Interview mit Gesundheitssenatorin

„Der Handlungsbedarf ist gewaltig“

Claudia Bernhard (Linke) ist Bremens neue Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Im Gespräch äußert sie sich zu den Herausforderungen insbesondere beim städtischen Klinikverbund Geno.
31.08.2019, 06:15
Lesedauer: 6 Min
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„Der Handlungsbedarf ist gewaltig“
Von Jürgen Theiner
„Der Handlungsbedarf ist gewaltig“

Senatorin Claudia Bernhard in ihrem Büro im Siemens-Hochhaus. Die Linken-Politikerin hat das Gesundheitsressort von Eva Quante-Brandt (SPD) übernommen.

Frank Thomas Koch

Frau Bernhard, als im Zuge der Koalitionsverhandlungen eine neue Gesundheitssenatorin gesucht wurde, hatten die wenigsten den Namen Bernhard auf dem Zettel. Mit Gesundheitspolitik haben Sie bisher nur mittelbar zu tun gehabt. Weshalb sind Sie trotzdem eine gute Wahl?

Claudia Bernhard: Ich habe durchaus Vorerfahrung in dem Bereich, unter anderem als Deputierte und als Mitglied des Untersuchungsausschusses 2011/12. Außerdem bin ich Frauenpolitikerin, und da macht die Kombination meines Ressorts Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz schon Sinn. Schließlich gibt es zwischen Gesundheits- und Frauenpolitik viele Verflechtungen. Ein Stichwort ist beispielsweise geschlechtergerechte Gesundheitspolitik. Deshalb habe ich in der Koalitionsrunde gesagt: In dieser Kombination bin ich bereit, das zu machen.

Geschlechtergerechte Gesundheitspolitik in Ehren, aber Ihr wichtigster Job ist wohl die Stabilisierung der städtischen Kliniken. Die Gesundheit Nord (Geno) hat in der Vergangenheit immer wieder große Löcher in den Bremer Haushalt gerissen. Was berechtigt zu der Hoffnung, dass Sie dieses Dickschiff wieder auf Kurs bringen?

Die Geno ist eine Aufgabe des gesamten Senats, nicht nur der Gesundheitssenatorin ...

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Aber Sie werden persönlich verantwortlich gemacht, wenn beim Klinikverbund mal wieder was schiefläuft.

Trotzdem wäre es nicht richtig, die Bremer Gesundheitspolitik auf die Geno-Häuser zu reduzieren. Gesundheitspolitik für dieses Land heißt nicht nur Krankenhaus, heißt nicht nur kommunale Kliniken. Denn erstens gibt es noch eine ganze Reihe anderer Kliniken, und zweitens geht es uns auch um Stadtteilpolitik, also um die medizinische Versorgung in den Quartieren. Die Gesundheit Nord ist ein Teil davon. Das Grundproblem der Geno ist ihre nicht auskömmliche Finanzierung durch die Fallpauschalen und die hohen selbst zu erwirtschaftenden Investitionen. Das ist ein Problem, mit dem die Stadt Bremen als Trägerin der Geno-Kliniken konfrontiert ist, nicht nur ich als Fachsenatorin.

Reichen Sie das Problem jetzt an den Finanzsenator weiter?

Nein, ich sage nur: Ich kann als Gesundheitssenatorin keine dreistelligen Millionenbeträge aus dem Ärmel schütteln, gerade angesichts geringer Spielräume in den kommenden Haushaltsjahren. Meine Aufgabe sehe ich darin, mir die hausgemachten Probleme bei der Geno vorzunehmen. Ich muss schauen: Was können wir abstellen, damit unsere kommunalen Kliniken nicht vor die Wand fahren.

Eines dieser hausgemachten Probleme sind die Anlaufschwierigkeiten im Neubau des Klinikums Mitte. Da scheint manches nicht zu funktionieren. Erste Patienten mussten wieder in die Altbauten zurückverlegt werden.

Der Umzug eines Klinikums ist natürlich ein unglaublich komplexer Vorgang. Dass es da Startschwierigkeiten geben kann und sich manche Abläufe erst einspielen müssen, liegt auf der Hand. Wir begleiten das als Gesundheitsbehörde sehr eng, das kann ich Ihnen versichern. Jeder Schritt bei der Inbetriebnahme des Neubaus wird reflektiert. Und Sie haben natürlich recht: Es darf beispielsweise nicht sein, dass eine Lüftungsanlage nicht richtig funktioniert, wenn die ersten Patienten bereits da sind.

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Im übertragenen Sinn ist die gesamte Geno eine Baustelle. Es geht unter anderem um eine Spezialisierung der vier Klinikstandorte, es geht um größere Sanierungs- und Neubauprojekte wie etwa ein neues Bettenhaus am Klinikum Links der Weser. Das ist auch finanziell eine große Nummer.

Wir stehen im Grunde vor der Aufgabe, die Quadratur des Kreises zu schaffen. Die Geno muss sich umstrukturieren, da geht es auch um die Spezialisierung einzelner Häuser. Auf der anderen Seite wollen wir eine wohnortnahe Versorgung. Wir wissen alle um die Erwartungshaltung in den Stadtteilen. Örtliche Akteure reagieren schnell ablehnend, wenn man Behandlungsangebote an andere Standorte verlagern will. Klar ist für mich, dass der Strukturwandel der Geno-Häuser nicht in Gänze aus den laufenden Einnahmen des Krankenhausbetriebs finanziert werden kann. Die erforderlichen Investitionen werden staatlicherseits getragen werden müssen.

Es gibt ja ein wenige Jahre altes Zukunftskonzept, in dem das künftige medizinische Profil der vier Häuser in Nord, Ost, Mitte und Links der Weser beschrieben ist. Hat das für Sie noch Gültigkeit?

Es wird überarbeitet werden müssen. Über einiges ist die Zeit hinweggegangen, auch die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen haben sich zum Teil geändert. Wir müssen auch auf bestimmte Entwicklungen reagieren, etwa auf die Tatsache, dass 50 Prozent der Fälle über die Notfallambulanzen hereinkommen.

Nicht nur die Geno, auch die freien Krankenhäuser wie etwa das Diako oder das St.-Josef-Stift haben Erwartungen an Sie. Die freien Träger haben stets kritisiert, dass die Gesundheitssenatorin auch Aufsichtsratsvorsitzende der Geno ist. Diese Doppelfunktion stehe einer fairen Behandlung der freien Kliniken durch das Land Bremen entgegen. Sind Sie bereit, sich vom Posten des Geno-Chefaufsehers zu trennen?

Auf dieser Frage kaue ich gerade herum. Ich bin mir nicht sicher, ob ich dem Vorwurf der Voreingenommenheit entgehen würde, wenn ich nicht den Aufsichtsrat der Geno führe.

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Es wäre in jedem Fall ein Signal.

Ich bin da noch nicht entschieden. Wir prüfen noch das Für und Wider. In der Tat drängt die Zeit, denn der neue Aufsichtsrat wird Ende September gewählt. Was die freien Kliniken angeht: Wir haben ja klar gesagt, dass Bremen die Krankenhausinvestitionen bis 2023 verdoppeln wird. Uns ist an einer fairen Verteilung der Mittel gelegen.

Sie sind aus der Opposition in die Regierung gewechselt. Nun müssen Sie plötzlich Dinge rechtfertigen, die Sie zuvor noch kritisiert hatten, etwa die Auslagerung von Arbeiten an Tochterfirmen der Geno. Sie führt dazu, dass manche Beschäftigte in ausgelagerten Firmen bis zu 30 Prozent weniger verdienen als Geno-Stammmitarbeiter.

Die 30 Prozent finde ich in der Tat schmerzlich. Wir müssen uns bemühen, dieses Problem schichtweise abzutragen, und Lösungen finden, Mitarbeiter besserzustellen und trotzdem nicht ökonomisch draufzuzahlen. Das ist noch nicht zu Ende analysiert.

Weitere Baustellen?

Sicherlich das Gesundheitsamt und die Aufgaben, die dieses Haus auch in den Stadtteilen wahrnehmen muss. Da ist die Unterfinanzierung ein gravierendes Problem. Die Regelaufgaben des Gesundheitsamtes sollten nicht nur mit Ach und Krach sichergestellt werden. Da muss deutlich nachgesteuert werden, und darum werde ich bei den Haushaltsberatungen für 2020/21 auch kämpfen. Es geht mir auch darum, in meinem Zuständigkeitsbereich der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken.

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Die Lebenswartung in den armen und gut situierten Stadtteilen variiert um bis zu sieben Jahre.

Wir wollen unbedingt Gesundheitszentren in den Quartieren einrichten. Wir müssen zu den Menschen hin, sonst wird es keine Verbesserung der Situation geben. Nehmen Sie nur die Sicherstellung einer hohen Impfquote oder die zahnärztliche Prophylaxe. Wenn Sie nicht zu den Menschen hingehen, werden die sich nicht zu irgendwelchen Zentralstellen bemühen. Die Unterschiede in der Lebenserwartung sind in der Tat erschütternd, der Handlungsbedarf ist gewaltig.

Sie müssten dann auch das Problem angehen, dass die Verteilung der Ärzteschaft über das Stadtgebiet sehr ungleichmäßig ist. Bisher wehrt sich die Kassenärztliche Vereinigung strikt gegen regulierende Eingriffe. Wollen Sie diesen Widerstand brechen?

Ich hoffe, dass bei diesem Thema der stete Tropfen den Stein höhlt. Wir müssen bei der Ärzteschaft Überzeugungsarbeit leisten mit dem Ziel, zu einer höheren Präsenz niedergelassener Mediziner in bisher unterversorgten Quartieren zu kommen.

Was haben wir von der neuen Senatorin frauenpolitisch zu erwarten? Aus der Opposition heraus haben Sie zu elitären Männerveranstaltungen deutliche Worte gefunden und etwa die Vorgänge um die Eiswette im vergangenen Jahr als „eine einzige Frechheit“ bezeichnet. Werden Sie diese Tonlage beibehalten und beispielsweise fordern, dass das Rathaus in Zukunft für die Schaffermahlzeit kein Austragungsort mehr sein kann?

Für mich gehört die Schaffermahlzeit nicht ins Rathaus, solange Frauen nicht gleichberechtigt vertreten sind. Das sage ich Ihnen jetzt als Frauensenatorin. Man wird sehen, ob ich das mehrheitsfähig kriege.

Die Fragen stellten Sabine Doll und Jürgen Theiner.

Info

Zur Person

Claudia Bernhard (58)

ist seit Mitte August Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Sie wuchs in Bayern auf, studierte in Augsburg und München Geschichte und Politikwissenschaften. Seit 2004 war sie beim Wirtschaftssenator beschäftigt. Der Partei Die Linke gehört sie seit 2007 an, vor acht Jahren wurde sie in die Bürgerschaft gewählt.

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