Verfahren im Landgericht

Bremer Bamf-Affäre: Anklage schmort weiter

Sollte die Hauptverhandlung eröffnet werden, wird sie bundesweit Beachtung finden. Noch ist aber nicht klar, wie sich das Bremer Landgericht im Verfahren um den sogenannten Bamf-Skandal entscheidet.
08.10.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Bamf-Affäre: Anklage schmort weiter
Von Jürgen Hinrichs
Bremer Bamf-Affäre: Anklage schmort weiter

Das Bild zeigt die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Carmen Jaspersen /dpa

Seit gut einem Jahr liegt die Anklage vor, doch eine Entscheidung, ob es im sogenannten Bamf-Skandal vor dem Bremer Landgericht zu einer Hauptverhandlung kommt und wie und gegen wen sie geführt wird, ist weiterhin offen. Das hat auf Anfrage ein Gerichtssprecher mitgeteilt.

Eigentlich sollte noch vor Beginn der Sommerferien klar sein, wie mit den Anschuldigungen umgegangen wird. Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Vegesack soll zusammen mit zwei Rechtsanwälten im großen Stil Asylverfahren manipuliert haben, um den Antragstellern einen Schutzstatus zuzuschanzen. Die Affäre hatte im Frühjahr und Sommer 2018 bundesweit Wellen geschlagen und spielte sich vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ab.

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„Eine Prognose, wann über die Eröffnung des Verfahrens entschieden wird, kann gegenwärtig nicht erfolgen“, erklärt Gunnar Isenberg vom Landgericht. Die Frage werde ausschließlich aufgrund rechtlicher Erwägungen geprüft, betont der Sprecher.

Schon jetzt ist der Aufwand enorm, ohne dass fest davon ausgegangen werden kann, dass am Ende auch verhandelt wird. „Es handelt sich um ein außergewöhnlich umfangreiches Verfahren, das einen sehr hohen persönlichen Einsatz der drei hiermit befassten Richterinnen und Richter erfordert“, so Isenberg. Die Kammer müsse 22 Umzugskartons mit Akten sichten, aufbereiten und rechtlich bewerten. Insgesamt seien 121 Straftaten angeklagt worden, insbesondere aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsgesetzes. Darüber hinaus gehe es um den Verdacht der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, der Fälschung beweiserheblicher Daten, der Urkundenfälschung und der Verletzung des Dienstgeheimnisses.

150 Verdachtsfälle blieben übrig

Bis zur Anklage im September vergangenen Jahres hatte die Staatsanwaltschaft 15 Monate lang ermittelt. Unterstützung bekam sie von einer Sondereinheit der Polizei und anderer Behörden, die mit bis zu 40 Beamten besetzt war. Eine so große Ermittlungsgruppe gab es in Bremen noch nie. Die Anklageschrift ist 265 Seiten stark.

Anfangs war von rund 1200 Asylfällen die Rede, bei denen es in der Vegesacker Behörde in den Jahren zwischen 2014 und 2018 Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll. Sie betrafen insbesondere jesidische Flüchtlinge. Nach Überprüfung sämtlicher positiver Asylbescheide, die seit dem Jahr 2000 in der Bamf-Außenstelle erlassen wurden, ergab sich gegenüber dem ersten Eindruck jedoch ein anderes Bild. Von den 1200 Verdachtsfällen blieben knapp 150 übrig. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft nimmt das aber nichts von der Schwere ihrer Vorwürfe. Das eine sei die asylrechtliche Betrachtung, das andere die strafrechtliche, so die Behörde.

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Mit der Affäre um die Vorgänge in der Bamf-Außenstelle in Vegesack hatte sich auch das Bundesinnenministerium befasst. Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) warf einzelnen Bamf-Mitarbeitern vor, zusammen mit Rechtsanwälten aus Oldenburg, Bremen und Hildesheim „hochkriminell und bandenmäßig“ gehandelt zu haben. Das Bremer Verwaltungsgericht untersagte dem Politiker später, diese Behauptung zu wiederholen.

Mit allen Mittel gegen die Anklage vorgehen

Die Staatsanwaltschaft spricht von einem auf Dauer angelegten kriminellen System bei der Bearbeitung von Asylfolgeanträgen. Ausgewählte Asylbewerber sollten damit vor der Abschiebung aus Deutschland bewahrt werden. Die ehemalige Bamf-Amtsleiterin und zwei Anwälte aus Oldenburg und Hildesheim hätten sich über Gerichtsbeschlüsse und Entscheidungen anderer Bamf-Außenstellen hinweggesetzt. Die drei Angeschuldigten – ermittelt hatten die Ankläger gegen insgesamt neun Personen, darunter ein Rechtsanwalt aus Bremen – bestreiten die Vorwürfe. Die Verteidiger der Hauptbeschuldigten kündigten früh an, mit allen Mittel gegen die Anklage vorzugehen, falls es zum Prozess käme: "Sollte der Prozess eröffnet werden, gibt es Streit ohne Ende“, so einer der Anwälte gegenüber dem WESER-KURIER.

Das Landgericht hatte für das Verfahren ursprünglich eine andere Kammer vorgesehen, sich dann aber umentschieden. Grund war, dass den Richtern bei ihren Vorbereitungen für die Bamf-Sache nichts dazwischen kommen sollte. Die eigentlich ausgewählte Kammer ist mit Fällen beschäftigt, in denen die Angeschuldigten im Gefängnis sitzen. Solche Angelegenheiten müssen mit Vorrang behandelt werden. Bei dem Trio, gegen das in der Bamf-Affäre Anklage erhoben wurde, stand eine Untersuchungshaft nie im Raum. Es gab lediglich mehrere Hausdurchsuchungen. Die frühere Amtsleiterin in Vegesack, eine Regierungs­direktorin, ist seit Mitte 2016 vom Dienst suspendiert.

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