Forderungen für Wahl 2023 DGB will Modellversuch: Vier-Tage-Woche in Klinik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bremen will vor der Bürgerschaftswahl 2023 die Parteien daran messen, ob sie die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen. Am Freitag wurde ein Forderungskatalog vorgelegt.
29.07.2022, 19:45
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DGB will Modellversuch: Vier-Tage-Woche in Klinik
Von Jürgen Theiner

Die Parteien sind mittendrin in der Vorbereitung ihrer Programme für die Bürgerschaftswahl 2023, und das will der Deutsche Gewerkschaftsbund nutzen (DGB), um Einfluss zu nehmen. Am Freitag hat er einen Forderungskatalog präsentiert, der zentrale Politikfelder umfasst. Neben manch bekannten gewerkschaftlichen Zielen findet sich daran unter anderem der Vorschlag eines Modellversuchs für die Häuser des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno). Für dessen Beschäftigte soll die Vier-Tage-Woche eingeführt werden, zumindest in „bestimmten Bereichen“.

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Im Blick hat Bremens DGB-Chef Ernesto Harder vor allem die Pflegekräfte. Diese Berufsgruppe gilt als chronisch überlastet, viele Beschäftigte haben deshalb ihrer Profession den Rücken gekehrt. 2021 hatte eine gemeinsame Studie der Arbeitnehmerkammer und des Sociums der Universität ergeben, dass deutschlandweit rund 300.000 Vollzeitpflegestellen durch Rückkehrer besetzt werden könnten, sofern sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Dieses Potenzial müsse gehoben werden, fordert Harder, und das gehe am besten durch längere Regenerationsphasen für die Beschäftigten – beispielsweise in Form einer Vier-Tage-Woche. Er sei sich darüber im Klaren, sagt der Gewerkschaftschef, dass es bei der Umsetzung eines solchen Modellversuchs zunächst zu einer Verdichtung der Arbeit kommen könne. „Doch an irgendeiner Schraube muss man ja mal drehen, um zu sehen, wie sich Verbesserungen erreichen lassen.“

Im Zentrum des gewerkschaftlichen Forderungskatalogs steht der Wandel der Arbeitswelt. Zahlreiche Branchen befinden sich im Umbruch. Für den DGB ist klar: Arbeitnehmer, deren Tätigkeiten wegfallen, müssen in neuen Berufen Fuß fassen können. Ein wichtiges Instrument könne in diesem Zusammenhang eine "Transitionsgesellschaft" sein. Sie würde Beschäftigte in der Phase des Übergangs bei Weiterbildung und Qualifizierung beraten, begleiten und unterstützen. Auf politischer Ebene brauche es einen „Transformationsrat“, wie er in Rheinland-Pfalz bereits existiert. In ihm wären die Sozialpartner, Politik und Wissenschaft vertreten, um den Wandel auf regionaler Ebene mitzugestalten.

Der Bremer DGB stellt auch auf solchen Politikfeldern Forderungen, die nicht unmittelbar mit Arbeitnehmer-Interessenvertretung zu tun haben. So wird beispielsweise die ersatzlose Streichung der Schuldenbremse in der Landesverfassung gefordert, also des Verbots, neue Kredite zum Ausgleich des öffentlichen Haushalts aufzunehmen. Die Schuldenbremse behindere Investitionen. Dabei seien gerade „in der anstehenden Transformation Investitionen durch die öffentliche Hand von besonderer Bedeutung“. Im Jahr 2028, so eine weitere Forderung, müsse Bremen die Chance zur Rekommunalisierung der Stadtentwässerung nutzen, weil dann die entsprechenden Verträge mit dem Dienstleister Hansewasser auslaufen. Ausdrücklich stellt sich der DGB zudem hinter den geplanten Ausbildungsfonds, in den alle Bremer Betriebe ab einer gewissen Größe einzahlen sollen.

Ernesto Harder ist gespannt, in welchem Maße die Parteien bereit sind, Forderungen des DGB in ihren Wahlprogrammen zu berücksichtigen. Im Frühjahr 2023 werde der Gewerkschaftsbund in wichtigen Fragen die Positionen der Parteien überblicksartig zusammenstellen und damit den organisierten Arbeitnehmern Orientierung im Vorfeld der Bürgerschaftswahl bieten.

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