Clanchef bleibt in Haft

Doppelte Niederlage für Ibrahim Miri

Ibrahim Miri bleibt in Abschiebehaft. Dies hat das Landgericht Bremen am Freitag entschieden. Und es gibt weitere schlechte Nachrichten für den Clanchef. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßt dies.
22.11.2019, 16:12
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Doppelte Niederlage für Ibrahim Miri
Von Ralf Michel
Doppelte Niederlage für Ibrahim Miri

Ibrahim Miri bleibt vorerst in Haft.

CHRISTOPH KELLNER

Ibrahim Miri sitzt zu Recht in Abschiebehaft. Und er kann ab sofort jederzeit abgeschoben werden. Binnen weniger Minuten machten am Freitagnachmittag zwei Bremer Gerichte die Hoffnungen des 46-jährigen Clanchefs zunichte: Zunächst wies das Landgericht seine Beschwerde gegen die Abschiebehaft zurück, in der er sich seit dem 30. Oktober befindet. Kurz darauf lehnte das Verwaltungsgericht den Eilantrag des 46-Jährigen ab, der ihm den Aufenthalt in Deutschland zumindest bis zum Abschluss seines Asylverfahrens sichern sollte.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßte am Freitagnachmittag in einer ersten Stellungnahme die Entscheidungen der beiden Gerichte und deutete zugleich an, wie es in diesem Fall weitergehen dürfte. „Eine erneute Abschiebung von Herrn M. in den Libanon kann damit vorbereitet werden.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wertete die Gerichtsbeschlüsse als „großen Erfolg für die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates“. Und bekräftigte Mäurers Aussage: Sein Ministerium werde nun alles dafür tun, um die Abschiebung so schnell wie möglich durchzuführen. Nach Informationen des WESER-KURIER könnte dies jedoch trotz der deutlichen Gerichtsentscheidungen problematisch werden.

Lesen Sie auch

Im Juli dieses Jahres war Ibrahim Miri, ein mehrfach vorbestraftes Mitglied der Miri-Großfamilie in Bremen, in den Libanon abgeschoben worden. Ende Oktober reiste er illegal wieder nach Deutschland ein, stellte sich den Behörden und beantragte in Bremen Asyl. Wegen der illegalen Einreise wurde er sofort festgenommen und kam auf Antrag der Innenbehörde wenig später in Abschiebehaft.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat den Asylantrag des 46-Jährigen inzwischen als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Dagegen legte sein Anwalt Klage beim Verwaltungsgericht ein. Und versuchte zugleich per Eilantrag zu erreichen, dass sein Mandant nicht abgeschoben wird, bis über diese Klage, also das eigentliche Asylverfahren, eine Entscheidung gefallen ist.

Dies jedoch wies das Verwaltungsgericht nun mit deutlichen Worten zurück. Die Richter betonten, dass sie keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bamf-Entscheidung haben. "Offensichtlich unbegründet" sei nach dem Asylgesetz der Antrag eines Ausländers, der eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeute, weil er wegen eines Verbrechens oder schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde. "So liegt es im Falle des Antragstellers", heißt es in einer Erklärung des Verwaltungsgerichts. 2014 war Ibrahim Miri wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. "Außerdem durfte das Bundesamt annehmen, dass vom Antragsteller wegen seiner kontinuierlichen strafrechtlichen Vorgeschichte eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgeht."

Darüber hinaus stellte das Verwaltungsgericht auch kein Abschiebungsverbot fest. Insbesondere könne nicht angenommen werden, dass Ibrahim Miri im Libanon eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten habe oder ihm dort eine konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen Blutrache drohe, wie es sein Anwalt geltend gemacht hatte. Für diese Annahme habe man keine hinreichenden Anhaltspunkte gesehen, heißt es vonseiten der Verwaltungsrichter, deren Entscheidung nicht mit einer Beschwerde angefochten werden kann.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Falles hat Bremens Innensenator das Thema für die nächste Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Lübeck angemeldet. Dabei gehe es darum, mögliche Lücken in den Rechtssystemen des Straf-, Strafprozess- und Ausländerrechts zu erkennen und künftig zu schließen, erklärte Mäurer.

Zum weiteren konkreten Vorgehen in diesem Fall wollte sich Ulrich Mäurer am Freitag nicht äußern. Einfach dürfte die erneute Abschiebung Ibrahim Miris allerdings nicht werden. Seine Staatszugehörigkeit gilt weiterhin als ungeklärt, weshalb seine Abschiebung im Juli durchaus überraschend kam. Dem Vernehmen nach auch für einige der zuständigen staatlichen Stellen im Libanon. Mit denen muss nun geklärt werden, ob er überhaupt erneut in das Land einreisen darf. Dies aber ist keine Aufgabe für Bremen, sondern fällt in die Zuständigkeit von Berlin.

Lesen Sie auch

++ Der Artikel wurde am 23. November um 8.20 Uhr aktualisiert. ++

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+