Digitaler Parteitag in Bremen

Grüne wollen Feminismus und Klimaschutz stärken

Pflegeberufe aufwerten, Frauenrechte stärken, deutlich mehr Geld für den Klimawandel: Diese Kernforderungen haben die Bremer Grünen bei ihrem ersten digitalen Parteitag beschlossen.
06.12.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Grüne wollen Feminismus und Klimaschutz stärken
Von Sara Sundermann
Grüne wollen Feminismus und Klimaschutz stärken

Der Grünen-Landesvorstand – hier Sprecherin Alexandra Werwath – das Präsidium und ein Organisationsteam waren im Metropol-Theater, die Parteimitglieder schalteten sich digital zu.

Frank Thomas Koch

Auf welche Kernthemen soll eine Partei setzen, wenn demnächst die ersten Impfstoff-Chargen ankommen und es gilt, Politik für die Zeit nach der Pandemie zu machen? Feminismus, Klimawandel und bessere Bedingungen für Pflege-Beschäftigte sind für die Bremer Grünen zentrale Ziele. Zu diesen Themen haben beim ersten digitalen Parteitag am Sonnabend 114 Parteimitglieder diskutiert und Beschlüsse gefasst. Damit waren mehr als zehn Prozent der 1027 Bremer Grünen online dabei.

Ein wiederkehrendes Thema bei dieser Landesmitgliederversammlung war der Fokus auf Pflege- und Sorgeberufe. Dies war auch ein zentraler Punkt im Leitantrag des Landesvorstands, der darauf abzielt, die Lage von Frauen gerade in und nach der Pandemie zu verbessern. „Der Antrag liest sich wie ein Best of aus Anträgen vergangener Jahre“, sagte Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath, die den Antrag federführend eingereicht hatte. Er sei aber „bitter und notwendig zugleich“, denn es habe ein Comeback traditioneller Geschlechterrollen in der Pandemie gegeben.

Dass Feminismus ein zentrales Thema für die Grünen sein müsse, stellte auf dem Parteitag niemand infrage. Dennoch erntete der Antrag auch Kritik und wurde letztlich deutlich verändert. Eine Reihe von Grünen setzte sich dafür ein, dass man nicht nur Frauen, sondern auch lesbische Paare und Transpersonen berücksichtigen müsse, die ebenfalls benachteiligt seien. Der Antrag wurde letztlich dahingehend geändert und beschlossen. Hauptforderungen der Grünen sind demnach nun, Pflege- und soziale Berufe aufzuwerten und durch flächendeckende Tarifverträge besser zu bezahlen, mehr für den Schutz von Frauen vor Gewalt zu tun und sich für ein paritätisches Elterngeld- und Elternzeit-System einzusetzen, das auch für lesbische Eltern und queere Paare gilt.

Ein zweites Kernthema war für die Grünen der Klimaschutz – dieser dürfe auch in der Pandemie nicht in den Hintergrund treten, forderte unter anderem der Bürgerschaftsabgeordnete Philipp Bruck: „Wir können die Klimakrise nicht einfach geschehen lassen.“ Bremen müsse für den Klimaschutz deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Sein Antrag wurde angenommen. Dennoch wurde bei der Debatte darüber auch ein Dilemma der Grünen deutlich. Grüne Regierungsmitglieder stellten klar, dass es in Bremen in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld zu verteilen geben werde. So sprach sich David ­Lukaßen dagegen aus, sich jetzt auf mehr Geld für Klimaschutz festzulegen – das Geld werde später zum Beispiel für den Sozial- und Gesundheitsbereich fehlen. Der grüne Finanzsenator Dietmar Strehl wies auf künftige Löcher im Bremer Haushalt durch deutlich sinkende Steuereinnahmen hin: „Wir haben ein strukturelles Problem, das bald richtig schwierig wird.“ Die nächsten Haushaltsberatungen würden sehr schwierig, prophezeite er. „Die Lage ist ernst.“

Zudem stand für die Grünen an, fast die Hälfte des Landesvorstands neu zu wählen. Drei von sieben Vorstandsmitgliedern hatten vorzeitig ihren Posten abgegeben, alle nach eigenen Aussagen aus persönlichen Gründen oder wegen eines Umzugs in eine andere Stadt. Damit wurden drei Beisitzer-Plätze frei, für die es allerdings am Sonnabend nur zwei Bewerber gab.

Diese beiden Bewerbungen könnten kaum unterschiedlicher sein: Da ist zum einen die 27-jährige Kristina Kötterheinrich, die seit 2016 neues Parteimitglied ist und sich für Klimaschutz im Sinne der „Fridays for Future“-Bewegung stark macht. Und der 39-jährige Jurist David Lukaßen, der im Stab der Sozialsenatorin arbeitet und sich für einen starken Bundestagswahlkampf der Bremer Grünen in 2021 einsetzen will. Beide ernteten in einer digitalen Abstimmung mehr Zustimmung als Ablehnung. Allerdings konnte die Online-Wahl nicht mehr als ein Stimmungsbild sein: Vorstandsposten dürfen bisher nicht digital, sondern müssen nun im Nachgang per Briefwahl bis zum 5. Januar vergeben werden.

Einzelne Grüne kritisierten, es gebe zu aktuellen Themen zu wenig Debatte. So kritisierte Ex-Landessprecher Hermann Kuhn Bremens neue Teststrategie – ihm fehle dazu eine eindeutige Position der Grünen. Eine klare Position der Partei vermisste auch Patrick Hennings bei der Frage, ob die Grünen für Hybridunterricht an Schulen seien. Die grüne Bausenatorin Maike Schaefer sagte offen, sie vermisse politischen Austausch. Zum Teil gebe es auch im Senat kaum Zeit für Debatten: „Wir müssen wöchentlich nachjustieren. Es fehlt der Austausch mit der Partei, um uns mit auf den Weg zu geben, wie wir uns verhalten sollen.“

Vertagt werden musste die Debatte über den Vorschlag, in der Pandemie bei den Grünen kleinere beschlussfähige Gremien als eine Mitgliederversammlung einzuführen.

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