Zehn Fälle zwischen 2017 und 2019

Jawort nur für Volljährige

Seit 2017 gilt das Gesetz gegen Minderjährigen-Ehen. Bundesweit gibt es laut einer Auswertung nur wenige Verfahren auf Aufhebung. In Bremen gab es in den letzten drei Jahren zehn Fälle von Minderjährigen-Ehen.
23.09.2020, 09:35
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Jawort nur für Volljährige
Von Nina Willborn

Trotz eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen gibt es in Deutschland nach wie vor verheiratete Paare mit mindestens einem minderjährigen Ehepartner. Bevor der Erlass vor drei Jahren in Kraft getreten ist, lebten in Deutschland laut einem Bericht der „Welt“ bundesweit knapp 1500 verheiratete minderjährige ausländische Staatsangehörige – die meisten davon Mädchen, mehr als 360 von ihnen unter 14 Jahre alt. Seit 2017 bis einschließlich des ersten Quartals 2020 landeten nach einem Evaluationsbericht des Bundesjustizministeriums noch 104 Verfahren auf Aufhebung einer Ehe wegen Minderjährigkeit vor Gericht.

Die Bremer Standesämter mussten in den vergangenen drei Jahren keine Anmeldung einer Ehe ablehnen, weil entweder Braut oder Bräutigam Jugendliche waren. Den letzten Fall gab es 2017, also vor Inkrafttreten des Gesetzes. Seitdem gilt: Beim Jawort müssen beide volljährig sein. Im Ausland geschlossene Ehen mit einem Partner, der bei der Hochzeit jünger als 16 Jahre war, sind ungültig. Minderjährigenehen mit Partnern zwischen 16 und 18 Jahren sollen aufgelöst werden, allerdings gibt es Ausnahmeregelungen. Das Brautpaar von 2017 konnte übrigens trotz des Gesetzes heiraten, weil die minderjährige Verlobte kurz nach dessen Einführung volljährig wurde.

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Laut den Angaben aus Bremen wird das Gesetz als effektives Mittel zur Bekämpfung von Ehen mit Kindern oder Minderjährigen angesehen. Es gebe „so gut wie keine Vorsprachen für Anmeldungen der Eheschließung mit der Beteiligung von Minderjährigen“, heißt es in einem Bericht. Möglicherweise hilft dabei, dass die Rechtslage auf Anweisung der Sozialbehörde in den Sprach- und Integrationskursen vermittelt werden soll. Auch die Bremer Polizei hat nach Angaben des Innenressorts zum letzten Mal im Jahr 2015 eine Zwangsehe mit einer 16-Jährigen registriert.

Was die Auswertung der Anwendung des Gesetzes jedoch auch zeigt: Bundesweit wird häufig von den Ausnahmen Gebrauch gemacht. Sie besagen, dass Ehen von Minderjährigen aufgrund von „außergewöhnlichen Umständen“ anerkannt werden können. Etwa, wenn eine Aufhebung Nachteile beispielsweise für Kinder oder die Ehefrau hätte, sie beispielsweise in ihren Freizügigkeitsrechten eingeschränkt werden würde. Oder auch, wenn sie inzwischen volljährig ist und angibt, die Ehe fortführen zu wollen. In lediglich elf der 104 Fälle sei die Ehe antragsgemäß aufgehoben worden, heißt es in dem Bericht.

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In Bremen sind laut Angaben des Sozialressorts in den Jahren 2017 bis 2019 zusammengenommen zehn minderjährige Ehepartner eingereist. „Neun von ihnen waren zwischen 16 und 18 Jahren alt“, sagt Bernd Schneider, Sprecher von Senatorin Anja Stahmann (Grüne). Im Einzelfall lässt sich laut ihm allerdings ohne genaue Prüfung der jeweiligen Akte nichts zu Aufhebung oder Fortbestand der Lebensgemeinschaften sagen. Im Jahr 2018 hatte es in zwei Fällen von bulgarischen Staatsangehörigkeiten Anträge auf Aufhebung von Ehen gegeben, bei denen die Beteiligten bei der Eheschließung 16 beziehungsweise 17 Jahre alt gewesen waren.

Allgemein gilt laut Schneider, dass minderjährige Ehepartner von den Bremer Jugendbehörden in Obhut genommen werden, wenn sie einreisen. Ausnahme: Wenn sie von Personensorgeberechtigten, also leiblichen oder Adoptiveltern begleitet werden. „Bei jeder jugendhilferechtlichen Maßnahme steht das Wohl der Minderjährigen im Vordergrund“, sagt Schneider. „Wenn weder Gewalt noch Zwangsehe im Raum stehen, kann der Verbleib beim Ehepartner die für das Wohl des oder der Minderjährigen beste Lösung sein.“ Wie hoch die Zahl von Ehen zwischen Minderjährigen ist, die auf religiöser oder sozialer Basis geschlossen werden, ist unklar. Die meisten Bundesländer, darunter auch Bremen, meldeten in der Auswertung, dass ihnen keine Erkenntnisse vorlägen.

Info

Zur Sache

Kritik am Gesetz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Gesetz zur Bekämpfung von Kinder- und Minderjährigenehen, wonach im Ausland geschlossene Ehen mit unter 16-jährigen Partnern in Deutschland generell als unwirksam gelten, in einem Beschluss vom 14. Dezember 2018 im Revisionsfall eines syrischen Paares aus Bayern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter waren der Auffassung, die strikte Regelung sei ein Verstoß gegen das Grundgesetz, in diesem speziellen Fall gegen das geschützte Wohl des Kindes. Der BGH sah ebenfalls den Schutz der Ehe verletzt. Auch andere Rechts-Experten kritisieren, dass das strikte Verbot nicht in jedem Fall eine Hilfe für junge Frauen ist. Die Entscheidung, ob das Gesetz verfassungswidrig ist oder nicht, muss nun das Bundesverfassungsgericht fällen. Sie soll es noch in diesem Jahr geben.

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