Diskussion in Hemelingen Eine Bewährungssaison für Freiluftpartys

Bürgerschaftsabgeordnete erklären im Beirat die Änderungen des Freiluftpartygesetz. Der Beirat zieht ein weitgehend positives Fazit.
10.03.2018, 17:55
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Eine Bewährungssaison für Freiluftpartys
Von Christian Hasemann

Das Ergebnis der jüngsten Beiratssitzung und einer lebhaften Diskussion in Hemelingen lautet: erst einmal die Sommersaison abwarten. Thema war das neue Ortsgesetz und die damit einhergehenden Änderungen für die spontanen Freiluftpartys. Mit diesen wurde die bisherige Höchstgrenze von 300 Personen für eine spontane, nicht-kommerzielle Feier gestrichen. Künftig können außerdem auf den von den Beiräten freigegebenen Flächen statt fünf sieben Partys im Jahr stattfinden.

Der Beirat Hemelingen hatte sich auf seiner Sitzung im Dezember vergangenen Jahres darüber irritiert gezeigt und in einem gemeinsamen Beschluss gefordert, die alten Regelungen beizubehalten. Die Sorge im Beirat und bei Kritikern: nicht mehr zu kontrollierende Massen an Partygästen und eine Überstrapazierung der zum Feiern freigegebenen Flächen.

Der Beschluss behält auch nach der jüngsten Beiratssitzung zunächst seine Gültigkeit, obwohl weite Teile des Beirates die Argumentation der Architekten des Freiluftpartygesetzes nachvollziehen konnten. Die Bürgerschaftsabgeordneten Miriam Strunge (Linke), Sükrü Senkal (SPD) und Kai Wargalla (Grüne), die maßgeblich an der Entstehung des Gesetzes beteiligt waren, machten deutlich, dass es sich eher um eine Annäherung an die Praxis handelt, als um eine grundlegende Änderung.

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Sükrü Senkal blickte zunächst zurück: „Vor drei Jahren hatten wir die Situation mit Lärm und Müll und die Polizei musste herumfahren und Partys auflösen.“ Ein Kompromiss zwischen denjenigen, die unter freiem Himmel feiern wollen und denjenigen, die nach Feierabend ein Recht auf Ruhe haben, sei nötig gewesen. Ein schwieriger Prozess, wie Sükrü Senkal meinte.

Die Festlegung auf 300 Menschen sei in Absprache mit der Polizei getroffen worden. Nach einer Auswertung habe sich die Zahl als unnötig erwiesen. Denn: „Die Polizei greift bei Beschwerden ein, egal ob 10, 20 oder 280.“ Kai Wargalla stieß in dasselbe Horn: „Wir haben keine Erhöhung beschlossen, sondern nennen nur keine Zahl mehr.“ Ohnehin könnten die Besucher nicht gezählt werden.

Ein Fehler sei allerdings die mangelnde Kommunikation gewesen, warum die Bürgerschaft die maximale Anzahl von Partys auf einer Fläche von fünf auf sieben erhöht hat. „Wir haben das gemacht, damit Flächen, die gut geeignet sind, häufiger genutzt werden können und nicht auf weniger gut geeignete Flächen ausgewichen werden muss.“

"Es sind viele Dinge ungeklärt"

Miriam Strunge ergänzte, dass zwischen den Partys auf einer Fläche mindestens 18 Tage liegen müssen. „Da muss in Bremen schon ein ziemlich, ziemlich guter Sommer sein, damit tatsächlich sieben Partys auf einer Fläche stattfinden können.“ Außerdem behalten die Beiräte das Recht, auch im laufenden Jahr Flächen zu sperren.

Die Gegenrede fiel an diesem Abend an Marco Lübke, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU aus Hemelingen: „Es sind viele Dinge ungeklärt: Wenn dort Bier verkauft wird, ist es kommerziell. Was ist mit Jugendschutz, was mit Sicherheit, was, wenn zwei Gruppen, die sich nicht firm sind, aufeinander treffen?“ Das Gesetz gehe vom Idealfall aus und nicht zuletzt gehe es auch um Lärm.

„Wir reden hier alle paar Wochen über Lärm im Stadtteil, und die Unterscheidung zwischen gutem Partylärm und schlechtem Lärm kann ich nicht nachvollziehen.“ Auch Gerhard Scherer (CDU) mahnte: „Wenn wir das nicht begrenzen, öffnen wir Tür und Tor. Wenn 1000 oder 2000 Leute nach einem Aufruf kommen, wie wollen Sie das auflösen?“

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Eine Sorge, die aus Sicht von Miriam Runge unbegründet ist: „Eine Werbung ist nicht erlaubt und die Partys dürfen nicht lange im Voraus geplant werden.“ Und: „Die Veranstalter haben gar kein Interesse daran, dass viele Leute kommen.“ Denn diese müssten sich dann auch verantworten. Jörg Meier, stellvertretender Leiter des Einsatzdienstes bei der Bremer Polizei, hatte sich die Statistik der vergangenen Jahre mit dem Freiluftpartygesetz aufbereiten lassen.

Das polizeiliche Fazit: „Es ist nie zu strafbaren Handlungen gekommen, gleichwohl kam es zu Beschwerden: Lärm, Müll und Urinieren.“ Aber: „Das konnte in Gesprächen mit den Veranstaltern abgestellt werden.“ Bisher habe es auf den Partys keine größeren Probleme gegeben. „Letztlich hängt es von den Veranstaltern und den Besuchern ab“, sagte Jörg Meier.

Trotz der bisher unproblematischen Partys spielt die Polizei aber auch den Ernstfall durch. „Wir machen uns Gedanken, was passiert, wenn unzuverlässige Gruppen Partys anmelden. Denn wir sind die ersten, die gefragt werden, wenn etwas passiert, ob man das hätte verhindern können.“

Vertrauen ist gefordert

Insgesamt sehe er die Polizei nicht als den originär Verantwortlichen. „Das ist das Ordnungsamt und die Beiräte. Wir fahren erst hin, wenn wir gerufen werden.“ Er macht aber auch deutlich, dass die Polizei bei Vorfällen oder größeren Auseinandersetzungen zunächst nicht mit vielen Beamten vor Ort sei könne. „Wir reden hier von ein paar Streifenwagen, und dann spielt es sehr wohl eine Rolle, ob es 20 oder 200 Gäste sind.“

Beiratssprecher Uwe Jahn (SPD) zog ein positives Fazit: „So wie es gewesen ist, hatte es einen positiven Effekt, ohne dass es jedem gefallen hat, dafür sind die Menschen zu unterschiedlich.“ Mit dem Gesetz gebe es klare Ansprechpartner und klare Regelungen. Insgesamt ein Gewinn. Auf Unverständnis stieß im Beirat dagegen, dass andere Stadtteilparlamente zum Teil sämtliche Flächen ausgeschlossen haben und damit „die anderen, die zusätzlich Last zu tragen haben“, wie es Uwe Jahn formulierte. Johann Oppermann (Grüne) plädierte für mehr Vertrauen in die jungen Leute: „Ja, das Gesetz geht vom Idealzustand aus“, wandte er sich direkt an Marco Lübke.

„Ich finde es aber richtig, dass man jungen Leuten zutraut, verantwortungsvoll zu feiern.“ Kritisch sei allerdings anzumerken, dass der Beirat im Vorfeld nicht ausreichend über die Änderungen informiert worden sei. Seine Fraktion stellte dann im Anschluss den Antrag, den Beschluss vom Dezember aufzuheben. Der Antrag, dem auch die Linken zustimmten, wurde mit Stimmen der CDU und der SPD abgelehnt. Die beiden größten Fraktionen wollen im Herbst ein Fazit ziehen und schauen, ob sich das neue Gesetz bewährt – abwarten und Tee trinken.

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