Beschluss zur Istanbul-Konvention

Ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Die Bürgerschaft will ein deutliches Zeichen gegen jedwede Gewalt an Frauen setzen: In Anlehnung an die Istanbul-Konvention soll eine Flagge entworfen werden, um vor allem häusliche Gewalt zu thematisieren.
21.11.2019, 18:41
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Ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen
Von Lisa-Maria Röhling
Ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Die Bürgerschaft will sich entschiedener gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen.

Maurizio Gambarini/dpa

Die Bürgerschaft hat am Donnerstag beschlossen, sich entschiedener für die Rechte der Bremerinnen einzusetzen. Um das sichtbar zu machen, soll in Zusammenarbeit mit der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) eine Flagge entworfen werden, die den Schutz von Frauen und Mädchen und die Ächtung von Gewalt gegen sie symbolisiert.

„Wir müssen das öffentliche Tabu brechen und das Schweigen über Gewalt an Frauen beenden“, sagte Henrike Müller (Grüne). Der geplante Entwurf soll sich laut Beschluss an den Zielen der Istanbul-Konvention orientieren. Wie das aussehen könnte, war am Donnerstag nicht klar. Der völkerrechtliche Vertrag aus dem Jahr 2011 definiert unter anderem Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung, im März hatten die Abgeordneten bereits einen Landesaktionsplan verabschiedet, der die Konvention entschiedener vorantreiben soll. Ein Teil davon ist beispielsweise die anonyme Spurensicherung, die in dieser Woche auch auf Opfer häuslicher Gewalt ausgeweitet wurde.

Für die CDU geht der Entwurf einer Flagge nicht weit genug. „Die reine Symbolik reicht uns bei diesem Thema nicht aus“, sagte Sina Dertwinkel. Der Senat solle endlich den im März beschlossenen Landesaktionsplan vorlegen, auch eine angekündigte Koordinierungsstelle für Opfer häuslicher Gewalt solle eingerichtet werden. Frauensenatorin Claudia Bernhard (Linke) wies den Vorwurf zurück: „Ich ziehe es vor, einen guten statt einem schnellen Plan zu haben.“

Lencke Wischhusen, FDP-Fraktionschefin und Vorsitzende des Frauenausschusses, betonte, die Flagge sei nicht nur Symbolpolitik. Es gehe darum, sich für Frauenrechte und Selbstbestimmung sichtbar einzusetzen. Da sei der Fokus auf häusliche Gewalt besonders wichtig, weil diese Übergriffe einen erheblichen Einfluss auf das Leben von Mädchen und Frauen haben. Die Flagge könne helfen, auf Hilfsangebote und Unterstützungsstellen hinzuweisen.

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