Versammlung der Bremer Grünen

„Ein Witz“: Schaefer kritisiert Klimapaket der Bundesregierung

Bei ihrer Landesmitgliederversammlung diskutierten die Bremer Grünen am Mittwoch über das Klimapaket der Bundesregierung. Umweltsenatorin Maike Schaefer bezeichnete die Maßnahmen als „Witz“.
02.10.2019, 20:24
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„Ein Witz“: Schaefer kritisiert Klimapaket der Bundesregierung
Von Lisa-Maria Röhling
„Ein Witz“: Schaefer kritisiert Klimapaket der Bundesregierung

Bremens Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne).

Frank Thomas Koch

Bremens Umweltsenatorin, Maike Schaefer, hat das Klimapaket der Bundesregierung scharf kritisiert. „Es ist mutlos, es ist zu langsam und es ist eine echte Enttäuschung“, sagte sie auf einer eigens anberaumten Mitgliederversammlung der Bremer Grünen. Die im Paket festgelegte CO2-Bepreisung sei für sie „ein Witz“. Aus Sicht der Grünen sehe sie den Preis von 40 Euro pro Tonne als wesentlich realistischer an als die in dem Bundespaket festgelegten zehn Euro.

Wie entscheidend die Vereinbarungen auch für Bremen und Bremerhaven seien, werde beim Thema Offshoreenergie deutlich: Zwar sei die Deckelung dieser Anlagen mit dem Paket angehoben worden, allerdings komme diese Maßnahme zu spät. „Die Windenergie liegt deutschlandweit am Boden“, so Schaefer. „Das ist ein Versagen der Bundesregierung.“

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Senatorin fordert Starkregenprogramm

Die Folgen der Klimakrise, sagte die Umweltsenatorin, seien auch in Bremen und Niedersachsen deutlich zu spüren. Durch die großen Dürren der vergangenen Jahre seien schon jetzt erhebliche Mehrkosten durch Nachpflanzungen und Baumpflege entstanden. Gleichzeitig seien Starkregenereignisse eine immer größere Herausforderung. „Wir brauchen ein Starkregenprogramm.“ Das könne beispielsweise durch Gründächer oder bessere Ableitung des Regenwassers geschehen.

Zudem müsse der Hochwasserschutz erheblich verstärkt werden. Schon jetzt seien die Deiche nicht mehr sicher und müssten erhöht werden. „Hundert Prozent Hochwasserschutz muss oberste Priorität haben“, sagte Schaefer. Die Senatorin betonte, dass sich die Bremer Landesregierung um den Klimaschutz bemühe; sie nannte den Kohleausstieg und den Ausbau des ÖPNV als Bespiele. So müsse auch der Bund agieren. „Nichts zu tun, wird uns am Ende sehr teuer zu stehen zu kommen.“ Wenn es deshalb keine deutlichen Nachbesserungen im Bundespaket gebe, sei es für die Grünen nicht möglich, das Programm mitzutragen.

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Auch die Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther zeigte sich „erschüttert“ über das vorgestellte Bundespaket. „So kann es nicht weitergehen. Es geht um unsere Zukunft. Es ist unsere Welt, die hier brennt.“ Das Bundespaket sei nahezu eine Abkehr dem Klimaakommens von Paris. Das könne gefährliche Folgen haben, das zeige beispielsweise die steigende Zahl an Hitzetoten in den vergangenen Jahren: „Diese Klimakrise gefährdet unsere Gesundheit“, so Kappert-Gonther.

Für Landesvorstand Hermann Kuhn fehlen in der Vereinbarung der Bundesregierung vor allem soziale Aspekte: Bei Regeln für den Klimaschutz müsse bedacht werden, dass schlechter gestellte Familien nicht benachteiligt werden. „Der Punkt Gerechtigkeit fehlt in diesem Paket.“ Zwar sei er ein Verfechter von klaren Regeln und Vorgaben, es müsse allerdings auch Alternativen, beispielsweise beim Thema Mobilität, geben. „Der Zug muss fahren, der öffentliche Nahverkehr muss auch funktionieren“, so Kuhn. Es sei zwar nicht das Ziel der Grünen, das Paket zu blockieren, allerdings müsse es deutlich verbessert werden.

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Der Koalitionsvertrag spielt auch abseitig vom Thema Klima eine Rolle: Der Landesvorstand der Partei fordert mit einem Antrag, dass die Umsetzung des Koalitionsvertrages Aufgabe der gesamten Partei sein müsse. „Die Sichtbarkeit der grünen Partei als handelnde Einheit wird unsere Attraktivität als Gestaltungskraft erhöhen“, heißt es in dem entsprechenden Papier, das von den Mitgliedern angenommen worden ist.

Finanzstaatsrätin stellt sich vor

Die Grünen hatten für Mittwoch zur Mitgliederversammlung eingeladen. Bevor es zur Tagesordnung überging, stellte sich die neue Finanzstaatsrätin Silke Krebs den Parteimitgliedern vor. „Ich freue mich, etwas Konkretes zu tun.“ Ihr Ziel sei es, grüne Ideen in ihrem neuen Posten in die Realität umzusetzen. Die 53-jährige frühere Staatsministerin in der baden-württembergischen Landesregierung war zuletzt Vorstandsreferentin für politische Kommunikation bei der grünen Bundestagsfraktion und davor freiberufliche Kommunikations- und Strategieberaterin. Die studierte Mineralogin nimmt den Platz von Dietmar Strehl ein, der im Sommer zum Senator aufgestiegen war.

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