Für zusätzliche Polizeikosten

DFL klagt gegen Gebührenbescheid aus Bremen

Am 17. Mai geht es vor dem Verwaltungsgericht Bremen um Millionen. Verhandelt wird über die Gebühren, die Bremen von der Deutschen Fußball Liga für zusätzliche Polizeikosten fordert.
15.05.2017, 19:34
Lesedauer: 3 Min
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DFL klagt gegen Gebührenbescheid aus Bremen
Von Ralf Michel
DFL klagt gegen Gebührenbescheid aus Bremen

Wenn Werder gegen den HSV spielt, reicht die Zahl der Bremer Polizisten nicht aus, um für Sicherheit zu sorgen. Zuletzt halfen Kollegen aus Schleswig-Holstein.

Karsten Klama

Am 17. Mai geht es vor dem Verwaltungsgericht Bremen um Millionen. Verhandelt wird über die Gebühren, die Bremen von der Deutschen Fußball Liga für zusätzliche Polizeikosten fordert.

Entscheidend is auf'm Platz", lautet eine dieser Fußballweisheiten. Adi Preißler, langjähriger Kapitän von Borussia Dortmund, hat sie geprägt. Das ist Jahrzehnte her. Heute spielt sich Entscheidendes im Fußball eher abseits des Rasens ab. Zum Beispiel im Saal 4 des Justizzentrums am Wall. Dort wird am Mittwoch, 17. Mai, über die Klage der Deutschen Fußball Liga (DFL) gegen die Freie Hansestadt Bremen verhandelt. Keine Marginalie – es geht um Millionen.

Heimspiele von Werder Bremen in der Fußball-Bundesliga bedeuten Großeinsätze für die Polizei. Nicht so sehr bei Spielen, die als friedlich eingeschätzt werden, denn da reichen in der Regel 100 bis 150 Polizisten. Die Kosten hierfür beziffert die Innenbehörde auf etwa 70 000 Euro. Doch von dieser Sorte Spiele gibt es immer weniger, in dieser Saison wurden noch ganze sechs so eingeschätzt. Bei zehn Heimpartien waren dagegen zwischen 400 und 500 Landespolizisten im Einsatz. Doch auch das ist laut Innenressort kein Problem.

Anders sehe es jedoch bei sogenannten Risikospielen aus. Dies sind Spiele, bei denen derart massive Auseinandersetzungen der rivalisierenden Fans zu erwarten sind, dass über 1000 Polizisten anrücken müssen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Ein derart großer Polizeieinsatz und die damit verbundenen Kosten könnten nicht allein dem Bremer Steuerzahler aufgebürdet werden, argumentiert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und möchte deshalb die DFL als Veranstalter dieser Spiele an den zusätzlichen Kosten beteiligen.

Bisher gingen sechs Geührenbescheide an den DFL

Den Weg frei dafür machte die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft im Herbst 2014 mit einem entsprechenden Gebühren- und Beitragsgesetz. Seither bekommt die Deutsche Fußball Liga regelmäßig Post aus Bremen. Immer dann, wenn im Weserstadion ein Risikospiel mit polizeilichem Großeinsatz gelaufen ist, geht ein Gebührenbescheid nach Frankfurt raus, dem Sitz der DFL. Zuletzt an diesem Montag. Betroffen war die Partie des SV Werder gegen Hannover 96 am 5. März 2016. Zahlen soll die DFL 282 978 Euro.

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Es ist der bislang sechste Bescheid dieser Art. Den Auftakt machte ein Gebührenbescheid über 425 718 Euro, der aus der Saison 2014/15 datiert. Aus derselben Saison stammt der Bescheid für das Heimspiel gegen Mönchengladbach (227 458 Euro). In der Saison 2015/16 waren drei Spiele betroffen – gegen den HSV (246 434), Hannover (282 978) und Frankfurt. In der laufenden Saison geht es erneut um das Spiel gegen den HSV. Die Höhe der Gebührenbescheide für die beiden letztgenannten Spiele steht noch nicht fest, sie wurden der DFL bislang lediglich vorab angekündigt.

Die Deutsche Fußball Liga hat gegen die Gebührenbescheide Widerspruch eingelegt. Nächster Schritt in diesem Verfahren ist stets die Zurückweisung des Widerspruchs durch Bremen, wogegen dann wiederum die DFL klagt. Der erste Fall – der Bescheid zum HSV-Spiel im April 2015 – ist nun so weit gediehen, dass dazu am 17. Mai eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Bremen stattfindet.

DFL: Gebührenerhebung verfassungswidrig

In ihrer Argumentation gegen die Gebührenentscheide hebt die DFL darauf ab, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine staatliche Aufgabe ist. Die Finanzierung solcher Aufgaben durch Gebühren bedürfe einer besonderen Rechtfertigung. Die sei für die Kosten von Einsätzen im Umfeld von Fußballspielen nicht gegeben. Darüber hinaus hält die DFL die Bremer Gebührenerhebung in mehrfacher Hinsicht für verfassungswidrig. Unter anderem sei sie zu unbestimmt und verstoße gegen Grundrechte.

Mit ihrer Skepsis steht die DFL nicht allein. Zumindest ist Bremens Innensenator auf Länderebene isoliert. Sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD) erklärte sogar, selbst im Falle eines Bremer Sieges vor Gericht werde man keine Gebühren gegen die DFL erheben: „Polizeieinsätze sind Aufgaben des Staates. Die DFL zahlt Steuern, Werder Bremen zahlt Steuern. Aus diesem Topf werden solche Einsätze bezahlt.“

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Wie auch immer das Verwaltungsgericht am Mittwoch entscheidet – in keinem Fall dürfte es das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein. Sowohl die Deutsche Fußball Liga als auch die Innenbehörde haben den Gang durch alle Instanzen angekündigt. Was in Bremen zudem gehört worden sein dürfte, ist die Ankündigung der DFL, im Falle einer Niederlage Werder Bremen zur Kasse zu bitten.

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