Amtsgericht: Verfahren um Misshandlungen von Wachkomapatienten endet mit Freispruch Ein "ungewöhnlicher Fall"

Von ULf Buschmann
26.02.2011, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von ULf Buschmann

Blumenthal·Lesum. Frank Lüthe sprach allen Beteiligten aus dem Herzen. Es sei ein "ungewöhnlicher Fall", befand der Richter am Amtsgericht Blumenthal. Lüthe und seine beiden Schöffen sprachen den Angeklagten am Donnerstag im Verfahren in Sachen Misshandlung von zwei Wachkomapatienten der Stiftung Friedehorst frei. Nach mehr als zwei Jahren sei kein Täter mehr zu ermitteln, begründete Lüthe den Freispruch.

Wie in der Ausgabe der NORDDEUTSCHEN vom 17. Februar berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft Bremen dem Angeklagten vorgeworfen, im April und Mai 2008 zwei Wachkomapatienten in neun Fällen misshandelt zu haben. Anklage war nach Paragraf 225 des Strafgesetzbuches, Misshandlung Schutzbefohlener, erhoben worden.

Zu diesem Zeitpunkt war der Beschuldigte im Rahmen einer Umschulung Altenpflegeschüler. Er und die Altenpflegeschule hatten seit längerem über Kreuz gelegen. Eigentlich sollte die Umschulung abgebrochen werden, doch er bekam eine "zweite Chance", wie Zeugen am ersten Verhandlungstag sagten. Allerdings durfte der inzwischen über 30 Jahre alte Mann nicht mehr alleine in die Patientenzimmer gehen und die Menschen versorgen. Auch die Station habe er vorher wechseln müssen.

Dass vor allem einem der beiden Wachkomapatienten "mutwillig" Brandverletzungen zugefügt worden seien, stand für das Gericht außer Frage. Doch es hätte auch jeder andere Pfleger auf der Station gewesen sein können, hob Richter Lüthe in der Urteilsbegründung deutlich hervor. Es habe in der Beweisführung keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass sich der ehemalige Altenpflegeschüler der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft schuldig gemacht habe, so Lüthe.

Die Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Verteidigung und der Nebenklage hatten in ihren Plädoyers ebenfalls einen Freispruch beantragt. Sie waren sich in ihrer Begründung weitgehend mit der des Gerichts einig. Am ausführlichsten äußerste sich in diesem Zusammenhang der Vertreter einer der Wachkomapatienten, die als Nebenkläger auftraten.

Er wies darauf hin, dass die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft nur schleppend vorangegangen waren. Anfang Mai 2008 waren die Fälle angezeigt und der Anwalt als Vertreter der Eltern des Wachkomapatienten tätig geworden. Es dauerte indes bis September 2009, bis der Anwalt Einsicht in die Akten bekam - und das auch erst nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde.

Anklage war Ende Oktober 2009 erhoben worden. Aber: Es war das falsche Amtsgericht. Der neue notwendige Schriftsatz, für das jetzt abgeschlossene Verfahren, ging erst am 5. Februar vergangenen Jahres 2010 beim wirklich zuständigen Amtsgericht Blumenthal ein. Auch die Tatsache, dass die Fälle nicht von Friedehorst selbst, sondern vom Klinikum Bremen-Mitte angezeigt worden sind, stieß dem Nebenklagevertreter sauer auf.

Trotz allen Unmuts blieb die Atmosphäre stets sachlich - ein Umstand, den Lüthe ausdrücklich lobte. Und jenseits aller Juristerei: "Möge derjenige, der diese abscheulichen Taten begangen hat, nie wieder ruhig schlafen können." Dieser Mensch benötige ärztliche Hilfe.

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