Digitale Mitgliederversammlung

Bremer Grüne wollen keine Delegierten

Die grüne Basis votiert gegen den Landesvorstand: Dessen Versuch eine Delegiertenkonferenz in der Parteisatzung zu verankern, wurde auf einer digitalen Mitgliederversammlung mehrheitlich abgelehnt.
24.01.2021, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Bremer Grüne wollen keine Delegierten
Von Timo Thalmann
Bremer Grüne wollen keine Delegierten

Landesvorstandssprecherin der Bremer Grünen Alexandra Werwath

Christina Kuhaupt

Der Landesvorstand der Grünen ist mit dem Vorhaben gescheitert, eine Landesdelegiertenkonferenz in die Parteisatzung zu schreiben. Auf der zweiten, wegen der Corona-Pandemie vollständig digital abgehaltenen Mitgliederversammlung am Samstag wurde der entsprechende Antrag mehrheitlich abgelehnt. Damit verzichtet Bremen als bundesweit einziger Landesverband der Partei weiterhin auf das Prinzip von gewählten Delegierten, die auf einer Art Parteitag grundsätzliche Entscheidungen etwa über Kandidatenlisten und Vorstandsämter fällen können. Die Landesmitgliederversammlung bleibt damit für diese Fragen das einzige Entscheidungsgremium der Partei. Die Versammlung ist offen für jedes Parteimitglied, das dort unmittelbar Stimmrecht besitzt.

„Ihr entmachtet euch selbst. Bewahren wir unsere basisdemokratischen Prinzipien“, hatte die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Kai Wargalla zuvor gegen den Antrag des Landesvorstandes argumentiert. Die Parteiführung wollte den Landesverband mit einer Delegiertenkonferenz in Corona-Zeiten in erster Linie handlungsfähiger machen. Der Hintergrund: Eine solche Konferenz mit rund 50 gewählten Vertretern sei nach Auffassung des Vorstandes als Präsenzveranstaltung auch unter Einschränkungen einfacher zu realisieren, als eine Mitgliederversammlung mit erfahrungsgemäß bis zu 150 und in Wahlkampfzeiten auch noch mehr Teilnehmern.

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„Das Parteiengesetz erlaubt aktuell keine digitalen Abstimmungen über Kandidaten- und Listenaufstellungen für Wahlen“, hatte Vorstandssprecher Florian Pfeffer vor der Abstimmung geworben. Man sollte sich als Parteiorganisation nicht davon abhängig machen, dass der Gesetzgeber hier rechtzeitig herangeht. „Die Kandidaten- und Listenaufstellung stehen im Frühjahr an und niemand kann jetzt sagen, wie dann die Corona-Situation aussieht.“ Pfeffer erinnerte daran, dass bereits mehrfach geplante Mitgliederversammlungen wegen Corona abgesagt werden mussten. Doch die Mehrheit folgte ihrem Vorstand in dieser Frage nicht.

Der Blick auf die Bundestagswahlen dominierte daneben auch die politische Aussprache zum Auftakt der Mitgliederversammlung. Mit unterschiedlichen Akzentsetzungen machten Redner wie der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker, die Parteivorsitzende Alexandra Werwarth, Sozialsenatorin Anja Stahmann, die Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther und die langjährige Europaabgeordnete Helga Trüpel deutlich, dass die Grünen in der nächsten Bundesregierung vertreten sein wollen. „Wir wollen die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners in Berlin ablösen und dafür brauchen wir jeden und jede von euch“, sagte Fecker. Und für Kappert-Gonther ist klar: „Wir müssen auf Sieg spielen.“ Nur dann sei ein konsequenter Gesundheits- und Klimaschutz in Deutschland gewährleistet.

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