Bremer Bürgerschaftswahl Die CDU stellt die Schuldfrage

Bremen. CDU-Landeschef Thomas Röwekamp steht eine schwierige Woche bevor. Zunächst muss das Wahl-Debakel aufgearbeitet werden, dann hat sich der Fraktionsvorsitzende auch noch mit seiner Zeitplanung den Unmut vieler Parteifreunde zugezogen.
24.05.2011, 05:00
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Die CDU stellt die Schuldfrage
Von Wigbert Gerling

Bremen. CDU-Landeschef Thomas Röwekamp steht eine schwierige Woche bevor. Widerstand formiert sich unter anderem gegen seine Vorstellung, wonach bereits am Freitag der Fraktionsvorsitzende neu gewählt werden soll - ein Amt, für das er sich selbst erneut bewerben will. Diese kurze Frist sorgt in den Reihen der Partei mindestens für Unbehagen. Gabi Piontkowski, Mitglied im Landesvorstand, warnte am Montag vor voreiligen Schritten und forderte zunächst Zeit für eine "selbstkritische Fehleranalyse". Der stellvertretende Chef im CDU-Stadtbezirksverband Mitte/Östliche, Michael Jonitz, kommentierte die Zeitplanung von Röwekamp mit der Vokabel: "Unverschämtheit."

Die CDU hatte bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag nur noch gut 20 Prozent erreicht und war erstmals von den Grünen überholt worden. Dies löste in der Partei einen Schock aus. Schon am Wahlabend war der Tenor in den vielen Gesprächen einheitlich: Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann hat im Wahlkampf wacker gekämpft, die Parteispitze aber gravierende Fehler gemacht. Der langjährige Abgeordnete und Bildungspolitiker der Christdemokraten, Claas Rohmeyer, erklärte gestern: "Rita Mohr-Lüllmann hat viel Zuspruch erfahren, die Strategie von Thomas Röwekamp ist gescheitert." Die Wahlkampfführung sei "das Schlechteste, was ich je erlebt habe."

Röwekamp hatte gleichwohl schon am Wahlabend erklärt, er trete an, um für weitere vier Jahre die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft zu führen. Spitzenkandidatin Mohr-Lüllmann bliebe demnach seine Stellvertreterin. Der Zeitplan für diese Woche sieht vor, dass diese Personalien bereits auf einer Sitzung der Parlamentarier am Freitag beschlossen werden. CDU-Sprecher Gunnar Meister bestätigte: Wenn die Wahlergebnisse bis Freitag im Detail vorlägen, könne sich die neue Fraktion konstituieren und auch gleich die Führung neu wählen: "Es gibt keinen Grund, dies hinauszuzögern. Wir haben keine Zeit zu verlieren, wollen die Aufgaben anpacken."

Die Tempo-Vorgabe stößt auf Widerstand. Schon gestern hieß es, Kritiker bereiteten einen Antrag für die Parteigremien vor, um diese Planung zu durchkreuzen. Dabei wird nicht nur über die Eile geklagt. Es wird auch die Frage gestellt, weshalb die Frau, die den Wählerinnen und Wählern als Spitzenkandidatin präsentiert worden sei, nun wieder in die zweite Reihe gehen solle. Sprecher Gunnar Meister hält dagegen: Röwekamp und Mohr-Lüllmann seien als Team angetreten, auch mit der Maßgabe, dass sie anschließend in den Ämtern weiter machen, die sie bisher hatten - er als Fraktionschef, sie als Vize.

Michael Jonitz aus der Führung der CDU-Mitte hält es für "völlig falsch", wenn Rita Mohr-Lüllmann nun wieder "ins zweite Glied zurücktritt". Und es sei völlig unakzeptabel, wenn ein Zeitdruck aufgebaut werde, um die Besetzung der Führungspositionen in der Fraktion nur wenige Tage nach der Wahlniederlage der CDU zu beschließen. Nach dem "Schock" am Wahlsonntag seien "Ad-hoc-Aktionen" nicht angebracht, schließlich gehe es um die Rolle des Oppositionsführers im Parlament: "Die besetzt man doch nicht auf Zuruf."

Landesvorstandsmitglied und Bürgerschaftskandidatin Gabi Piontkowski erklärte, sie erwarte, dass nun erst einmal "offen über das Wahlergebnis gesprochen" wird. Es seien Fehler gemacht worden, und wenn daraus gelernt werden solle, dann müssten sie auch angesprochen werden. Nichts dürfe dabei "unter den Teppich gekehrt" werden. Auch sie bescheinigte Rita Mohr-Lüllmann, im Wahlkampf einen guten Job gemacht zu haben.

"Eine tabulose generelle Aufklärung" verlangte am Montag der ehemalige Senator Jens Eckhoff. Es müsse nicht nur der Wahlkampf, sondern "die Arbeit der vergangenen vier Jahre aufgearbeitet werden". Auch über die beteiligten Personen sollte "tabulos gesprochen" werden. Dafür reichten nicht einige Tage bis zum Freitag. Eckhoff: "Das braucht Wochen."

Die frühere Staatsrätin Elisabeth Motschmann sagte in Anspielung auf den Wahlslogan der Christdemokraten, "eine richtig gute Partei muss nach diesem Ergebnis in sich gehen". Es müsse genau analysiert "und gut aufgearbeitet werden", was in Zukunft besser gemacht werden könnte. Es sei sinnvoll, sich dafür auch Zeit zu nehmen. Personelle Überlegungen kommentierte sie nicht: "Das ist zu früh."

Susanne Grobien vom CDU-Stadtbezirksverband Schwachhausen appellierte an die Partei, es sei an der Zeit, nun die Kräfte zu sammeln. Sie hob hervor, dass Rita Mohr-Lüllmann einen "hohen persönlichen Einsatz im Wahlkampf" gezeigt habe. Es sei allerdings offenbar ein Fehler gewesen, die Spitzenkandidatin erst im Dezember vergangenen Jahres zu wählen.

Zum Thema Fehleranalyse ergänzte Claas Rohmeyer gestern unter anderem, dass "Teile der Partei bewusst ausgeklammert" worden seien. Auch renommierte Persönlichkeiten, die auf einem zentralen Themenfeld der CDU einen internationalen Ruf hätten, seien nicht eingebunden worden - wie Ex-Wirtschaftssenator Josef Hattig.

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