Vier Jahre Rot-Grün Diese Themen haben die Bremer Bildungspolitik bewegt

Kaum ein anderes Thema bewegte die Bremer in den vergangenen Jahren mehr als die Bildungspolitik. Nach vier Jahren Rot-Grün ist es Zeit, Bilanz zu ziehen.
04.05.2019, 19:03
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Diese Themen haben die Bremer Bildungspolitik bewegt
Von Lisa-Maria Röhling

Unbesetzte Stellen

Die Unterrichtsversorgung kann, gerade bei Vertretungsstunden, an Bremer Schulen nicht immer garantiert werden. Denn: Das Personal ist knapp. Das Land Bremen bemüht sich, dagegen zu wirken, hat durchgehend mehr Lehrer eingestellt: 85 Vollzeitstellen kamen im Schuljahr 2017/18 dazu, 119 im Schuljahr 2018/19 und die Referendariats­plätze wurden von 450 auf 600 aufgestockt.

Trotzdem hat der Personalmangel gravierende Auswirkungen, vor allem für den Inklusionsunterricht: 107 Sonderpädagogen fehlten noch im Dezember in Bremen und Bremerhaven. Dabei hat die Bildungsbehörde nach eigenen Angaben aufgestockt: Im Schuljahr 2017/18 wurden 24 Sonderpädagogen eingestellt, im laufende Schuljahr kommen weitere 45 dazu. Doch es mangelt an Fachkräften.

Das zeigte sich auch am Gymnasium Horn, wo im vergangenen Jahr eine Lehrkraft für die geplante Inklusionsklasse kurzfristig ausfiel, die Schulleiterin klagte daraufhin gegen die Einrichtung der Klasse. Ihre Klage wurde abgewiesen, die Diskussion um Fachkräftemangel und inklusiven Unterricht wurde erneut angefacht. Bildungssenatorin Claudia Bogedan betonte zuletzt, dass es keine Zweifel am Konzept Inklusion geben dürfe: „Es ist unser verdammtes Recht und unsere verdammte Pflicht, diese Chancen zur Verfügung zu stellen.“

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Auch in den Kitas reicht das Personal nicht, gerade in der Erkältungszeit fallen oft Notdienste an. In diesem Jahr war die Personaldecke so dünn, dass zeitweise komplette Kita-Gruppen geschlossen werden mussten. Allein in den Einrichtungen des kommunalen Trägers Kita Bremen sind 90 Stellen unbesetzt, ähnlich sieht es bei anderen Trägern aus. Die Bildungsbehörde bemüht sich um Abhilfe: Das Modellprojekt für praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher, genannt Pia, ist zum Schuljahr 2018/19 mit 50 Teilnehmern gestartet und soll auch künftig weitergeführt werden.

Mehr Platz, mehr Baustellen

Moderne Gebäude, in denen Ganztags- und Inklusionsunterricht oder Kinderbetreuung problemlos funktionieren. So hatte sich der rot-grüne Senat die Zukunft der Bremer Schulen, Krippen und Kitas vorgestellt. Die Realität sieht anders aus, die Sanierungs- und Ausbauvorhaben in allen Stadtteilen stocken. Die Bildungsbehörde kommt mit ihren Plänen für mehr Platz nicht hinterher, denn die Bevölkerungszahlen steigen rasant: Bis 2025 soll es knapp 2800 Grundschüler und 2000 Oberschüler mehr in Bremen geben, und die brauchen Platz.

Deswegen hat der Senat im Herbst ein Mammutprojekt angekündigt: acht neue Schulen und insgesamt 19 neue Gebäude an bestehenden Einrichtungen sind geplant, eine halbe Milliarde soll das Projekt kosten. Auch weitere Ausbauprojekte für 20 Regelschulen, ein Förderzentrum und eine berufsbildende Schule wurden in diesem Frühjahr beschlossen. Kurzfristig reicht der Platz allerdings nicht: Zuletzt musste der Senat ein Sofortprogramm auf den Weg bringen, mit dem im August an zwölf Schulstandorten Mobilbauten aufgestellt werden. Außerdem bröckelt es an zahlreichen Schulgebäuden an allen Ecken und Enden: Allein die Kosten für die notwendigen Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen an Bremer Schulen hatte der Senat im vergangenen Herbst auf rund 675 Millionen Euro beziffert.

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Genauso eng wie in den Schulen ist es auch in den Kitas. 20 Kita-Neubauten hat die Bildungsbehörde nach eigenen Angaben in den vergangenen vier Jahren umgesetzt sowie 67 Um- und Anbauten. Auch 27 Mobilbauten wurden aufgestellt. Trotzdem bleibt es knapp: Auch wenn allein 2017 1800 neue Kita-Plätze geschaffen wurden, steigt der Bedarf immer weiter an. Im Frühjahr vergangenen Jahres ging die Bremer Bildungsbehörde davon aus, dass bis zum Jahr 2025 zusätzlich 3800 Kita-Plätze benötigt werden.

Doch selbst wenn es der Behörde in den kommenden sechs Jahren gelingt, genug Platz für die Betreuung aller Bremer Kleinkinder zu schaffen, hemmt der Fachkräftemangel den Erfolg: Schon jetzt können zahlreiche neue Kita- und Krippen-Plätze nicht ausgenutzt werden, weil es schlichtweg an genügend Personal mangelt.

Zurück zur Exzellenz

Nur noch bis Ende dieses Jahres darf die Uni Bremen den Titel „Exzellenz“ tragen, danach ist vorerst Schluss. Beim Wettbewerb um die neuen Exzellenzcluster schied die Hochschule im September 2017 aus und verlor damit wichtige Fördergelder. Nur das Meeresforschungszentrum Marum konnte sich diese Gelder weiterhin sichern. Inzwischen ist der Schock überwunden, Politiker aller Bürgerschaftsfraktionen sagten der Uni im Sommer 2018 ihre Unterstützung zu. Wissenschaftssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) ist zuversichtlich, dass die Uni bei der nächsten Auswahlrunde in sechs Jahren erfolgreich abschließen wird.

Die Rückkehr zum Exzellenzstatus ist auch im Wissenschaftsplan 2025 verankert, mit dem der Senat im Februar auch mehr Studienplätze in Bremen und Bremerhaven, mehr Geld für Hochschulen und Wissenschaft, mehr Arbeitsplätze in Lehre und Forschung und mehr Frauen in Professuren vom Senat beschloss. Eine Entscheidung über die Medizinerausbildung in Bremen ist damit allerdings noch nicht gefallen: Momentan wird der Aufbau einer Universitätsmedizin für den klinischen Teil der Ausbildung geprüft. Ein Konzept des Wissenschaftsressorts, einen Medizinstudiengang an der privaten Jacobs University zu prüfen, hatte zuvor für hitzige Debatten gesorgt.

Konflikt trotz Konsens

Das Bremer Schulsystem aus Oberschulen und Gymnasien besteht auch in den kommenden zehn Jahren, die Inklusion bleibt erklärtes Ziel der Bildungspolitik. Dafür steht der Schulkonsens, der erstmalig 2008 von SPD, Grünen und CDU beschlossen wurde und dessen Fortschreibung der Senat vor vier Jahren im Koalitionsvertrag verankerte. Diese wurde im Herbst 2018 umgesetzt: SPD, Grüne, CDU und erstmalig auch die Linken unterschrieben eine Verlängerung um weitere zehn Jahre. Die FDP wollte den Schulfrieden nicht mittragen.

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Neben dem Bekenntnis, nicht an der Bremer Schulstruktur zu rütteln, haben die Unterzeichner sich zudem weitere Ziele für die Bildungspolitik gesetzt: Die Ressourcenausstattung an den Schulen soll verbessert werden, eine Erhöhung der Personalausstattung an Schulen auf 105 Prozent in den kommenden fünf Jahren ist genauso wie eine bedarfsorientierte Verbesserung des Inklusionsunterrichts geplant.

Trotzdem brachen im vergangenen Jahr Strukturdebatten wieder auf: So forderte die CDU im November, dass das Abitur nach acht Jahren, G8 genannt, überdacht werden müsse. G9 an Gymnasien müsse wieder als reale Option betrachtet werden. Das sorgte bei den Unterzeichnern des Schulkonsens für Irritationen. Auch Prinzipien wie Klassenwiederholungen oder Notengebung stehen im Wahlkampf wieder zur Debatte. Dabei steht unter anderem für CDU und die Liberalen die stärkere Leistungsorientierung im Vordergrund, weshalb sie sitzen bleiben genauso wie Noten ab Klasse drei fordern.

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