SPD-Landeschef Bovenschulte für Rückkauf des Stromnetzes "Ein Gegengewicht zu Marktprozessen"

Bremen. Der Beschluss ist gefasst: Die SPD erwartet vom Senat eine Prüfung, ob das Strom-, Gas- und Fernwärmenetz wieder in städtischen Besitz gebracht werden sollte. Im Gespräch mit dem Weser-Kurier begründet SPD-Landeschef Bovenschulte sein Werben für die Idee.
09.08.2010, 06:10
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste

Bremen. Der Beschluss ist gefasst: Die SPD erwartet vom Senat eine Prüfung, ob das Strom-, Gas- und Fernwärmenetz wieder in städtischen Besitz gebracht werden sollte. Mit dem SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte sprach Wigbert Gerling.

Was ist der Grundgedanke, wenn Sie dafür werben, die Versorgungsnetze wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen?

Andreas Bovenschulte: Es geht darum, den kommunalen Einfluss zu erhalten und auch auszuweiten, weil damit die Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss auf das öffentliche Geschehen zurückgewinnen. Das Pendel ist zu sehr in eine Richtung ausgeschlagen: Bei den Menschen ist doch längst angekommen, dass die Privatisierung auch zu Problemen geführt hat. Sie wurde überzogen. Einem Prinzip, dem Markt, wurde alles untergeordnet - auch zum Schaden des Ganzen. Deshalb ist jetzt eine Betonung des staatlichen Sektors notwendig. Das Stichwort dazu lautet 'Rekommunalisierung'. Es muss ein Gegengewicht zu den Marktprozessen geben. Und dieses Gegengewicht sollten starke Kommunen sein. Es geht um eine Neujustierung im Verhältnis von privaten und öffentlichen Akteuren.

Die öffentlichen Hand genießt ja nicht immer den besten Ruf. Wird da nicht ein altes Ungetüm wieder in die Manege geführt?

Ich spreche nicht vom Erhalt überkommener Strukturen. Es hat sich aber doch ganz viel getan. Denken Sie an die Gewoba. Das ist in jeder Hinsicht ein gutes Beispiel dafür, welchen Wandel kommunale Unternehmen durchlaufen haben, die heute hocheffizient sind und wirtschaftlich eine große Durchschlagskraft entwickelt haben. Das kann man nicht mit manch öffentlichem Betrieb in den 70er Jahren vergleichen. Auf der anderen Seite werden auch private Unternehmen inzwischen anders gesehen. Sie werden nicht mehr idealisiert - die Vorstellung, dass dort in der privaten Wirtschaft alles besser läuft, ist doch zerschellt. Beispiele wie die Gewoba schwingen mit, wenn nun die Rekommunalisierung der Leitungsnetze zum Thema wird.

Welche konkreten Vorteile sehen Sie?

Wenn die Netze für Strom, Gas und Fernwärme wieder in öffentlichen Besitz kommen, können die Kommunen eigene energiepolitische Akzente setzen - zum Beispiel in Richtung erneuerbarer Energien oder dezentraler Energieerzeugung. Man könnte auch mehr für ein sozial gerechtes Tarifsystem tun. Und es kann wirtschaftliche Vorteile geben, wenn über den Netzbetrieb auch Geld in die kommunalen Haushalte kommt.

Schon aber wird mit dem Hinweis gegengehalten, dass ein Rückkauf der Leitungen für die öffentliche Hand zu teuer wäre.

Das muss alles natürlich genau geprüft werden. Das hängt doch von mehreren Kriterien ab: Wie hoch ist der Kaufpreis für die Netze? Wie sind die Zinsen für die Finanzierung? Welche Einkünfte sind zu erwarten, wenn die Leitungen weiter verpachtet werden sollten? Die Vergabe einer Konzession, wie sie derzeit gehandhabt wird, bedeutet für die Kommunen den geringsten, der Besitz eigener Stadtwerke den größten Einfluss. Dazwischen liegt der Schritt zum Rückkauf der Netze.

Kann man Sie so verstehen, dass via SPD irgendwann auch der Rückkauf der swbAG auf die Tagesordnung kommt?

Das wäre ein schwieriges Thema, und Bremen könnte den Kauf finanziell auch gar nicht stemmen. Ich sehe eine Debatte über die Gründung eigener Stadtwerke auch für die nächste Legislaturperiode nicht. Wir setzen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der swbAG.

Muss sich die EWE, der die swbAG inzwischen gehört, nicht wundern? Erst verkauft Bremen ihr ein großes swbAG-Aktienpaket, dann rät die städtische Gewoba den Kunden, zu andern Anbietern zu wechseln, und nun kommt die SPD und will, dass Bremen die Konzession nicht verlängert und die Netze übernimmt.

EWE und Bremen arbeiten sehr gut zusammen - und das soll auch so bleiben. Aber die Konzession läuft ohnehin 2014 aus. Ich möchte, dass alles Weitere in einem fairen Verfahren geklärt wird und kann mir einen größeren Einfluss der Kommune vorstellen. Darüber kann diskutiert werden, mir ist klar, dass es darüber unterschiedliche Auffassungen geben kann.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+