Mit einem Großaufgebot hat die Bundespolizei im Auftrag der Bremer Staatsanwaltschaft am Mittwoch 23 Wohnungen und Geschäftsräume in Bremen sowie jeweils ein Objekt in Ritterhude-Stendorf und Nürnberg durchsucht. Das Ziel der Beamten: einer Bande, die im Verdacht steht, Arbeitnehmer mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland zu schleusen, auf die Schliche zu kommen. Festnahmen gab es keine. Allerdings beschlagnahmten die rund 620 Beamten bei den Durchsuchungen, die zeitgleich an allen Orten gegen fünf Uhr morgens starteten, möglicherweise belastendes Material – sowie als Zufallsfund drei Schusswaffen, davon zwei Jagdgewehre und einen Revolver.
Zur mutmaßlichen Bremer Schleuserbande gehören acht Verdächtige im Alter von 31 bis 68 Jahren, sie stammen aus Deutschland, Nordmazedonien, Albanien und der Türkei. Die Liste der Vergehen, die den Männern vorgeworfen wird, ist umfangreich. Sie sollen Menschen aus Albanien angeworben und ihnen gefälschte griechische oder italienische Pässe verschafft beziehungsweise diese auch hergestellt haben. Die Bande soll auch Arbeitsverträge fingiert haben, auf deren Grundlage den Albanern Visa erteilt wurden. Wenn die Albaner mit den falschen Papieren nach Bremen kamen, soll die Schleuserbande ihnen falsche Adressen verschafft, Räume vermietet und Jobs vermittelt sowie ihnen bei der Eröffnung von Konten und bei Behördengängen geholfen haben.
Bei der Großrazzia wurden nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Bundespolizei Hannover insgesamt 110 Personen angetroffen. Die Beamten, die für die Aktion aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen worden waren, durchsuchten sowohl Wohnungen und Arbeitsplätze der Verdächtigen als auch Wohnungen und Unterkünfte der von ihnen angeworbenen Arbeitnehmer. Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagt: „Wir gehen derzeit von 79 Fällen aus, in denen Menschen mit falscher Nationalität nach Deutschland gebracht worden sind.“
Jetzt muss ausgewertet werden, inwieweit sich durch die beschlagnahmten Unterlagen, darunter Belege über Geldzahlungen, Urkunden und Dokumente sowie Handys und USB-Sticks, die Schleusertätigkeit der Bande nachweisen lässt. „Weitere Ermittlungen sind nun erforderlich“, sagt Passade. „Wir brauchen nun etwas Zeit, bis klar ist, in welchen Fällen sich die Verdachtsmomente bestätigen.“ Nachdem die Durchsuchungsbefehle vollstreckt sind, folgt – insofern sich der Verdacht gegen die Schleuser erhärtet – als nächster Schritt die Erhebung von Anklage gegen die Bande.
Laut Jörg Ristow, Sprecher der Bundespolizei Hannover, sind die groß angelegten Durchsuchungen zufriedenstellend verlaufen. „Wir haben Erfolge erzielen können und das Strafverfahren vorangetrieben“, sagt er. „Es ist ein Signal.“ Wichtig sei gewesen, dass die Beamten durch die zeitlich abgestimmten Aktionen den Überraschungseffekt hätten nutzen können. Auch Passade wertet die Aktion vorerst als Erfolg der Behörden im Kampf gegen Schleuserbanden. „Wir haben hier einen Fall, der sich aus der Masse hervorhebt“, sagt er.
Insgesamt waren in Bremen, Ritterhude und Nürnberg 621 Bundespolizisten im Einsatz.
Die Bundespolizei weist in einer Mitteilung darauf hin, dass es auch für Arbeitgeber wichtig sei, bei der Einstellung von Arbeitnehmern genau darauf zu achten, dass alle Dokumente korrekt seien. Verstöße des Arbeitgebers zum Beispiel gegen das Aufenthaltsgesetz „können mit empfindlichen Sanktionen belegt werden“. Geldbußen drohen auch Auftraggebern von Schwarzarbeit, egal ob auf geschäftlicher oder privater Basis.
Auch in Nordrhein-Westfalen hatte es vor wenigen Monaten eine Großrazzia gegen die syrisch-irakische Al-Salam-313-Organisation wegen des Verdachts auf Schleuserei und Waffenhandel gegeben. Im Mai hatten 800 Beamte der Polizei 49 Wohnungen und Geschäftsräume in zwölf Städten im Ruhrgebiet und in Köln durchsucht. Ein Verdächtiger war festgenommen worden. In Bremen und Bremerhaven hatte es zuletzt Mitte 2018 größere Durchsuchungen gegeben. In Bremerhaven war ein syrischer Asylbewerber in den Fokus der Bundespolizei geraten, der in vier Fällen Ausländer mit den Papieren von in Bremerhaven lebenden Syrern ins Land geschleust haben soll. In einem Gröpelinger Wohnhaus hatten die Beamten im Mai 16 Männer ohne Visum angetroffen. Die Aktion war Teil eines bundesländerübergreifenden Schlags gegen eine Hamburger Bande gewesen.
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