Asylantrag in Bremen

Der Fall Ibrahim Miri ist Chefsache

Im Juli wurde Ibrahim Miri in den Libanon abgeschoben, jetzt ist er zurück in Bremen und hat Asyl beantragt. Wie ihm die illegale Rückkehr nach Deutschland gelang, ist nur eine der vielen offenen Fragen.
01.11.2019, 20:19
Lesedauer: 3 Min
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Der Fall Ibrahim Miri ist Chefsache
Von Ralf Michel
Der Fall Ibrahim Miri ist Chefsache

Ibrahim Miri 2014 zu Beginn des Prozesses wegen bandenmäßigen Drogenhandels. Am Ende wurde er zu sechs Jahren Haft verurteilt.

CHRISTOPH KELLNER

Die Wellen schlagen hoch im Fall Ibrahim Miri. Im Juli dieses Jahres wurde der Bremer Clan-Chef in den Libanon abgeschoben. Doch jetzt ist er zurück. Seine Wiedereinreise nach Deutschland erfolgte illegal, aber nicht nur das wirft Fragen auf. Der WESER-KURIER versucht, einige davon zu beantworten.

Worum geht es in diesem Fall?

Ibrahim Miri ist ein führendes Mitglied des Bremer Miri-Clans. Er gilt als Intensivtäter und wurde mehrfach verurteilt, zuletzt 2014 vom Landgericht Bremen wegen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe. Nach seiner Haftentlassung wurde er am 10. Juli dieses Jahres in den Libanon abgeschoben. Am Mittwoch ist er wieder in Bremen aufgetaucht und hat Asyl beantragt. Wegen seiner illegalen Einreise wurde er sofort festgenommen und noch am selben Tag erneut in Abschiebehaft genommen.

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Gegen Ibrahim Miri bestand ein sechsjähriges Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot. Wie konnte er trotzdem wieder nach Bremen gelangen?

Seine Einreise nach Deutschland erfolgte illegal. Auf welchem Weg, ist nicht bekannt. Dass er den Libanon verlassen hatte, wussten allerdings sowohl Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) als auch die zuständigen Sicherheitsbehörden auf Bundesebene. Bei der für die Grenzsicherung zuständigen Bundespolizei soll es sogar ein internes Fahndungsplakat von ihm gegeben haben. Trotzdem gelang Miri die Wiedereinreise. „Die Sicherung der Schengen-Außengrenzen ist weitestgehend eine Aufgabe anderer europäischer Länder“, betont hierzu Innensenator Mäurer. Innerhalb des Schengenraums gibt es keine Grenzkontrollen mehr. Wer es also schaffe, in ein Schengen-Land einzureisen, der habe eine sehr hohe Chance, dann auch unentdeckt nach Deutschland einzureisen.

Bleibt Ibrahim Miri hinter Gittern?

Das Amtsgericht Bremen ist dem Antrag des Innensenators auf Abschiebehaft gefolgt, hat diese aber auf den 2. Dezember begrenzt. Im ersten Schritt kann eine Abschiebehaft drei Monate dauern, danach unter bestimmten Umständen aber auch noch verlängert werden. Zu erwarten ist, dass der Anwalt von Ibrahim Miri Haftbeschwerde einlegt. Auch darüber entscheidet das Amtsgericht, wogegen dann erneut juristisch vorgegangen werden kann. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der illegalen Einreise von Miri. Geprüft wird, ob er deshalb erneut in Strafhaft genommen werden kann, da er sich zum Zeitpunkt seiner Abschiebung im Juli lediglich zur Bewährung auf freiem Fuß befand.

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Wie geht es jetzt weiter?

Ibrahim Miri hat einen Asylantrag gestellt. Darüber muss nun das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entscheiden. Dessen Präsident soll den Fall zur Chefsache erklärt haben: Entschieden wird demnach nicht in der Bamf-Außenstelle Bremen, sondern in der Zentrale in Nürnberg. Und dies möglichst schon in der kommenden Woche. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist involviert. Er „lässt sich fortlaufend über den aktuellen Verfahrensstand informieren“, zitiert die Deutsche Presseagentur einen Sprecher des Ministers.

Was genau prüft das Bamf?

Zunächst muss die Behörde klären, ob der jetzt gestellte Asylantrag als Erst- oder als Folgeantrag zu bewerten ist. Schon 1986, als er 13 Jahre alt war, hat seine Familie einen Asylantrag gestellt. Der wurde abgelehnt, Ibrahim Miri und seine Familie wurden jedoch als staatenlose Kurden aus dem Libanon über Jahre geduldet und blieben letztlich in Bremen. Das Bamf prüft nun, ob veränderte Umstände für den Asylantrag vorliegen, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht.

Welche Gründe nennt Ibrahim Miri für seinen Asylantrag?

Er werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht. Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage prüft das Bamf.

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Warum ist die Frage, ob Erst- oder Folgeantrag, so wichtig?

Nur wenn neue Umstände für einen Asylantrag vorliegen, steigt das Bamf in eine Prüfung des Falles ein. Ist dies nach Auffassung der Behörde nicht der Fall, könnte Ibrahim Miri sehr schnell wieder abgeschoben werden. Dagegen könnte sein Anwalt nur per Eilantrag vorgehen. Sieht das Bamf dagegen neue Umstände, wird der Fall wie ein Erstantrag behandelt. Steht am Ende von dessen Prüfung eine Ablehnung, könnte dagegen wie bei jedem anderen Asylverfahren geklagt werden. Was sich in der Regel über Jahre hinzieht. In dieser Zeit dürfte Ibrahim Miri nicht abgeschoben werden. Eine Einstufung als Erstantrag hätte somit erhebliche Vorteile für ihn.

Gibt es weitere Gerichtsverfahren?

Schon seit Juli 2019 liegt beim Verwaltungsgericht eine Klage von Ibrahim Miri vor. Das Gericht soll die Rechtswidrigkeit seiner Abschiebung am 10. Juli feststellen. Seinem Mandanten sei durch die „Nacht- und Nebelaktion“ ohne vorherige Ankündigung jede Möglichkeit genommen worden, seine Belange gerichtlich geltend zu machen, sagt sein Anwalt. Der Abschiebetermin durfte nicht angekündigt werden, hält die Innenbehörde unter Berufung auf das Aufenthaltsgesetz dagegen. Diese Klage ist noch offen, sie wird am Verwaltungsgericht wie jedes andere Verfahren behandelt, also auch nicht vorgezogen.

Was hat die erste Abschiebung von Ibrahim Miri in den Libanon am 10. Juli dieses Jahres gekostet?

Nach Angaben der Bremer Innenbehörde 60.000 Euro.

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