Bau- und Umweltsenator Joachim Lohse zum geplanten Abfallzwischenlager in Hemelingen / Beiratssitzung im Bürgerhaus steht an

„Eine Umsiedlung wäre sehr teuer“

Herr Lohse, können Sie die Sorgen der Hemelinger wegen des geplanten Abfallzwischenlagers verstehen? Schließlich gibt es schon eine Menge Industrie im Stadtteil. Joachim Lohse: Ich verstehe, dass die Bürger besorgt sind, wenn sich in ihrem Umfeld problematische Betriebe ansiedeln. Man muss sich damit auseinandersetzen, ob von diesen Betrieben eine Gefahr ausgeht oder auch nicht.
03.12.2015, 00:00
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„Eine Umsiedlung wäre sehr teuer“

Hier soll das Abfallzwischenlager entstehen. Anwohnerinnen und Anwohner protestieren dagegen.

Petra Stubbe

Herr Lohse, können Sie die Sorgen der Hemelinger wegen des geplanten Abfallzwischenlagers verstehen? Schließlich gibt es schon eine Menge Industrie im Stadtteil.

Joachim Lohse: Ich verstehe, dass die Bürger besorgt sind, wenn sich in ihrem Umfeld problematische Betriebe ansiedeln. Man muss sich damit auseinandersetzen, ob von diesen Betrieben eine Gefahr ausgeht oder auch nicht. Allerdings ist wichtig zu wissen: ProEntsorga als Unternehmen ist vergleichsweise klein. Das Verfahren zu seiner Genehmigung bedarf daher nicht einmal einer Öffentlichkeitsbeteiligung.

Der Antrag für das Zwischenlager an der Hermann-Funk-Straße 5 wurde von Ihrer Behörde geprüft. Vor allem nach der Explosion der Chemiefabrik in Ritterhude interessiert die Bürger, wie sah diese Prüfung aus?

Nach Ritterhude waren drei Fragen zu klären: Kann eine ähnliche Explosion auch in Hemelingen passieren? Ist die Fläche baufachlich geeignet? Können andere Standorte gefunden werden? Alle drei Fragen sind inzwischen geklärt.

Welche alternativen Flächen wurden geprüft? Der damalige Bürgermeister Jens Böhrnsen verkündete im April, dass es genügend Areal – weit genug entfernt von Wohnbebauungen – für diese Art von Firmen gebe.

Gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort, der Wirtschaftsförderung und den beteiligten Unternehmen haben wir vier oder fünf Flächen geprüft, unter anderem im Industriepark Bremen in Gröpelingen. Allerdings war keine als Ersatzfläche geeignet.

Aus welchen Gründen?

Die Erzeuger der zu entsorgenden Stoffe befinden sich alle im Umkreis von Hemelingen. Alle zwei Tage will ProEntsorga bei ihnen Abfälle abholen. Es wäre mit mehr Verkehr zu rechnen, wenn die LKW jedes Mal bis Gröpelingen fahren müssten, die Kosten würden ebenfalls steigen. Zudem wäre eine Umsiedlung sehr teuer geworden.

Das Hemelinger Gewerbegebiet Hansalinie liegt weit genug von Wohnungen entfernt. Warum kam das nicht infrage?

Auch dort würden Umsiedlungskosten anfallen.

Sie sprechen die Entschädigungszahlungen an, die Bremen zahlen müsste?

Sie können es Entschädigungszahlungen oder Investitionsbeihilfen nennen. Das Unternehmen Hirsch, mit dem ProEntsorga eng zusammen arbeitet, hat eine bestehende Infrastruktur. Auf anderen Flächen müsste vom Verwaltungsgebäude bis zum Lager alles neu gebaut werden. Wenn das Unternehmen kein Interesse an einer Umsiedlung hat, müsste der Senat für die Zahlungen aufkommen.

Wie hoch wäre diese Summe?

Wir reden von einem Betrag in Millionenhöhe, genau kann ich es nicht sagen.

Es geht also auch um finanzielle Gründe?

Für uns stellt sich die Frage, ob die Fläche so ungeeignet ist, wie die Hemelinger es empfinden – sie ist fachlich und rechtlich geeignet. Wir haben uns das Areal noch einmal angesehen und es sind dort schon ähnliche Betriebe angesiedelt. Für etwas gleich gut Geeignetes Millionenbeträge in die Hand zu nehmen, das lässt sich angesichts der Haushaltssituation niemandem vermitteln.

Ist nicht die Fläche in Gröpelingen schon deshalb besser geeignet, weil dort ein Feuerwehrzug stationiert ist?

In Hemelingen gibt es keine Industriefeuerwehr, das ist richtig. Es liegt jedoch eine Bewertung der Feuerwehr vor, die besagt, dass für ausreichend Vorsorge bei der Brandbekämpfung gesorgt ist. ProEntsorga ist ein relativ kleiner Betrieb. Ein Unfall wie in Ritterhude wäre in Hemelingen nicht möglich. In Ritterhude wurden völlig andere technische Prozesse durchgeführt, nämlich Destillations- und Verbrennungsprozesse. In Hemelingen sollen Stoffe lediglich gelagert und nach Hambergen weitertransportiert werden.

In Schreiben aus Ihrem Ressort ist nicht nur die Rede von einem Zwischenlager, sondern von einer Behandlungsanlage. Das heißt doch, dass Stoffe miteinander reagieren?

Das Konzept der Firma sieht die Zusammenstellung von kleineren Gebinden zu größeren Chargen für den Transport nach Hambergen vor. Es ist keine Behandlung im Sinne einer Weiterverarbeitung der Abfälle beantragt.

Von einigen Anwohnern heißt es, sie leben rund 200 Meter von der Ansiedlungsfläche entfernt, ist diese Entfernung ausreichend?

Für ein Unternehmen dieser Art, ja. Vorher gab es die Diskussion um den Standort an der Funkschneise. Dort hatte ich deutlich mehr Verständnis für die Wünsche der Anwohner. Der Betrieb wäre unmittelbar auf der anderen Straßenseite gewesen. Schon da sind wir rechtlich an die Grenzen dessen gegangen, was eine Behörde einleiten darf.

An der Hermann-Funk-Straße gibt es rechtlich keine Möglichkeit?

Wir sind uns sicher, dort keine Chance zu haben. Der Betreiber würde zu Recht argumentieren, dass wir die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks einschränken, dadurch hätte er einen wirtschaftlichen Schaden.

Welche Stoffe sollen in das Zwischenlager kommen?

Es handelt sich um Stoffe, die in Betrieben wie zum Beispiel der Automobilherstellung und der Kaffeeverarbeitung anfallen. Diese sind darauf angewiesen, dass es zuverlässige Entsorger und eine hochwertige Kreislaufwirtschaft gibt.

ProEntsorga arbeitet mit gefährlichen und nicht gefährlichen Stoffen …

Diese Unterscheidung ist das Ergebnis von erfolgreicher Umweltpolitik in Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft, weil sich daraus Vorschriften für die Behandlung und Überwachung ableiten. Das sind aber keine Tabustoffe, sondern sie werden für die Produktion benötigt und kommen aus den Betrieben, die wichtig für uns hier in Bremen sind. Deshalb müssen wir in der Lage sein, mit den Abfällen umzugehen. Ich will, dass wir Stoffkreisläufe in Bremen schließen können.

Wann stellen Sie die Genehmigung aus?

Bis Ende des Jahres.

Wie werden Sie die Hemelinger beruhigen?

Die Hemelinger werden wenig begeistert sein. Dafür habe ich Verständnis, nur hat ProEntsorga einen Rechtsanspruch auf Genehmigung. Aber wir arbeiten daran, die Abfallstoffe in der Genehmigung auf das Notwendige zu beschränken. Ansonsten möchte ich an die Hemelinger appellieren, sich gemeinsam mit meinem Ressort auf die positive Entwicklung des Stadtteils zu konzentrieren: Beispielsweise mehr Zugänge zum Fluss zu schaffen.

Das Interview führte Annica Müllenberg

Der Beirat Hemelingen beschäftigt sich an diesem Donnerstag, 3. Dezember, ab 19 Uhr im Bürgerhaus Hemelingen, Godehardstraße 4, in einer öffentlichen Sitzung unter anderem mit dem geplanten Abfallzwischenlager an der Hermann-Funk-Straße 5. Senator Joachim Lohse will dabei sein.

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