Kommentar zum Wohnraumschutzgesetz

Eine Teilenteignung einer überforderten Regierung

Dieses Bremer Gesetz schützt nichts und niemanden: Es riecht eher nach Teilenteignung durch eine potenziell übergriffige wie überforderte Regierung, meint Joerg Helge Wagner.
24.02.2020, 06:00
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Eine Teilenteignung einer überforderten Regierung
Von Joerg Helge Wagner
Eine Teilenteignung einer überforderten Regierung

Gefährden Ferienwohnungen die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum? Die Bremer SPD sieht es wohl so.

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Unterm Strich geht es um ein Gesetz, für dessen Durchführung es gar kein Personal gibt, dessen Bestimmungen willkürlich wirken, das Geschäftsleute verunsichert, das dem Städtetourismus eher abträglich ist und das selbst den grünen Koalitionspartner kaum zu überzeugen vermag. Die monströse Bezeichnung Wohnraumschutzgesetz ist zudem irreführend: Es geht keineswegs darum, den Wohnraum Bremer Bürger vor irgendetwas zu schützen – Einbrechern, Enteignung, Vandalismus oder Naturgewalten.

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Eher ist es umgekehrt: Privaten Wohnungseigentümern – und hier geht es ausdrücklich nicht um gewaltige Immobilienkonzerne – wird vorgeschrieben, wie lange sie Zimmer, Einliegerwohnungen oder Appartements kurzfristig vermieten dürfen. Offenbar befürchtete die SPD, die das Gesetz durchdrückte, eine massenhafte Umwidmung von vermietbarem Wohnraum in Ferienwohnungen – und dies in fünf Stadtteilen, deren Auswahl nicht nachvollziehbar ist. Warum in Walle und nicht in Hemelingen? Warum Findorff, aber nicht Horn-Lehe? Das alles riecht nach Teilenteignung durch eine potenziell übergriffige wie überforderte Regierung.

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