Gastkommentar zu Baberowskis Scheitern vor dem OLG Köln Ein Sieg für den couragierten Asta

Das Scheitern des Historikers Baberowski mit seiner Klage gegen den Asta der Uni Bremen ist ein Scheitern jener, die Kritik am Rechtsradikalismus mundtot machen wollen, sagt Andreas Fischer-Lescano.
05.06.2017, 16:35
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Von Andreas Fischer-Lescano

Das Scheitern des Historikers Baberowski mit seiner Klage gegen den Asta der Uni Bremen ist ein Scheitern jener, die Kritik am Rechtsradikalismus mundtot machen wollen, sagt Andreas Fischer-Lescano.

Die Einladung des Historikers Jörg Baberowski an die Universität Bremen durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) im Oktober 2016 hat viel Streit in die Universität gebracht. Vor allem die Einlassungen Baberowskis gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hatten den Asta der Universität zu einem Flugblatt gegen die geplante Veranstaltung veranlasst. Die Veranstalter verstanden die Kritik des Asta an den „rechtsradikalen Positionen“ Baberowskis als Drohung, den Vortrag nötigenfalls mit Gewalt zu unterbinden, und verlegten ihn in die Räume der KAS.

Es folgte ein monatelanges Lamento über die angeblich mangelnde Streitkultur an der Universität, das Ende Mai in einer von KAS und RCDS eigens zu diesem Thema angesetzten Podiumsdiskussion gipfelte. Parallel dazu ging Baberowski gerichtlich gegen den Asta vor mit dem Ziel, diesem zu verbieten, ihn als rechtsradikal zu kritisieren. Ironischerweise hatte dabei der vermeintliche Einsatz für Streitkultur offenbar gerade das Ziel, die studentische Kritik und damit den Streit zum Verstummen zu bringen.

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Am Freitag ist der Historiker nun vor dem OLG Köln gescheitert, er muss seine Unterlassungsanträge zurückziehen. Das Gericht hat in der Berufungsverhandlung klargestellt, dass die Äußerungen der Studierenden selbstverständlich von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Dieser Sieg des Asta ist nicht hoch genug zu bewerten. Er ist das Verdienst couragierter Studierender, die sich nicht haben ablenken lassen: Beim Fall Baberowski geht es um viel mehr als nur eine Streitkultur. Es geht darum sicherzustellen, dass an der Universität das rassistische Vorurteil und die fremdenfeindliche Geste kritisiert werden dürfen.

Baberowski attestiert Hitler, „nicht grausam“ gewesen zu sein – und es gibt keinen Kontext, in dem dieses Zitat nicht widerlich wäre. Wenn so jemand, der in politischen Äußerungen in der Tagespresse Gewalt an Flüchtlingen rechtfertigt, von einer politischen Stiftung eingeladen wird, in den Räumen der Universität zu sprechen, hat das mit Wissenschaft nichts zu tun, sondern ist eine politische Veranstaltung. KAS und RCDS bieten unter dem Deckmantel vermeintlicher Wissenschaftlichkeit einem Rechtsradikalen eine Bühne und skandalisieren die Opposition daran. Das ist der eigentliche Skandal.

Der Asta hat sich davon nicht einschüchtern lassen. Sein Sieg ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit und umgekehrt: Baberowskis Scheitern vor dem OLG Köln ist ein Scheitern derjenigen, die ihn an der Universität Bremen salonfähig und die die Kritik am Rechtsradikalismus mundtot machen wollten.

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Unser Gastautor ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen. Er leitet dort das Zentrum für Europäische Rechtspolitik. Seine Schwerpunkte sind Europa- und Völkerrecht.

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