Bremische Bundespolitiker stimmen GSO-Schülern in Sachen Einbürgerung zu / Demokratiepreis für Projekt

Die meisten wollen den Doppelpass

Warum darf "José" die deutsche und spanische Staatsbürgerschaft besitzen, aber "Ayse" neben der deutschen nicht die türkische? Solche Fragen diskutierten Schüler innen und Schüler der Gesamtschule Bremen-Ost im Rahmen ihres Projekts "Wer ist Deutscher? Einbürgerung mit Doppelpass" mit vier Bundestagsabgeordneten und einer Bremer Spitzenkandidatin. Gleichzeitig erfuhren die Jugendlichen der elften Klasse, dass ihr Schulprojekt mit dem "Hildegard Hamm-Brücher-Preis für Demokratie lernen und erfahren 2013" ausgezeichnet worden ist.
30.05.2013, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Hasan Gökkaya

Warum darf "José" die deutsche und spanische Staatsbürgerschaft besitzen, aber "Ayse" neben der deutschen nicht die türkische? Solche Fragen diskutierten Schüler innen und Schüler der Gesamtschule Bremen-Ost im Rahmen ihres Projekts "Wer ist Deutscher? Einbürgerung mit Doppelpass" mit vier Bundestagsabgeordneten und einer Bremer Spitzenkandidatin. Gleichzeitig erfuhren die Jugendlichen der elften Klasse, dass ihr Schulprojekt mit dem "Hildegard Hamm-Brücher-Preis für Demokratie lernen und erfahren 2013" ausgezeichnet worden ist.

Tenever. Ein wenig aufgeregt waren die Jugendlichen des Politikkurses doch, als ihnen das Mikrofon überreicht wurde und sie ihre Rechercheergebnisse dem Publikum präsentierten. Unter den Zuhörern waren dieses Mal nicht nur die Mitschüler und Lehrer der Gesamtschule Bremen-Ost, sondern auch bekannte Politiker. Gespannt hörten die Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling (SPD), Torsten Staffeldt (FDP), Agnes Alpers (Linke), Marieluise Beck (Grüne) und die Spitzenkandidatin der Bremer CDU, Elisabeth Motschmann, den Schülerinnen und Schülern zu.

Eingeladen hatten Lehrerin Maria Keil und ihr bereits pensionierter Kollege Hans-Wolfram Stein. Seit September 2012 leiten sie gemeinsam das Schulprojekt "Wer ist Deutscher? Einbürgerung mit Doppelpass", an dem 20 Schülerinnen und Schüler des Politik-Grundkurses der Gesamtschule Bremen-Ost teilnehmen. Das Schulprojekt wurde aufgrund der Situation von fast 500000 betroffenen Personen in Deutschland angeregt. Diese besitzen nämlich neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit, die sie jedoch wegen der "Optionsregelung" zwischen ihrem 18. und 23. Geburtstag aufgeben müssen – zumindest wenn sie ihren deutschen Pass behalten möchten.

Um mit den Gästen aus der Politik darüber diskutieren zu können, machten fünf Schüler in der Aula der Gesamtschule Bremen-Ost den Anfang. Eindrucksvoll stellte die kleine Gruppe ihre Präsentationsergebnisse vor, dabei lasen sie von Karten ab oder sprachen frei ins Mikrofon. Da die meisten Schüler der Gesamtschule Bremen-Ost die Optionsregelung ablehnen, machte Alexander auch die Situation der eigenen Klassenkameraden zum Thema. "Wir haben vier türkische Schüler in meiner Klasse, die sprechen fließend Deutsch, können aber auch Türkisch. Sie würden es bevorzugen, beide Staatsangehörigkeiten zu behalten", sagte Alexander. Die Schüler erwähnten auch Fakten, die die Optionsregelung als kontrovers darstellte. So zählten sie auf, dass Deutschland zu den wenigen Ausnahme-Staaten in der EU gehöre, die die Mehrstaatigkeit prinzipiell zu vermeiden versuchen.

Auch Schüler Samar hob vor allem die "Ungerechtigkeit" gegenüber einigen Personen im Speziellen hervor. Es gibt nämlich einige Sonderregelungen, die das Beibehalten der zweiten Staatsangehörigkeit in Deutschland ermöglichen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn es sich bei Personen um EU-Bürger handelt oder der andere Staat die Person nicht entlässt. "Es ist unfair, wenn Länder wie Iran eine Ausbürgerung nicht vorsehen und deshalb Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft diesen Personen genehmigt und anderen nicht", sagte Samar . Denn da zum Beispiel die Türkei die Ausbürgerung ermögliche, seien viele junge Deutsch-Türken von der Sonderregel nicht erfasst und müssten sich zwischen ihrer türkischen und deutschen Staatsbürgerschaft entscheiden, betonte die Gruppe.

Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers (Linke) stimmte den jungen Schülern zu. "Auch ich frage mich, warum das Kind meiner Nachbarin, José, seine spanische Staatsbürgerschaft behalten darf, und mein anderes Nachbarskind, Ayse, sich für ihren türkischen oder deutschen Pass entscheiden muss". Carsten Sieling von der SPD zeigte sich ebenfalls mit der Optionsregelung unzufrieden und erinnerte an das Bemühen der Opposition, mit gesetzlichen Initiativen die Abschaffung der Optionsregelung im Bundestag zu erzwingen. Auch Marieluise Beck von den Grünen fand deutliche Worte: "Das Optionsmodell ist ein Irrwitz". Da die Regierungsmehrheit die Pläne zur Veränderung der Optionsregelung bekanntlich ablehnt, waren die Anwesenden vor allem auf die Meinung der Spitzenkandidatin der CDU im Land Bremen, Elisabeth Motschmann, gespannt. "Das wird für viele hier überraschend sein, aber auch ich und andere aus der Bremer CDU halten es nicht für gerecht, einigen die doppelte Staatsbürgerschaft zu genehmigen und anderen nicht", sagte Motschmann. "Gewisse Bedingungen" seien aber für das Erlangen der Staatsbürgerschaft richtig. Die Antwort des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Staffeldt rundete den auf dem Podium herrschenden Konsens ab. Auch er sei für eine Änderung des Staatsbürgerrechtes und erklärte: "Ich muss auch sagen, dass die Optionsregelung damals ein politischer Kompromiss war, auf den sich die FDP eingelassen hat, um voranzukommen". Mit Blick auf die Wahl am 5. Juni, bei der im Bundestag über Gesetzentwürfe zur doppelten Staatsbürgerschaft und einer Abschaffung des Optionszwanges entschieden wird, fasste Staffeldt die Lage nüchtern zusammen: "Wenn die Opposition einen Änderungsantrag einreicht, dann berät sich die Regierungsmehrheit und stimmt in der Regel gegen den Vorschlag – so ist das Spiel in der Politik". Daraufhin konterte Carsten Sieling, dass das aber "ein doofes Spiel" sei und bekam Applaus vom Publikum.

Zum Ende der Veranstaltung hatte Schulleiter Franz Jentschke noch eine Überraschung für die Anwesenden. Die Projektteilnehmer erfuhren, dass sie nicht nur im Rahmen der "Lernstatt Demokratie" zu einer mehrtägigen Veranstaltung eingeladen sind, sondern auch, dass sie und ihr Projekt dort am 6. Juni mit dem "Hildegard Hamm-Brücher-Förderpreis für Demokratie lernen und erfahren 2013" ausgezeichnet werden. Der Preis, der auf eine "Stärkung demokratischen Engagements und einer entsprechenden pädagogischen Praxis in der Schule" zielt, geht damit zum ersten Mal an ein Bremer Schulprojekt.

Hans-Wolfram Stein, der auch die Moderation der Podiumsdiskussion übernahm, fasste den Erfolg so zusammen: "Politik-Didaktiker sagen, dass man in Schulen lediglich Planspiele durchführen kann, weil Schulprojekte mit der großen Politik nicht mithalten können. Heute haben wir gezeigt, dass es möglich ist".

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