Eilantrag abgewiesen

Gericht verbietet Neonazi-Aufmarsch in Bremen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Freitag einen Neonazi-Aufmarsch in Harburg untersagt hat, versuchte es die Partei Die Rechte in Bremen. Aber auch dort wurde der Antrag abgewiesen.
01.05.2020, 18:22
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Maximilian Seidenfaden und Patrick Reichelt
Gericht verbietet Neonazi-Aufmarsch in Bremen

Das Oberverwaltungsgericht hat eine Demonstration der Partei Die Rechte untersagt

Christina Kuhaupt

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am Freitagmittag einen Eilantrag der Partei „Die Rechte“ auf eine Demonstration am 1. Mai in Bremen abgelehnt. Das teilte das Gericht am Freitagmittag mit und stützte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom Vortag, gegen das die Partei eine Beschwerde eingereicht hatte. Aufgrund der Kürze der Zeit bis zur für 14 Uhr geplanten Kundgebung sei es nicht mehr möglich, einen geeigneten Kundgebungsort zu finden und diesen mit der nötigen Polizeipräsenz abzusichern, erklärte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts. Es bestehe deshalb die Gefahr, dass es zu Zusammenstößen
von Demonstranten, Gegendemonstranten und Polizei komme, die das Risiko von gegenseitigen Infektionen mit dem Corona-Virus erheblich vergrößerten. Aufgrund dieser Gesundheitsgefahr müsse das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in diesem Fall zurücktreten.

Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde der Partei gegen das Demonstrationsverbot in Hamburg abgewiesen. Der frühere Vorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Die Rechte, Christian Worch, wollte mit dem Eilantrag erreichen, dass die Demo trotz des Verbots der Stadt am 1. Mai stattfinden kann.

Die rund 30 Personen zogen nach dem Verbot weiter nach Verden. Die Polizei sicherte vorsorglich den Bahnhofsplatz mit mehreren Einsatzkräften. Auch die Bundespolizei war vor Ort. Neben Hinweisen auf die Abstands- und Hygienevorschriften mussten die Beamten laut Mitteilung nicht einschreiten. Nach knapp drei Stunde habe sich die Gruppe dann auf die Heimreise gemacht.

Auch die Polizei Hamburg war schon am Vormittag - noch vor der Entscheidung des Gerichts - mit starken Kräften am Harburger Bahnhof im Einsatz, wo die Kundgebung der Rechtsextremisten ursprünglich geplant war. Auch Wasserwerfer standen bereit.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatte das von der Stadt ausgesprochene Verbot der Versammlung am Donnerstagabend bestätigt, weil der Veranstalter nicht glaubhaft gemacht habe, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die wegen der Corona-Pandemie geltenden Infektionsschutzmaßnahmen vorliegen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Vor allem, „weil die tatsächliche Anzahl der Teilnehmer die bisher in Aussicht gestellte Höchstzahl deutlich übersteigen dürfte“.

++ Dieser Artikel wurde um 17.26 Uhr aktualisiert ++

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+