Interview mit Umweltstaatsrat Wolfgang Golasowski "Die Kohlenzüge sind ein Rückschritt"

Bremen-Nord. Die Anwohner der Eisenbahntrasse durch Bremen-Nord sind genervt von den Kohlentransporten, die seit Frühjahr zum Kraftwerk Farge fahren. Wir haben mit Staatsrat Wolfgang Golasowski darüber gesprochen, was die Behörden dagegen unternehmen.
02.07.2013, 05:00
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Bremen-Nord. Die Anwohner der Eisenbahntrasse durch Bremen-Nord sind genervt von den Kohlentransporten, die seit Frühjahr zum Kraftwerk Farge fahren. Lärm- und Staubemissionen mindern die Lebensqualität. Können die zuständigen Behörden dagegen nichts unternehmen? Darüber sprach Jürgen Theiner mit Staatsrat Wolfgang Golasowski aus dem Senatsressort für Bau, Umwelt und Verkehr.

Der Kraftwerksbetreiber GDF Suez scheint die Zusicherungen an die Anwohner der Bahnstrecke nicht einzuhalten. Versprochen war, dass die Transporte nicht vor 6 Uhr unterwegs sind. Tatsächlich fahren die Züge an manchen Tagen schon gegen 4 Uhr. Möchten Sie um diese Zeit aus dem Schlaf gerissen werden?Wolfgang Golasowski:

Nein, ganz bestimmt nicht. Nach meinen Erkundigungen handelte es sich bei diesen frühen Zügen um Ausreißer. Planmäßig sollen die Züge um 5.35 Uhr in Vegesack abfahren, um dann um 6 Uhr beim Kraftwerk zu sein. Das finde ich allerdings auch schon sehr früh. Auch ich habe damals die Aussagen von GDF Suez so verstanden, dass vor 6 Uhr keine Züge fahren.

In der Redaktion der NORDDEUTSCHEN melden sich immer wieder Leser, die versichern, dass Kohlefuhren um 4 Uhr keine Ausreißer sind, sondern dass dies mit Regelmäßigkeit passiert.

Wenn die Züge um 5.35 Uhr vom Vegesacker Bahnhof nach Farge weiterfahren, dann sind sie natürlich schon früher aus Richtung Hauptbahnhof unterwegs. Aber Sie haben Recht: Das ist alles sehr, sehr früh, und ich würde mir natürlich wünschen, dass die Züge später fahren.

Kritik üben Anwohner auch an den Kohlestaubwolken, die die Züge hinter sich herziehen. GDF hatte versprochen, dass die Züge dem Stand der Technik entsprechen. Diese Ansage wurde allgemein so verstanden, dass die Waggons geschlossen sind. Doch auch das ist nicht der Fall.

Ich habe mir sagen lassen, dass es mit der Abdeckung schwierig ist, weil es zu Verpuffungen kommen kann. Aber zumindest sollte es möglich sein, Planen über die Waggons zu spannen, damit keine Kohlenfahne entsteht.

Vorläufig ist es so: Wenn ich ein älteres Auto besitze, darf ich wegen des Feinstaubausstoßes damit nicht in die Innenstadt. Aber es ist völlig okay, wenn ein 110 Meter langer Kohlenzug seine Dreckfahne durch Bremen-Nord zieht.

Na ja, der Vergleich mit der Umweltzone hinkt ein bisschen. In der Innenstadt geht es um Feinstaub. Das ist etwas, das man nicht sieht, aber ganz gefährlich ist. Damit will ich aber nichts beschönigen. Kohlenzüge, die eine Staubfahne hinter sich herziehen, sind ärgerlich. Und meine Erwartung an das Eisenbahnunternehmen ist, dass es alles dafür tut, diese Belastung der Umgebung zu vermeiden.

Ihre Formulierungen sind eher vage. Sie sagen: Ich habe Erwartungen – ich wünsche mir – es sollte möglich sein, dass... Haben Sie keine konkrete Handhabe, um auf GDF oder das Bahnunternehmen einzuwirken?

Die Rechtslage ist so, dass diese Transporte stattfinden können, weil dort immer schon Güterverkehr stattgefunden hat.

Gilt das prinzipiell rund um die Uhr?

Rund um die Uhr. Das ist bei den Planfeststellungsbeschlüssen zur Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf der Farge-Vegesacker Eisenbahn nicht noch einmal infrage gestellt worden. Wir reden hier gewissermaßen von alten Rechten. Aber die sind natürlich nicht grenzenlos. Wir sind ja dabei, für ganz Bremen einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Dazu finden auch Anhörungen von Bürgern statt. Wir haben gerade aus dem Bereich der Bahnanlagen massive Beschwerden. Denen gehen wir nach – übrigens nicht nur wir als Verkehrs- und Umweltbehörde, sondern auch die Gewerbeaufsicht und das Gesundheitsamt. Grundsätzlich bin ich sehr, sehr verärgert darüber, dass ein Kohletransport über den Wasserweg, der jahrzehntelang gut geklappt hat, nun auf die Bahn übergeht und damit durch bewohnte Gebiete. Das ist ein Rückschritt. Der Kraftwerksbetreiber meint, das so machen zu müssen, aber wir werden das ganz genau beobachten. Und das, was wir machen können und rechtssicher ist, das werden wir auch tun.

Noch mal: Welche Instrumente stehen Ihnen dafür zur Verfügung?

Beim Planfeststellungsbeschluss hat man seinerzeit einen ganz bestimmten Umfang an Güterverkehr unterstellt. Wir schauen uns nun an, ob sich die jetzige Nutzung in diesem Rahmen bewegt. Wenn ich höre, dass die Züge regelmäßig in den frühen Morgenstunden fahren und eine Staubfahne hinter sich herziehen, dann müssen wir ernsthaft fragen, ob die damaligen Annahmen eigentlich noch zutreffen.

Für eine solche Prüfung würde eine Menge Zeit ins Land gehen.

Kurzfristig ist in der Tat keine Lösung zu erwarten. Aber wir sind da sehr aufmerksam.

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