Verhandlungen über den neuen Haushalt

Bildung und Quartiere stärken

Der Landesvorstand der Bremer SPD hat über seine haushaltspolitischen Vorstellungen beraten. In einem Beschluss werden der Fokus auf die Stärkung der Bildung und Verbesserung in den Stadtteilen bekräftigt.
09.04.2020, 06:00
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Bildung und Quartiere stärken
Von Nina Willborn

Wenn derzeit von Geld die Rede ist, dann im Zusammenhang mit der Krise durch das Coronavirus. Die momentane Ausnahmesituation darf nach Ansicht des SPD-Landesvorstands aber nicht dazu führen, dass wegen ihr Abstriche bei den inhaltlichen Zielen der rot-grün-roten Koalition gemacht werden müssen. Das Gremium hat sich Anfang der Woche in einer Videositzung, in der der Haushalt Thema war, für die Aufnahme von Schulden ausgesprochen – die Landesverfassung erlaubt die Aussetzung der Schuldenbremse in außergewöhnlichen Situationen. Alle nötigen Anstrengungen zur Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung, der öffentlichen Dienstleistungen und der Wirtschaft, heißt es im Beschluss des Landesvorstands, „müssen zusätzlich finanziert werden“.

Der Senat hat den Haushalt für 2020 mit rund 4,7 Milliarden Euro für das Bundesland und rund drei Milliarden für die Stadt Bremen veranschlagt, für 2021 mit 4,8 Milliarden (Land) und 3,1 Milliarden (Stadt). Wichtigstes Ziel der Regierung aus SPD, Grünen und Linken ist es, das Versprechen des Koalitionsvertrags zu halten und die Bildungssituation in Bremen zu verbessern. Entsprechend ist in diesem Bereich die größte finanzielle Steigerung, nämlich um etwa 360 Millionen Euro für beide Jahre im Vergleich zu 2019, angesetzt. Diesen Schwerpunkt betonen auch die sozialdemokratischen Spitzen in ihren haushaltspolitische Vorstellungen, die über die sozialdemokratischen Ressorts und die Fraktion in die Beratungen einfließen sollen. „Sowohl bei der Ausstattung und dem Bau von Schulen und Kindertagesstätten als auch bei der Erhöhung der Bildungsausgaben pro Kopf wollen wir in Qualität investieren“, sagt die SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp. „Da kann man nichts wegsparen.“

Ein zweiter Schwerpunkt muss nach Ansicht der Parteispitze in der finanziellen Stärkung der Stadtteile und Quartiere liegen und zwar vor allem dort, wo die Herausforderungen besonders groß sind. „Das bedeutet für Gerechtigkeit, und wir sehen es als eine Querschnittsaufgabe für alle Ressorts“, sagt Aulepp. So soll das Programm „Wohnen in Nachbarschaft“ mehr Mittel erhalten, ebenso die Jugend-, Alten- und Kulturarbeit, „und nicht zuletzt die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum“ vorangetrieben werden, wie es in dem Beschluss heißt. Zu den Forderungen der SPD gehört auch ein Innovationsfonds für Quartiere und neue Tarife im öffentlichen Nahverkehr vor allem für die nicht so begüterten Bremerinnen und Bremer. Als dritten Schwerpunkt fordert der Landesvorstand den Kampf gegen den Rechtsextremismus, „als Reaktion auf den zunehmenden Rechtsterrorismus“. Aulepp: „Das ist bislang in den Beratungen über den Haushalt noch nicht abgebildet worden.“ Bildungsmaßnahmen sowie auch Fahrten von Schulen zu Gedenkstätten sollen stärker gefördert werden.

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