Kontinuität auch in neuer Koalition

Anja Stahmann: Die dienstälteste Sozialministerin der Republik

Trotz Corona-Pandemie gelang es der Sozialsenatorin, diverse Projekte aus dem Koalitionsvertrag bereits im ersten Jahr auf den Weg zu bringen. Wohl auch, weil sie schon länger auf der Wunschliste standen.
12.08.2020, 06:26
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Anja Stahmann: Die dienstälteste Sozialministerin der Republik
Von Timo Thalmann
Anja Stahmann: Die dienstälteste Sozialministerin der Republik

Anja Stahmann bei der Begehung des Zollhauses, der neuen Entlastungsstelle für die Erstaufnahme.

Frank Thomas Koch

Ein Jahr rot-grün-rote Koalition bedeutet im Sozialressort vor allem Kontinuität, denn wie seit 2011 ist Anja Stahmann (Grüne) auch im aktuellen Senat für Soziales, Jugend und Sport zuständig. Nach Ulrich Mäurer (SPD), der schon seit 2008 ununterbrochen als Innensenator wirkt, ist sie damit aktuell die dienstälteste Ressortchefin, übrigens auch im Vergleich zu ihren Amtskollegen und -kolleginnen in an der Spitze der Sozialministerien in den anderen 16 Bundesländern.

Dass es trotz der neuen Koalition keinen Wechsel in der Führung gab, kam dem Ressort in Zeiten von Corona wohl zu Gute. Denn natürlich hat das aktuelle Krisenmanagement das Haus gefordert, auch wenn Bürgermeister und Gesundheitssenatorin naturgemäß stärker in der Öffentlichkeit standen. Zwei Baustellen lagen gleichwohl im Sozialressort: Die Bedingungen für die Unterbringung der Flüchtlinge an die Erfordernisse einer Pandemie anzupassen. Und alles, was die ambulante und stationäre Pflege betraf. Insbesondere die Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht war gefordert. Sie bildete eine Task-Force, die es tatsächlich schaffte, in kurzer Zeit in jeder der rund 100 stationären Pflegeeinrichtungen der Stadt eine Hygieneprüfung durchzuführen. Auf dieser Basis konnten die Einrichtungen fortlaufend weiter beraten werden.

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Foto: Grafik Weser-Kurier

Auch ein weiteres Großprojekt hat sich Stahmann für ihre dritte Amtszeit nicht ausgesucht: Die Änderung des Bundesteilhabegesetzes macht es in Bremen notwendig, für rund 4500 Betroffene die Aktenlage neu zu justieren: Künftig wird nach Grundsicherung und Leistungen der Wiedereingliederung unterschieden. So sollen Menschen mit Behinderung mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten können. In der Praxis führt das zum Aufbau einer völlig neuen Verwaltung. Das Sozialressort hat eigens dafür im neu gebauten weißen Haus in der Überseestadt Flächen angemietet. Mittelfristig ist von rund 70 neuen Stellen für diese Aufgabe die Rede.

Vor diesem Hintergrund wirkt es wie das lang ersehnte Ernten der Früchte, wenn Stahmann trotzdem nach einem Jahr Rot-Grün-Rot bei der Verabschiedung des ersten Haushalts auf einige Erfolge verweisen kann, die der Koalitionsvertrag versprochen hat. Nach langjährigen Diskussion und Forderungen aus allen Stadtteilen gibt es zum Beispiel erstmals einen Topf für stadtteilübergreifende offene Jugendarbeit: In diesem Jahr stehen dafür 350 000 Euro und vorbehaltlich der Haushaltsbeschlüsse im kommenden Jahr 700 000 Euro bereit.

Auch das in der Koalitionsvereinbarung versprochene Landesprogramm Quartiere wurde mit einem vorgesehenen Budget von rund einer Million Euro auf den Weg gebracht. Es dockt an das Programm „Wohnen in Nachbarschaften (WiN)“ an, das mit ebenfalls jährlich rund 500 000 Euro aufgestockt wird. Beide Programme zusammen kann man durchaus als grünes Idealmodell von Sozialpolitik interpretieren, das traditionelle Ideen des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaats mit grüner Graswurzel-Ideologie kombiniert. Oder anders gesagt: Das Geld kommt von oben, aber wie es ausgegeben werden soll, wird basisdemokratisch vor Ort entschieden.

Stahmann hat WiN allerdings nicht erfunden, sondern noch von ihrer Vor-vor-vorgängerin im Amt geerbt. Konzipiert und auf den Weg gebracht wurde es bereits 1998 noch zu ganz ungrünen Zeiten der großen Koalition. Es ist ressortübergreifend ausgerichtet und wird auch vom jeweiligen Bauressort mitverantwortet. Die Idee: In nach verschiedenen sozialen Indikatoren ausgewählten Fördergebieten wird parallel in die räumliche Gestaltung investiert und damit verbundene soziale Projekte investiert. Die jährlich pro Gebiet zur Verfügung stehenden Fördermittel werden dabei auf den alle sechs bis acht Wochen stattfindenden öffentlichen Sitzungen der lokalen WiN-Foren im Konsens – also einvernehmlich – vergeben, wobei ein Zuschuss durch WiN-Mittel höchstens die Hälfte der Kosten betragen darf. Die andere Hälfte sollen die Antragsteller und jeweiligen Projektträger mitbringen.

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Eine lupenreine Erfolgsgeschichte nach diesem ersten Jahr mag Sigrid Grönert (CDU) hingegen nicht sehen. Die Sozialpolitikerin der Opposition sieht vor allem keinen Ansatz, die eigentlichen Probleme anzugehen. „Was wir aktuell haben, ist ein Hauhalt, der nach einem langen Sparprogramm viele Forderungen erfüllt, sodass sich im Grunde niemand beklagen kann.“ Es laufe aber letztendlich darauf hinaus, sozial prekäre Lagen etwas erträglicher zu machen. „Aber allein mehr Geld aus den Sozialkassen hilft nicht und führt nicht aus diesen Lebenslagen heraus.“ Grönert fordert daher eine bessere Verzahnung der Sozial- mit der Bildung- und Arbeitsmarktpolitik. „Es fehlt seit Jahren schlicht ein ressortübergreifender Plan zur Armutsbekämpfung.“

Auch dazu finden sich zahlreiche Vorhaben im Koalitionsvertrag. So soll für ein Programm, das Alleinerziehende in Arbeit bringen will, eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe gebildet werden, in der Sozial-, Bildungs- und Arbeitsressort zusammen agieren. Fragt man allerdings beim Sozialressort nach, verweist Sprecher Bernd Schneider auf das Arbeitsressort. „Das ist aktuell nicht unsere Zuständigkeit.“

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