestigt, da könne gar kein Wasser stehen. Theoretisch vielleicht an einer Stelle, ganz hinten in einem Gullybereich. Aber wie hätte der Zeuge sie dort sehen sollen? Es war ja nachts.

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Klingt nach eindeutiger Sachlage.

Arif Kaya: Richtig. Aber in der Begründung des Gerichts heißt es dann plötzlich, die Verteidigung übersehe, dass sich so eine Pfütze im Mondlicht spiegeln würde. Ob es Mondlicht gab, war überhaupt nicht Gegenstand der Beweisaufnahme. Wir wissen vom Sachverständigen nur, dass es bewölkt war.

Sie wollen sagen, dass das Gericht die Geschichte mit der Pfütze nicht als unglaubwürdig einstufte, sondern unbedingt daran festhalten wollte?

Arif Kaya: Da sind zwei Sachverständigengutachten eingeholt worden, um unseren Beweisantrag zu widerlegen, dass der Zeuge lügt. Doch deren Ergebnisse bestätigen uns, also dreht das Gericht das Ganze einfach um. Das kann man dann als Verteidiger irgendwann auch nicht mehr seinen Mandanten erklären, wenn der einen fragt, was hier eigentlich läuft. Wenn ein Gericht da so rangeht, dann ist das als Verfälschung der Ergebnisse der Beweisaufnahme zu bezeichnen.

Ein anderer Aspekt, den sie beklagen, ist die lange Untersuchungshaft Ihres Mandanten?

Stephan Weinert: Ausdruck eines fairen Verfahrens ist der Beschleunigungsgrundsatz. Jeder Angeklagte hat das Recht, dass innerhalb angemessener Zeit und Frist über die Vorwürfe entschieden wird. Wir haben inzwischen fast 100 Verhandlungstage und immer wieder lange Unterbrechungen. Im Herbst, als einer der Mitangeklagten krank war, etwa zwei Monate. Dann kam die Winterpause und jetzt haben wir wegen Corona fast drei Monate so gut wie nicht verhandelt.

Wofür aber das Gericht nichts kann.

Stephan Weinert: Nein. Aber der Angeklagte auch nicht. Der Gesetzgeber hat längere Unterbrechungen möglich gemacht, das ist ja auch in Ordnung. Aber die andere Frage ist, ob die U-Haft dann trotzdem aufrecht zu erhalten ist oder nicht irgendwann unverhältnismäßig wird. Vielleicht noch zum Hintergrund: Dem Hauptbelastungszeugen wird selbst vorgeworfen, die Angeklagten in unserem Verfahren mit Waffengewalt überfallen zu haben. Da geht es um dieselbe Mindeststrafe wie bei uns – nicht unter fünf Jahren. Und dieser Mensch rennt seit über vier Jahren unbehelligt durch die Gegend, während unser Mandant seit zwei Jahren und acht Monaten in U-Haft sitzt.

Sehen Sie noch die Möglichkeit, das Hauen und Stechen doch noch zu durchbrechen?

Arif Kaya: Dafür muss man sich die verschiedenen Positionen vor Augen führen. Auf der einen Seite die Staatsgewalt mit all ihrer Macht, auf der anderen Seite die Angeklagten. Ich habe das so gelernt, dass der Stärkere den Schwächeren nicht weil er es kann unter Druck setzt und presst, sondern sich sozusagen seiner Übermacht bewusst ist und dementsprechend anders reagiert und handelt. Vielleicht, indem er Möglichkeiten aufzeigt. Aber das geschieht in diesem Prozess nicht. Stattdessen wird immer wieder eine Drohkulisse mit hohen Strafen aufgebaut.

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Die Ihrem Mandanten ja tatsächlich droht.

Arif Kaya: Für uns ist natürlich eine große Einschränkung, dass wir den Hauptbelastungszeuge nicht im Gerichtssaal befragen können. Wäre das möglich, könnten wir allen vor Augen führen, dass viele seiner Angaben gelogen sind. Es gibt bei vielen Punkten andere Interpretationsmöglichkeiten, die das Gericht aber völlig ausblendet.

Also wird es in diesem Prozess bis zum Ende so konfrontativ zugehen?

Arif Kaya: Nur wenn wir den Eindruck haben, dass das Gericht das bisher an den Tag gelegte Verhalten nicht ändert. Wenn es in das normale, vom Gesetzgeber vorgesehene Verhalten umschaltet, wenn argumentativ nachvollziehbar, korrekt und fair verhandelt wird, dann haben wir da kein Problem mit. Im Moment steht halt im Raum, dass das Gericht alle Angaben des Hauptbelastungszeugen vor der Polizei für bare Münze nehmen will. An den Punkten, wo er nachgewiesener Maßen etwas Falsches behauptet hat, biegt man sich das zurecht. Das ist der Punkt wo ich sage, ich bin auch Teil der Rechtspflege, und ich würde mich schämen, wenn ich daran teilnehme, ohne dagegen vorzugehen. Ich will mir später nicht den Vorwurf gefallen lassen müssen, das alles einfach geschehen lassen zu haben.

Stephan Weinert: Konfrontativ wird das Verfahren wahrscheinlich schon weitergehen. Emotionen gehören ja auch in den Gerichtssaal. Das ist halt immer von der Situation abhängig. Ich denke, das müssen auch alle Beteiligten so ein bisschen aushalten. Ich denke übrigens nicht, dass da irgendwas außer Kontrolle geraten ist. Es ist eben manchmal laut. Aber dann ist es auch wieder ruhig. Aber Streit wird es auf jeden Fall weiter geben.

Das Gespräch führte Ralf Michel.

Info

Zur Person

Stephan Weinert, ist seit 2005 als Rechtsanwalt zugelassen. Seit 2010 ist der promovierte Jurist Fachanwalt für Strafrecht.

Arif Kaya, erhielt 2001 seine Zulassung als Rechtsanwalt und ist seit 2009 Fachanwalt für Strafrecht.

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