Kommentar über die Flussvertiefung Die Weser und die Politik

Nicht weniger als elf Jahre sind zwischen dem gemeinsamen Antrag Niedersachsens und Bremens auf Weservertiefung bis zur genehmigten Planung des Projekts vergangen. Zwei weitere Jahre dauerte es bis zur höchstrichterlichen Feststellung.
13.07.2015, 12:45
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Die Weser und die Politik
Von Michael Lambek

Nicht weniger als elf Jahre sind zwischen dem gemeinsamen Antrag Niedersachsens und Bremens auf Weservertiefung bis zur genehmigten Planung des Projekts vergangen. Zwei weitere Jahre dauerte es bis zur höchstrichterlichen Feststellung, dass dabei eine grandiose Schlappe der Planer herausgekommen war – eine mit Ansage. Denn schon ein Jahr vor Verfahrensbeginn hatte es aus dem Umfeld des Gerichts entsprechende Hinweise gegeben.

Bis zur Heilung des Plans von all den Fehlern, Versäumnissen und Vorschriftenverletzungen werden abermals Jahre ins Land gehen. Dann muss die öffentliche Auslegung des nun überarbeiteten Plans wiederholt werden. Sollte es an dem dann vorgelegten Planfeststellungsbeschluss noch etwas vor Gericht zu verhandeln geben, dauert es bis zu einer endgültigen Entscheidung für oder gegen die Weservertiefung noch länger.

Wohlgemerkt: Hier greift bereits die zeitsparende Variante. Das „Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz“ erlaubt bei gerichtlichen Auseinandersetzungen über besonders wichtige Verkehrsprojekte die erst- und zugleich letztinstanzliche Behandlung durch das Bundesverwaltungsgericht. Der Weg durch mehrere Instanzen bis zur endgültigen Entscheidung wird so umgangen.

>> Die Weservertiefung dauert noch

Einen merklich beschleunigten Eindruck macht das Projekt dadurch allerdings nicht. Es bleibt dabei, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren, ob zu Wasser oder zu Lande, in Deutschland absurd viel Zeit in Anspruch nehmen. Man denke an Umgehungsstraßenprojekte, an die Sanierung und Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals, den Mittelweser-Ausbau: Vom Antrag bis zur Realisierung vergehen Jahrzehnte. Angemessene Anpassungen an sich immer schneller entwickelnde Infrastrukturanforderungen sind unter diesen Bedingungen praktisch nicht möglich. Denn wenn ein Lösungsansatz zum Zeitpunkt seiner Realisierung 20 bis 30 Jahre alt oder älter ist, dürfte ihn das Problem, das er eigentlich lösen sollte, entweder schon wieder überholt, oder sich andere Lösungen gesucht haben.

Es ist zwingend notwendig, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu entstauben. Es gibt Spielräume für Verfahrensabkürzungen. Ein großer Teil der Vorgaben ist inzwischen ohnehin europäisch bestimmt. Das heißt keineswegs, alle Tore für alle Bauvorhaben zu öffnen. Es werden auch weiterhin unterschiedliche Interessen und Schutzbedürfnisse geprüft und gegeneinander abgewogen werden müssen. Aber es muss schneller gehen, weil schnelle Entscheidungen – wie auch immer sie ausfallen – besser für alle Beteiligten und allemal für die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft sind als jahrzehntelange Wartezeiten und unklare Perspektiven.

Und natürlich hat dies alles nicht allein mit veraltetem und unübersichtlichem Vorschriftendickicht zu tun, sondern auch mit dem Projektmanagement einer Politik, die sich bisweilen in diesem Dickicht wunderbar einrichtet. Mal fehlt das Geld für die Projekte, mal die Einsicht in ihre Notwendigkeit, ein anderes Mal der politische Wille – nicht selten kommt von allem etwas zusammen.

Als wäre die Gemengelage um die Weservertiefung nicht kompliziert genug, gibt es nun auch politische Störungen. Die Bremer Grünen wollten – wenn überhaupt – nur die Außenweser vertiefen. Kaum war die Tinte unter dem neuen Koalitionsvertrag trocken, wollten sie nicht einmal mehr das. Das gemeinsame Projekt von Bremen und Niedersachsen gerät in Gefahr, sich im Dickicht aus politischen Rücksichtnahmen und taktischen Spielchen zu verheddern. Niedersachsen braucht den Außenweserausbau nicht, die Bremer Koalition will den Unterweserausbau nicht. Auf der Strecke könnte die maritime Wirtschaft bleiben, die auf eine konkurrenzfähige Infrastruktur angewiesen ist. Wer denkt das eigentlich zu Ende?

Beim Ausbau der Mittelweser, auf deren Fertigstellung die Transportwirtschaft seit Jahren wartet, weil sie durch ihre Anbindung an den Mittellandkanal ein idealer Transportweg für die Hafen-Hinterlandanbindung ist, läuft gerade die zweite Verkehrssimulation. Das Bundesverkehrsministerium versucht zum zweiten Mal herausfinden, ob man mit einer etwas kleineren Lösung als als ursprünglich geplant nicht doch noch ein paar Euro sparen könnte. Der Panfeststellungsbeschluss liegt inzwischen gut 20 Jahre zurück. Und so gibt es nach über 80 Prozent des Ausbaus an der Mittelweser zwar nagelneue sündhaft teure Großschleusen, aber noch keine großen Binnenschiffe, weil sie an verbleibenden Engstellen nicht aneinander vorbeikommen. Die Weser ist ein Beispiel für das Gegenteil von gelungener Infrastrukturpolitik.

michael.lambek@weser-kurier.de

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