Prozess soll Fragen der Haftung klären

Blinder Bremer kündigt Klage nach Sturz über Elektro-Roller an

Klaus Bopp aus der Bremer Neustadt sind auf dem Gehweg liegende Roller zum Verhängnis geworden: Er hatte trotz seines Blindenstocks keine Chance, stürzte und verletzte sich schwer. Er kündigt eine Klage an.
10.08.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Blinder Bremer kündigt Klage nach Sturz über Elektro-Roller an
Von Justus Randt
Blinder Bremer kündigt Klage nach Sturz über Elektro-Roller an

Klaus Bopp aus der Neustadt ist blind. Nach dem Unfall muss er mit Gehhilfe wieder Laufen lernen.

Christina Kuhaupt

„Statistisch war klar, dass das mal passieren musste", sagt Klaus Bopp. Und es ist passiert, Ende Juli. Der 50-jährige Neustädter war mit seinem Blindenstock auf dem Weg zur Arbeit, als er über zwei Elektroroller stürzte, die auf dem Gehweg lagen. Er brach sich den Oberschenkelhals, musste operiert werden und fällt bis zum Ende seiner Reha rund drei Monate aus. Noch im Krankenhaus dachte Klaus Bopp nach vorn. Er hat ein Ziel: "Ich will so weit prozessieren wie möglich." Es geht nicht nur um Schadenersatz und Schmerzensgeld, sondern um die Frage: Wer kann eigentlich belangt werden?

Polizei gab Opfer Schuld am Unfall

Nachdem Passanten den Rettungsdienst gerufen hatten, kam auch die Polizei zum Unfallort unweit der Ecke Hohentorsheer- und Pappelstraße. Klaus Bopp hat ein Gedächtnisprotokoll verfasst. Eines kann er noch immer nicht fassen: Als er Anzeige erstatten wollte, wurde er zunächst als Unfallverursacher behandelt, der eine Ordnungswidrigkeit begangen und für eventuelle Schäden an den Elektrorollern aufzukommen habe. Wie sich herausstellte, waren die Leihroller unbeschädigt. Klaus Bopp kam mit einer „mündlichen Verwarnung“ davon – und dann ins Krankenhaus. Je länger er darüber nachdachte, desto mehr ärgerte er sich: „Das war so unnötig, dass die Dinger da lagen.“ Der blinde Bremer hat den Marburger Anwalt Michael Richter engagiert. Sein Fall könnte bundesweit zum Präzedenzfall werden. Ein Freund von Klaus Bopp hat eine Spendenaktion gestartet.

Lesen Sie auch

Auch Michael Richter hat als Blinder schon schlechte Erfahrungen mit E-Rollern gemacht. „Ich bin schon dagegen gelaufen, aber gestürzt bin ich nicht", sagt er. Als Geschäftsführer der Rechtsberatungsgesellschaft Rechte behinderter Menschen (RBM) des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) kennt er viele Beschwerden über die Scooter, hat aber "noch von keinem ähnlich schweren Roller-Unfall gehört, an dem ein Blinder beteiligt war". Liegende Scooter seien regelrechte Fußangeln. "Gerät man in den Winkel von Trittbrett und Lenker, fällt man auf die Klappe." Sein Mandant ist der Ansicht: "Wenn die gestanden hätten, wäre ich wahrscheinlich nicht gestürzt. So hat zwar mein Langstock das Hindernis erfasst, aber ich bin mit dem linken Fuß hängen geblieben und gestolpert."

Das Abstellen ist hochproblematisch

Auch Sehende können über Roller stolpern. „Aber da ließe sich womöglich ein überwiegendes Mitverschulden behaupten, nach dem Motto: Guck doch hin...„, sagt Michael Richter. „Hier ist das anders, das macht es aber juristisch nicht einfacher.“ Der DBSV habe bundesweit die Einführung der Scooter „mehr als kritisch betrachtet und letztlich verhindert, dass sie auf Gehwegen fahren dürfen“, sagt der Anwalt. „Jetzt geht es ums Abstellen. Das ist das Hochproblematische an den Dingern.“

Seine Aufgabe ist es nun, zunächst den Verursacher festzustellen. Theoretisch kämen fünf infrage: Sein Mandant, der aber nichts falsch gemacht habe. Dann derjenige, der den Scooter abgestellt hat und dem man in der Regel nicht nachweisen könne, dass er dabei einen Fehler gemacht habe. Nummer drei, „den ominösen Passanten, der Roller vielleicht umschmeißt, kriege ich sowieso nicht“, sagt Michael Richter. Nummer vier wäre der Halter oder Verleiher, doch „bei Autos ist die Halterhaftung klar geregelt, bei Rollern noch nicht“. Und dann ist da noch die Kommune, die Verkehrsbehörde, die das Gewerbe zugelassen hat. „Wie kann ich eine Zulassung erteilen, wenn ich weiß, das ist gefährlich?“, fragt der Anwalt. „Und was ist mit Kontrollen? Wenn ein Gastwirt Tische vor sein Lokal stellt, ist doch sofort das Ordnungsamt da.“

Lesen Sie auch

Ein Sondernutzungsrecht gestattet es, Roller auf Fußwegen abzustellen. Klaus Bopp sei über „zwei auf dem Gehweg gesetzeskonform abgestellte E-Scooter“ gestürzt, teilt Polizeisprecher Nils Matthiesen mit. Es sei „kein vorwerfbares Verhalten erkennbar“. Den beiden Firmen, die in Bremen insgesamt 1000 Roller verleihen, sei unter anderem auferlegt worden, nicht ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeuge „binnen 24 Stunden nach Meldung um mindestens 50 Meter umzustellen“, sofern Fußwege blockiert würden.

Dies sei der Fall, „wenn die Restgehwegbreite von 1,50 Metern unterschritten wird“. Das Ordnungsamt, das über die Einhaltung der Rollerregeln zu wachen hat, habe den Unfall zum Anlass genommen, den Anbieter „bezüglich der besonderen Problematik von Menschen mit Sehbehinderung“ zu sensibilisieren, sagt Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin des Innenressorts. Was Bopps Unfall betrifft, habe der Anbieter der Behörde mitgeteilt, dass „generell alle Abstellorte der Scooter so gewählt seien, dass diese nicht im Weg stünden und immer genug Abstand zum Blindenleitsystem bestünde“. Dies überprüfe er stichprobenartig.

Amt empfiehlt Mail an Firma

Der Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen hat kürzlich das Ordnungsamt auf drei Scooter aufmerksam gemacht, die in der Nähe seiner Beratungsstelle an der Schwachhauser Heerstraße herumlagen. Die amtliche Empfehlung: Jemand solle anhand der Farbe feststellen, wessen Roller es seien, und eine E-Mail an die Firma schicken. „Ich finde, die machen es sich sehr leicht“, sagt Anette Paul, die selbst blind ist und in der Beratungsstelle arbeitet. „Ich kann die Farbe jedenfalls nicht feststellen.“

Bremens Landesbehindertenbeauftragter Arne Frankenstein hat sich im Urlaub Bopps Fall angenommen: „Der Sturz ist sehr bedauerlich.“ Grundsätzlich sei es „wünschenswert“, dass der Fahrrad- und der Scooterverkehr zunähme, sagt er. Zonen dafür auszuweiten, gehöre zur Barrierefreiheit wie Fußwegbreiten und Leitsysteme, aber es müssten Abstellflächen ausgewiesen werden. „Offenbar war die Entwicklung zu schnell, als dass die erforderlichen Rahmenbedingungen zustande kommen konnten. Wir brauchen quartiersspezifische Konzepte und eine gezielte Überwachung.“

Info

Zur Sache

Verkehrsunfälle mit E-Scootern

Bisher haben Kontrollen des Ordnungsamtes in diesem Jahr 16 Verstöße von E-Scooter-Fahrern gegen die Straßenverkehrsordnung ergeben. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 13 Verkehrsunfälle mit E-Scootern registriert. Neun davon wurden von den Fahrern verursacht, in vier Fällen waren weitere Verkehrsteilnehmer beteiligt. Bei etwa jedem dritten Unfall spielte Alkohol eine Rolle.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+