Kommentar über Rot-Grün in Bremen Diagnose Mandatsschwund

Die Mehrheit von Rot-Grün in der Bürgerschaft war von Beginn an nicht üppig, doch jetzt ist sie auf einen Sitz geschrumpft. Das ist symptomatisch für den Zustand der Koalition, schreibt Silke Hellwig.
28.05.2017, 00:00
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Diagnose Mandatsschwund
Von Silke Hellwig

Die Mehrheit von Rot-Grün in der Bürgerschaft war von Beginn an nicht üppig, doch jetzt ist sie auf einen Sitz geschrumpft. Das ist symptomatisch für den Zustand der Koalition, schreibt Silke Hellwig.

Es gab schon bessere Zeiten für Rot-Grün in Bremen. Wenn die Koalitionsfraktionen im Laufe einer Wahlperiode schrumpfen, weil Mitstreiter beginnen, sich mit den eigenen Parteifreunden zu streiten, macht das keinen guten Eindruck.

Es spricht nicht für politische Stabilität und parlamentarische Harmonie, wenn die Mandatsmehrheit dahinschwindet und sich nach der Hälfte der Wahlperiode auf das Minimum von einer Stimme reduziert hat. Wäre Bernd Ravens nicht schon im Sommer 2015 aus der CDU-Fraktion geflohen und nach einjähriger Schamfrist in der SPD-Fraktion untergekommen, wäre die Mehrheit dahin.

Etwas bröckelt im Staate Bremen. Der Koalition ist es bisher nicht gelungen, ihre trostlose Ausgangslage zu überwinden: 2015 gingen die Wahlverlierer SPD (minus 5,8 Prozentpunkte) und Grüne (minus 7,4) ein Regierungsbündnis ein. Alle anderen Parteien legten zu (Bürger in Wut ausgenommen). Gewiss doch, Mehrheit bleibt Mehrheit, und stärkste Kraft bleibt stärkste Kraft.

In der Bürgerschaft tritt der Zerfall zutage

Eine selbstbewusste Interpretation des Wählerwillens war die Regierungsbildung dennoch, und seither sind die Differenzen nicht kleiner geworden – nicht die zwischen SPD und Grünen, nicht die zwischen Grünen und Grünen und auch nicht die zwischen Sozialdemokraten und Sozialdemokraten.

Der Zerfall tritt in der Bürgerschaft zutage: Ohne Berücksichtigung fraktions- und parteiinterner Spaltungen, die tatsächlich intern bleiben, besteht der Landtag inzwischen aus zehn Formationen: aus Fraktionen, Gruppen, fraktions- und parteilosen Abgeordneten. Das ist beachtlich, da es im Mai 2015 noch sieben waren. Und das unterscheidet die Lage in Bremen von der in Niedersachsen: In Hannover wurde die Regierung schon mit hauchdünner Mehrheit gebildet. In Bremen magert sie ab.

Es kann in jeder Fraktion Querköpfe, Individualisten oder Kontroversen in Gewissensfragen geben. Das reformierte Wahlrecht hat die Fraktionsarbeit nicht erleichtert: Parlamentsanwärter, von der Partei auf hintere Listenplätze verbannt, können durch fleißige Stimmenakquise ins Parlament einziehen. Und man darf schon grübeln, warum mit dem Abschied aus einer Fraktion nicht der aus dem Parlament einhergeht.

Die Grünen grämen sich

Den nächsten auf der Liste nachrücken zu lassen, wäre im Interesse von Fraktion und Partei, die schließlich einen gewissen Anteil an jeder Karriere haben. Zudem schrumpft die politische Kraft ohne Fraktion im Rücken gewaltig. Das Persönlichkeitswahlrecht führt jedoch dazu, dass sich Abgeordnete darauf berufen, es mehr oder weniger alleine in die Volksvertretung geschafft zu haben und deshalb bleiben können.

Wer erwartet, dass Rote und Grüne den Mandatsschwund als Warnhinweis verstehen und in sich gehen, wird eher enttäuscht werden. Wem das Wahlergebnis am 10. Mai 2015 nicht enorm zu denken gegeben hat, lässt sich so schnell nicht erschüttern. Als Turhan Özdal von den Grünen zur CDU wechselte, als Patrick Öztürk die SPD-Fraktion, aber nicht die Bürgerschaft verließ, gab es ein kurzes Zucken, dann kehrten alle zur Tagesordnung zurück.

Mittlerweile grämen sich die Grünen: Sie haben mit Susanne Wendland nun zwei von 14 Abgeordneten samt Mandate in zwei Jahren verloren. Das nagt am Selbstbewusstsein, zumal sie der Bundestagswahl entgegenbangen. Aktuelle Umfragen sehen sie auf Bundesebene bei sechs Prozent. Wiedereinzug: fraglich.

"Disziplinierende Wirkung"

Die SPD reagiert wie gewohnt – wie ein Stein. Der ehemalige Landeschef Dieter Reinken und Bürgermeister Carsten Sieling ließen die Bremer zu dem Thema bereits in der Vergangenheit wissen, dass einer knapperen Mehrheit auch Positives abzugewinnen sei.

Sie könne „disziplinierende Wirkung“ entfalten; fortan müssen gefälligst alle vollzählig antreten, wenn abgestimmt wird. Eine bezeichnende Reaktion, ehrlich und exotisch, ungetrübt von Selbstzweifeln.

Warum auch? Selbst wenn sich das Bröckeln bis 2019 zum Bröseln steigern sollte: Neuwahlen sind nicht zwingend notwendig. Eine Minderheitsregierung hätte kein Problem, sich Mehrheiten zu beschaffen, auch zum Weiterregieren.

Ein Zugeständnis hier, die Aussicht auf einen Posten da – im Grunde formt sich im Parlament nur schon, was in zwei Jahren Wirklichkeit werden kann, wenn es nicht mehr für Rot-Grün reichen sollte, ob politisch oder nach Stimmen: Rot-Grün-Rot oder Rot-Rot.

Den Wähler dazu zu befragen, ist also nur noch eine Formsache? Nicht ganz, Arroganz kann der SPD gefährlich werden. Man kann Wählerstimmen verlieren und trotzdem die meisten bekommen, eine Zeit lang, nicht auf Dauer.

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