Gröpelinger Ortspolitiker wollen Spielhallen und Sportwettläden begrenzen / Offizielle Lizenzvergabe hilft dabei Die Karten werden ganz neu gemischt

Immer wieder sorgen schon seit Jahren Neueröffnungen von Glücksspiel-Läden oder Vereinslokalen mit Spielautomaten in Gröpelingen für Aufruhr und Verärgerung unter den Ortspolitikern. Etliche Jugendliche im Stadtteil haben nicht unerhebliche Spiel- und Wettschulden. Jetzt hat der stellvertretende Leiter des Stadtamts Joachim Becker den Fachausschuss "Arbeit, Wirtschaft, Häfen, Umwelt und Energie" besucht und dort geschildert, wie die aktuelle Rechtslage aussieht: Erst ab März soll es offizielle Lizenzen für Sportwettenanbieter geben.
18.02.2013, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Anne Gerling

Immer wieder sorgen schon seit Jahren Neueröffnungen von Glücksspiel-Läden oder Vereinslokalen mit Spielautomaten in Gröpelingen für Aufruhr und Verärgerung unter den Ortspolitikern. Etliche Jugendliche im Stadtteil haben nicht unerhebliche Spiel- und Wettschulden. Jetzt hat der stellvertretende Leiter des Stadtamts Joachim Becker den Fachausschuss "Arbeit, Wirtschaft, Häfen, Umwelt und Energie" besucht und dort geschildert, wie die aktuelle Rechtslage aussieht: Erst ab März soll es offizielle Lizenzen für Sportwettenanbieter geben.

Gröpelingen. Mit "Spielhallen, Sportwettläden und Vergnügungsstätten" hat sich vorige Woche der Fachausschuss "Arbeit, Wirtschaft, Häfen, Umwelt und Energie" des Gröpelinger Beirats beschäftigt. "Ein wichtiges Thema für Gröpelingen, weil ein Aufschrei durch den Stadtteil geht", wie Stadtteilsachgebietsleiterin Ulrike Pala betont.

Denn immer mehr Glücksspiel-Läden oder auch Vereinslokale mit Spiel- und Wettautomaten haben sich in letzter Zeit in Gröpelingen angesiedelt. Sie stellen nach Ansicht der Ortspolitik eine akute Gefährdung vor allem für junge Menschen aus dem Einzugsbereich dar; so war jüngst etwa aus dem Freizi Oslebshausen von vielen Jugendlichen mit nicht unerheblichen Spiel- und Wettschulden zu hören.

Der Jugendschutz ist eng gefasst

Als Gast hatten die Ortspolitiker den stellvertretenden Leiter des Stadtamts Joachim Becker eingeladen. "Das Thema beschränkt sich nicht nur auf Walle und Gröpelingen, sondern generell auf Bremen. Die Bundes- und Landesgesetzgeber haben reagiert, und es gibt eine Fülle von Regelungen, um das Glücksspiel einzudämmen", betont Becker. Die Materie sei sehr komplex und schwierig, aber auch spannend.

Seit Mitte 2012 gelten der neue Glücksspielstaatsvertrag und das neue Bremische Glücksspielgesetz. Danach muss zum Beispiel zwischen einzelnen Spielhallen ein Abstand von mindestens 250 Metern eingehalten werden. "Wir haben hier Spielhallenkomplexe mit vier bis sechs Spielhallen unter einem Dach – die darf es zukünftig nicht mehr geben", erklärte Becker außerdem. "Aus unserer Sicht gibt es kaum noch Möglichkeiten, neue Spielhallen zu genehmigen", sagt er.

In Spielhallen darf nun weder gegessen noch Alkohol ausgeschenkt werden; "Jugendliche dürfen dort nicht mehr hinein, der Jugendschutz ist da sehr eng gefasst", so Becker. Auch seien Betreiber von Spielhallen unter anderem verpflichtet worden, einen Sozialplan zu erstellen, der belegt, wie sie gegen Spielsucht vorgehen. Für Becker steht dabei allerdings fest: "Ein Sozialkonzept muss vor allem auch gelebt werden. Wird das so von dem umgesetzt, der ein vitales Interesse hat? Das lasse ich mal so im Raum stehen." Vereine seien durchaus eine "Umgehungsform" der gesetzlichen Regelungen, ist Becker ebenso wie die Ortspolitiker überzeugt – aber "nicht jeder Verein sollte in Verdacht stehen. Wir haben auch schon einigen das Ende bereitet."

Auch für Sportwettbüros gilt die 250-Meter-Abstand-Regelung – diese Einrichtungen sind laut Becker allerdings momentan "weitestgehend illegal", da es aktuell keine Konzessionen gebe. Die Vergabe von 20 bundesweit gültigen Wettlizenzen an Veranstalter wie zum Beispiel bwin, Betwin, bet365 oder interwetten liegt zentral beim Land Hessen; das entsprechende Vergabeverfahren soll bis spätestens April beendet sein.

Anschließend dürfe es im Bremer Westen jeweils nur eine "Wettvermittlungsstelle" – also ein Sportwettbüro – pro Sportwettveranstalter geben, so Becker. Damit würden die Karten komplett neu gemischt. "Ein Bestandsschutz gilt nur für rechtlich einwandfreie Unternehmen, das sehe ich bei Sportwetten gar nicht. Das fängt dann ganz von vorne an, da gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst", so Becker, der allerdings auch nicht ausschließen möchte, dass die Gesetzgebung anschließend wieder gekippt wird: Schon einmal habe der Europäische Gerichtshof der Stadt einen Strich durch die Rechnung gemacht – und die Gegenseite beschäftige gute Anwälte, betont er.

Die Gröpelinger Ortspolitiker wollen nun alle Spielautomatensalons, Sportwettläden und ähnliche Einrichtungen im Stadtteil auflisten und die weitere Entwicklung nach der Sportwett-Lizenzvergabe abwarten.

"An der Gröpelinger Heerstraße gibt es eine Stelle, an der im Radius von etwa 50 Metern mindestens sechs entsprechende Geschäfte liegen", sagt Beiratssprecher Dieter Adam (SPD). An dieser Situation könnte sich in Zukunft etwas ändern. Denn: "Die Rechtslage war großzügiger. Gröpelingen, Walle, Vegesack und die Neustadt sind Schwerpunkte, wo wir genau hinsehen", sagt Becker.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+