Bremen prüft noch

Länder verzichten auf Schadensersatz im Diesel-Skandal

Viele Kommunen und Länder haben laut „Handelsblatt“ darauf verzichtet, wegen ihrer VW-Diesel-Dienstwagen eine Schadensersatzklage anzustrengen. Ein Jurist spricht von Steuergeld-Verschwendung.
09.06.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Von Peter Mlodoch, Brigitte Lange, Nina Willborn Und Sarah Essing

Weil außer Bayern und der Stadt Bonn die Bundesländer sowie etliche Städte und Landkreise auf Schadensersatzklagen gegen den VW-Konzern wegen des Diesel-Skandals verzichtet haben, sehen sich die Verantwortlichen Vorwürfen einer möglichen Verschwendung von Steuergeldern bis hin zu einer strafrechtlichen Untreue ausgesetzt. Auf weit mehr als 70 Millionen Euro taxiert das „Handelsblatt“ den Schaden für die öffentliche Hand.

Dabei legt es die Ersatzansprüche zugrunde, die Gerichte bisher den betrogenen VW-Kunden zugesprochen haben. Bonn hatte laut „Handelsblatt“ 470 000 Euro Schadensersatz erstritten. Die Länder und Kommunen selbst weisen diese Rechnung zurück; sie sahen und sehen keinen Grund, um gegen den Konzern vor Gericht zu ziehen. „Das Land Niedersachsen hat keine Schadensersatzforderungen gegen Volkswagen geltend gemacht und auch nicht geklagt“, sagte eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem WESER- KURIER.

Lesen Sie auch

Ein Schaden sei auch mehr als zweifelhaft. „Die fraglichen Fahrzeuge haben ein Software-Update bekommen. Ihre Einsatzbereitschaft war zu keinem Zeitpunkt gefährdet.“ Das Land, das rund 20 Prozent der Anteile des Autobauers hält und dort zwei Posten im Aufsichtsrat stellt, hatte sich unabhängig von einer rechtlichen Bewertung schwergetan, juristische Schritte gegen das eigene Unternehmen einzuleiten.

Nach groben Schätzungen sind rund 900 VW-Fahrzeuge im Dienst der niedersächsischen Polizei und anderer Behörden mit der Software des Dieselmotors EA 189 unterwegs. Schadensersatzansprüche für diesen Typ sind, wenn vorher keine Klage eingereicht wurde, seit Ende 2019 verjährt. „Dementsprechend gibt es auch keine Verhandlungen über eine außergerichtliche Kompensation infolge des BGH-Urteils“, so die Sprecherin.

Lesen Sie auch

Am 25. Mai hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Wolfsburger Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung zu Schadensersatz für einen Sharan-Käufer verurteilt. VW muss danach das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Das Urteil könnte rund 60 000 weitere Kunden betreffen. Diese müssen sich aber laut BGH alle den Nutzungsvorteil ihrer bereits gefahrenen Kilometer anrechnen lassen. Und eben diesen Punkt führen Länder und Kommunen für ihre eigene Risikoabschätzung an.

Bei der üblichen ex­trem hohen Laufleistung der Dienstautos würde sich eine Rückabwicklung des Kaufs ­finanziell gar nicht lohnen, mithin überhaupt kein echter geldwerter Schaden entstehen, lautet das Argument. In Bremen hat vor allem die Polizei VW-­Dienstwagen mit den entsprechenden Motoren in Gebrauch. Laut einer Ressortsprecherin gehörten bei Bekanntwerden der Abgasproblematik insgesamt 65 Fahrzeuge zu den fraglichen Kategorien.

Lesen Sie auch

Diese Fahrzeuge hätten alle ein Update erhalten, im Moment seien von den 65 noch 53 auf den Straßen unterwegs. Ob das Innenressort nachträglich noch erwägt, Klage zu erheben, ist unklar. Prüfen wollen den Rechtsweg sowohl das Ressort für Gesundheit, Frauen und Verbraucher als auch die Justizbehörde.

Insgesamt sind in beiden Ressorts fünf Diesel-Dienstwagen betroffen. Zwei der Autos, ein Skoda Oktavia und ein VW T5 mit den Motoren EA 189 im Bestand der Justizvollzugsanstalt, stammen laut Matthias Koch, Sprecher von Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD), aus dem Jahr 2012 – sie seien aufgrund ihres Alters für mögliche Prozesse irrelevant.

Auch beim Landkreis Osterholz ist die Zahl der VW-Diesel-Fahrzeuge überschaubar, die vom Dieselbetrug betroffen sind. „Insgesamt hat der Landkreis drei eigene VW-Diesel-Fahrzeuge im Einsatz, wovon eines vom Dieselbetrug betroffen ist“, teilte Landkreissprecherin Jana Lindemann mit. Eine Klage hat die Kreisverwaltung wegen dieses Fahrzeuges jedoch nicht angestrengt.

Lesen Sie auch

Es handele sich um ein Spezialfahrzeug mit besonderen Um- und Einbauten sowie einer sehr hohen Laufleistung. Eine Rückabwicklung lohne sich nicht, begründet die Verwaltung ihre Entscheidung. Und: „Mit dem Software-Update ist das Fahrzeug weiterhin voll einsatzfähig“, so Lindemann. Der eigentliche Fuhrpark des Landkreises besteht wiederum aus BMW-Modellen und seien geleast. Lindemann: „Daher steht hier der Weg der Klage nicht offen.“

Der Landkreis Diepholz hat nach eigenen Angaben neben vier Elektrofahrzeugen seit vergangenem Herbst elf Mercedes A 180 mit Dieselmotor der Euro-6-Norm im Einsatz. Da alle Autos geleast seien, sei der Kreis nicht Eigentümer. Bei der Kommune selbst könne also gar kein direkter Schaden eintreten. Für eine Klage bestehe daher kein Anlass.

Info

Zur Sache

Ex-Audi-Chef Stadler ab September vor Gericht

Das Landgericht München hat die Anklage gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs in der Dieselaffäre zugelassen. Der Prozess gegen Stadler und drei Mitangeklagte soll am 30. September beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen „Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung“ vor. Stadler habe spätestens Ende September 2015 von den Abgas-Manipulationen bei Audi-Dieselmotoren gewusst, aber den Verkauf der Autos trotzdem nicht verhindert, lautet der Vorwurf gegen ihn. Er war von 2007 bis 2018 Audi-Chef. Wegen Verdunkelungsgefahr war Stadler im Juni 2018 verhaftet worden und hatte vier Monate lang in Untersuchungshaft gesessen.


VW-Konzernchef Herbert Diess
gibt die Führung der Kernmarke an den bisherigen Co-Geschäftsführer Ralf Brandstätter ab. Das teilte der Aufsichtsrat des Autobauers am Montag nach einer außerordentlichen Sitzung in Wolfsburg mit. Diess, der als Vorsitzender des Markenvorstands auch für VW verantwortlich und wegen Technikproblemen in die Kritik geraten war, solle so „mehr Freiraum für seine Aufgaben als Konzernchef“ bekommen.

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+