Klausurtagung der Bremer CDU

Die CDU ergrünt in der Klausur

Auf ihrer Frühjahrsklausur in Potsdam setzen Bremens Christdemokraten einen klaren Schwerpunkt: ein 17-seitiges Klimaschutzpapier soll beraten und beschlossen werden.
05.03.2020, 09:30
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Die CDU ergrünt in der Klausur
Von Joerg Helge Wagner

Der Klimaschutz ist ein Schwerpunkt der Klausurtagung, zu der Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion der CDU an diesem Donnerstag aufbrechen. Natürlich geht es im Potsdamer Seminaris Seehotel um einen größeren Themenkatalog, von Nachwuchswerbung und Kommunikation über Digitalisierung und Armutsbekämpfung bis hin zu Perspektiven für Bremerhaven. Doch nur zu zwei Punkten sind am Freitag auch Beschlüsse vorgesehen: zur Haushaltsstrategie und zu einem Klimapapier.

Einen Akzent setzt der Trendforscher, Politik- und Kommunikationsberater Daniel Dettling vom Frankfurter Zukunftsinstitut gleich zum Auftakt mit dem Vortrag „Neo-Ökologie: Wie der Megatrend die Politik verändert“. Bei Bremens Christdemokraten äußert sich diese Veränderung in einem 17-seitigen Strategiepapier zum Klimaschutz.

„Unser Ziel ist, die Klimaschutzpolitik unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Verträglichkeit ambitionierter zu gestalten“, heißt es in der Einleitung. Und dann wird es schnell recht konkret. Da Bremen nach Brandenburg und Sachsen den höchsten Kohlendioxidausstoß je Einwohner in Deutschland habe, müsse der Anteil erneuerbarer Energien an der Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung erhöht werden. Beim Strom liege dieser Anteil aktuell bei mageren 9,2 Prozent. Folglich will die CDU den Ausbau von Windkraftanlagen „an den im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Standorten“ ausbauen. Namentlich werden Gebiete entlang der A 27, Bultensee und Stadtwaldsee, Mahndorf und Oberneuland genannt. Damit das klappt, unterstützt man auch den Verzicht auf eine pauschale 1000-Meter-Abstandsregelung zwischen Wohnhäusern und Windrädern.

Zudem soll die Sonnenenergie mit einem Förderprogramm für Solarspeicher auf Landesebene unterstützt werden. Viel verspricht man sich auch von der Wasserstoff-Technologie. Hier müsse der Zwei-Städte-Staat Vorbild sein und „sukzessive neue Dienstfahrzeuge, Stadtbusse, Müllfahrzeuge und andere kommunale Verkehrsmittel“ mit solchen Antrieben beschaffen. Dazu seien entsprechende Bundesförderprogramme zu nutzen. Zur Abgasminderung in der Seeschifffahrt will man zunächst die Landstromanschlüsse ausbauen.

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