Getex-Aktion in Bremen

Drehbuch des Schreckens

Erstmals hat Bremens Polizei gemeinsam mit dem Landeskommando eine Anti-Terrorübung geprobt. Im Rahmen der „Getex“-Aktion wurden unter anderem theoretische Anschläge auf Bremer Schulen durchgespielt.
09.03.2017, 19:59
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Drehbuch des Schreckens
Von Nico Schnurr

Erstmals hat Bremens Polizei gemeinsam mit dem Landeskommando eine Anti-Terrorübung geprobt. Im Rahmen der „Getex“-Aktion wurden unter anderem theoretische Anschläge auf Bremer Schulen durchgespielt.

Nein, Panzer rollten in den vergangenen Tagen nicht durch Bremens Straßen. Geprobt wurde in der Theorie, als eine Art Planspiel am Schreibtisch, an Laptops. Was die Bremer Polizei gemeinsam mit dem Landeskommando an zwei Tagen übte, gleicht einem Schreckensszenario.

Terroristen überziehen Deutschland zeitgleich mit Angriffen. Auch Bremen ist betroffen. In zwei Schulen kommt es zu Anschlägen. Zwei bewaffnete Terroristen stürmen eine Bremer Schule, schießen um sich, es gibt Tote. Einer der Täter wird erschossen, der andere nistet sich in der Schule ein. Nur eine halbe Stunde später detoniert ein Sprengsatz in einer zweiten Schule.

Das Drehbuch der „Getex“

Ein Video folgt, in dem Terroristen drohen, fünf weitere Schulen zum Ziel zu machen. Zeitgleich kommt es anderswo in der Republik zu Geiselnahmen und Anschlägen an Flughäfen und öffentlichen Plätzen. Es drohen Angriffe auf Krankenhäuser, auch die Trinkwasserversorgung könnte ein Ziel sein.

Das Drehbuch der sogenannten Gemeinsamen Terrorismusabwehr-Exercise, kurz „Getex“ beinhaltete eine chaotische Gemengelage. Auf dieser Grundlage haben Polizei und Bundeswehr in Bremen und fünf anderen Bundesländern zwei Tage lang gemeinsam den Anti-Terror-Kampf geübt. Eine „absolute Ausnahmesituation katastrophalen Ausmaßes“ sollte simuliert werden. Eine erste Bilanz präsentierte das Bremer Innenressort am Donnerstag.

Im düsteren Szenario des fiktiven Drehbuchs galt es für den Führungsstab der Polizei und den Krisenstab der Innenbehörde, gleichzeitig nach Tätern zu fahnden, 4000 Schüler in Sicherheit zu bringen und die Tatorte großräumig abzusperren. Schulen, Universitäten und Kitas mussten genauso schließen wie die Geschäfte der Innenstadt.

Bremer Polizei sollte den Anti-Terror-Kampf alleine bewältigen

Der Flug- und Zugverkehr sollte lahm gelegt und Großveranstaltungen abgesagt werden. Auch Krankenhäuser brauchten Schutz. All das sollte die Bremer Polizei bewältigen – und zwar ohne Hilfe aus anderen Bundesländern. Schließlich waren die Polizeikräfte auch dort damit beschäftigt, potenzielle Ziele zu schützen.

„Wir waren auf uns allein gestellt“, beschrieb Bremens Polizeipräsident Lutz Müller die Situation im Modell. „Als es auch in Bremen zu Anschlägen kam, war der Moment gekommen, in dem der Innensenator entschied, die Bundeswehr um Unterstützung zu bitten.“ Um auf die Krisenlage im Szenario zu reagieren, stellte die Polizei sofort auf 12-Stunden-Schichten um und hatte neben der Alltagslage über 500 Kräfte im Einsatz.

Allein habe sie der Aufgabefülle dennoch nicht nachkommen können. „Diese Lage hätten wir nicht ohne die Bundeswehr bewältigt“, betonte Müller. Deshalb half das Landeskommando im fiktiven Planspiel mit 1000 Soldaten und seinen Panzern bei der Evakuierung von Schulen und dem Schutz von Krankenhäusern und extra eingerichteten Kontrollstellen in der Stadt.

Polizei muss üben um gewappnet zu sein

„Das Szenario hat uns geholfen, Verfahrens- und Kommunikationswege zwischen der Innenbehörde, der Polizei und dem Landeskommando einzustudieren“, sagte Oberst Claus Körbi. „So etwas in der Art haben wir noch nie gemacht – das ist eben nicht Hochwasser oder Flüchtlingskatastrophe.“ Der Versuch habe gezeigt, „dass wir das üben müssen und es eben noch nicht können, sondern in einigen Punkten nachsteuern müssen, um in Zukunft für solche Extremlagen gewappnet zu sein“, so Körbi.

Der Oberst hofft, dass aus dem einmaligen Projekt eine regelmäßige Übung wird. Auch, um dann „das eine oder andere Szenario einmal live, mit echter Truppe, durchzuspielen“.

Schon die Getex-Übung war im Vorfeld auf Kritik gestoßen. Die Linke und das Friedensforum hatten am Dienstag vor dem Polizeipräsidium in der Vahr demonstriert. In dem Übungsszenario übernehme die Bundeswehr Aufgaben der Polizei. Das sei „eine Aufgabenvermischung, die im Grundgesetz so nicht vorgesehen ist“, erklärten die Linken.

Gewerkschaft der Polizei kritisiert das Vorgehen

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das gemeinsame Vorgehen mit der Bundeswehr als verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in das Aufgabengebiet der Polizei kritisiert. „Wir sind generell gegen Szenarien, bei denen der Bundeswehr polizeiliche Aufgaben übertragen werden“, sagte Dierk Stahl, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP.

Für Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dagegen steht fest, dass es beim geprobten Szenario keine rechtlichen Unsicherheiten gegeben habe. „Dazu brauchen wir keine Grundgesetzänderung“, sagte Mäurer und verwies auf die Maßgaben des Artikels 35 des Grundgesetzes. Laut Verfassung sind die Einsatzbereiche von Polizei und Militär in Deutschland strikt getrennt. Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist alleinige Aufgabe der Polizei.

Nur in Ausnahmefällen sind Einsätze der Bundeswehr im Inneren erlaubt. Artikel 35 erlaubt die gegenseitige Amtshilfe: Ist eine Behörde überfordert, kann die Bundeswehr helfend einspringen. Zuletzt ist das im Zuge der Flüchtlingskrise geschehen.

Auch gewährt das Grundgesetz den Einsatz von Streitkräften „bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass ein Terroranschlag ein solcher Fall sein kann. Vorausgesetzt, er ist von „katastrophischem Ausmaß“. Niemand denke sich so ein Schreckensszenario gerne aus, betonte Mäurer. „Dennoch müssen wir uns auf das Unvorstellbare einstellen – auch wenn es noch so grauenhaft ist.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+