Serie: Regierungsbilanz in Bremen - Teil 1

Diese Themen haben die Gesundheitspolitik in Bremen geprägt

Der Neubau des Klinikums Mitte und die finanziellen Probleme des kommunalen Krankenhausverbundes haben die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre geprägt, aber auch der Hebammen-Notstand ist ein wichtiges Thema.
24.02.2019, 10:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Jürgen Theiner und Sabine Doll
Diese Themen haben die Gesundheitspolitik in Bremen geprägt

Der Neubau des Klinikums Mitte wird rund 400 Millionen Euro kosten – statt der geplanten 230 Millionen Euro.

Christina Kuhaupt

Krank wird jeder mal. Diese Feststellung ist so banal wie folgenschwer. Ein modernes Gemeinwesen braucht ein effizientes Gesundheitssystem, das viel Geld kostet und auf zwei Säulen ruht: der niedergelassenen Ärzteschaft und einem Netz von Krankenhäusern, die das gesamte Behandlungsspektrum abdecken. Während sich Erstere in Selbstverwaltung organisiert, ist die Sicherstellung eines bedarfsgerechten klinischen Angebots eine staatliche Aufgabe.

Grundsätzlich ist der Senat ihr bisher stets gerecht geworden. Bremen verfügt über eine vielfältige und leistungsfähige Klinik-Landschaft, die sich verteilt auf den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) stützt und die Häuser freigemeinnütziger Träger. Die Geno-Kliniken in Mitte, Nord, Ost und Links der Weser waren und sind dabei ein Politikum. Die Lokalpolitiker in den Stadtteilen wachen eifersüchtig über „ihr“ Krankenhaus und gehen sofort auf die Barrikaden, wenn etwa in der Geno-Zentrale über Veränderungen an der bestehenden medizinischen Angebotsstruktur auch nur laut nachgedacht wird. Der Wirtschaftlichkeit des Klinikverbundes dient das natürlich nicht.

Gravierende Fehler schon in der Planungsphase

Wenn der Geno in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Geld fehlte, lag das aber nicht nur an solchen grundsätzlichen Gegebenheiten, sondern oft auch an ganz handfestem Missmanagement. Das größte Ärgernis der letzten Jahre ist in diesem Zusammenhang der Neubau des Klinikums Mitte. Schon vor fünf Jahren sollte er bezugsfertig sein, 230 Millionen Euro waren dafür eingeplant.

Wenn nach aktuellem Planungsstand Mitte Mai tatsächlich der Umzug der ersten Patienten in den Komplex an der Bismarckstraße erfolgt, wird das Projekt inklusive einer nachträglichen Aufstockung und neuer Medizintechnik rund 400 Millionen Euro gekostet haben. Gravierende Fehler wurden schon in der Planungsphase gemacht, doch nun ruht die politische Verantwortung bei der aktuellen Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD), die seit 2015 amtiert.

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In ihre Amtszeit fallen mehrere Kostenschübe in zweistelliger Millionenhöhe. Die Senatorin wird hoffen, dass all der Ärger vergessen ist, wenn im Mai das neue Herzstück der Geno seinen Betrieb aufnimmt. Motto: Ende gut, alles gut. Danach kann und muss der nächste große Kraftakt in Angriff genommen werden – die Umsetzung des medizinischen Zukunftskonzeptes, das im vergangenen Jahr von der Geno-Geschäftsführung und der Münchner Klinikberatungsgesellschaft WMC vorgelegt worden war. Es setzt auf eine Konzentration der verschiedenen medizinischen Schwerpunkte an jeweils einem Standort. Dadurch soll mehr Wirtschaftlichkeit und auch mehr Behandlungsqualität erreicht werden.

In die Amtszeit von Eva Quante-Brandt fällt auch eine außerplanmäßige Finanzspritze für die Geno in Höhe von 205 Millionen Euro, die von der Bürgerschaft im Sommer vergangenen Jahres beschlossen wurde. Der größte Teil dieses Betrags, nämlich rund 140 Millionen Euro, floss in das arg zusammengeschmolzene Eigenkapital der Geno.

Vorwurf der Ungleichbehandlung von Klinken

Letztlich war dieses Geld eine Liquiditätshilfe, ohne die der kommunale Krankenhausverbund schon bald an die Grenzen seiner Handlungsfähigkeit gestoßen wäre. Außerdem wurde so Spielraum für die Finanzierung eines Modernisierungsprogramms geschaffen. Die restlichen 65 Millionen Euro dienten der Übernahme zusätzlicher Darlehen für den Krankenhausneubau am Standort Mitte. Dass die Geno das Geld dringend brauchte, war zumindest bei Rot-Grün Konsens. Es beschafft zu haben, kann Quante-Brandt für sich in Anspruch nehmen. Die fortlaufende millionenschwere Unterstützung des kommunalen Klinikverbunds kommt bei den anderen Krankenhäusern in Bremen allerdings nicht gut an.

Die Freien Kliniken, zu denen das Rote- Kreuz-Krankenhaus (RKK), das St.-Joseph-Stift, das Diako und die Roland-Klinik gehören, werfen der Gesundheitssenatorin und dem Senat Ungleichbehandlung vor: „Die Gesundheit Nord hat in den vergangenen Jahren wiederholt sehr hohe Finanzspritzen von der Freien Hansestadt bekommen, von 2013 bis heute etwa 400 Millionen Euro“, betont der RKK-Geschäftsführer und Sprecher der Freien Kliniken, Walter Klingelhöfer, drei Monate vor der Bürgerschaftswahl. „Und das zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen – leider für alle Krankenhäuser zu geringen – öffentlichen Investitionshilfen.“

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Viele Mitarbeiter der Freien Kliniken würden dies als Wettbewerbsverzerrung und als Indiz werten, dass sich die Gesundheitspolitik in Bremen am Ende doch immer nur um die Geno drehe. Vorwürfe vor allem der CDU, dass die überplanmäßigen Mittel für die Geno wettbewerbsrechtlich zweifelhaft seien und andere Kliniken in Bremen und Bremerhaven gleichermaßen berücksichtigt werden müssten, hatte Quante-Brandt zurückgewiesen: „Die Stadt ist Gesellschafter, und in dieser Funktion kann sie sich für eine finanzielle Unterstützung entscheiden. Das hat die Stadt getan, und das ist erst einmal unabhängig vom Landeskrankenhausplan.“

Diese Aussage stieß bei den Mitarbeitern der Freien Kliniken auf massive Kritik, sie machten ihrem Ärger bei einer öffentlichen Protestaktion im Mai auf dem Marktplatz Luft und griffen die Senatorin an. „Die Doppelfunktion mit dem Aufsichtsratsvorsitz in der Geno halten wir vor diesem Hintergrund für alles andere als glücklich. Das sollte künftig überdacht werden“, forderte Wilfried Elfers von der Mitarbeitervertretung des RKK.

Diese Themen haben die Gesundheitspolitik in Bremen innerhalb der vergangenen vier Jahre ebenfalls geprägt:

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