Parteitag der SPD

Eine Volkspartei sucht neue Wege

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski wurde als Beisitzerin im SPD-Parteivorstand wiedergewählt. Bremens EU-Abgeordneter Joachim Schuster zog hingegen nach dem ersten Wahlgang zurück.
08.12.2019, 20:12
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Von Basil Wegener, Theresa Münch UND Anna Zacharias
Eine Volkspartei sucht neue Wege

Schaffte es erst in der zweiten Abstimmung in den Bundesvorsitz: Außenminister Heiko Maas (3. v.r.).

Kay nietfeld/DPA

Die SPD will Hartz IV und somit die Agenda 2010 ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in zentralen Punkten überwinden. Dazu beschlossen die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags am Sonnabend in Berlin einmütig das Konzept für einen „neuen Sozialstaat“. Sanktionen für Hartz-IV-­Bezieher sollen deutlich entschärft werden. Bei der Wahl des Vorstands erteilte der Parteitag prominenten Vertretern einen Dämpfer. Die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski wurde mit 292 von 579 abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang als Beisitzerin im SPD-Parteivorstand wiedergewählt. Joachim Schuster, SPD-Europaabgeordnete für Bremen, erreichte zunächst 121 Stimmen - im zweiten Wahlgang zog er seine Kandidatur für den Parteivorstand zurück.

Laut dem von den Delegierten bejubelten Beschluss soll es kein Hartz IV mehr, sondern ein Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten geben. In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November umgesetzt werden, nach dem die Jobcenter die monatlichen Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen. Strengere Sanktionen für unter 25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten sollen abgeschafft werden.

„Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen. Wir wollen nicht, dass Menschen zu Bittstellern werden“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erinnerte daran, dass die SPD unter ihrer früheren Chefin Andrea Nahles die Arbeit am Sozialkurs begonnen habe: „Das ist ihr Vermächtnis“.

Nach dem Karlsruher Urteil vom 5. November sind monatelange Minderungen um 60 Prozent der Hartz-IV-Leistungen oder mehr mit dem Grundgesetz unvereinbar. „Das ist eine Gelegenheit, in dieser Koalition das gesamte System bürgerfreundlicher zu machen“, sagte Heil.

Mit der Forderung nach einem Arbeitslosengeld Q greift die SPD eine Idee aus dem Jahr 2017 wieder auf, mit der der damalige Kanzlerkandidat Martin Schulz Wahlkampf gemacht hatte: Bei einer Weiterbildungsmaßnahme kann Arbeitslosengeld verlängert werden – nun fordert die SPD maximal 36 Monate. Heute besteht ein Anspruch auf 24 Monate Arbeitslosengeld ab einem Alter von 58 Jahren. Arbeitslosen will die SPD auch in anderen Fällen länger Arbeitslosengeld I gewähren. Zudem soll laut SPD ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankert werden. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro angehoben werden. Ferner soll es eine eigenständige Kindergrundsicherung geben, eine Bürgerversicherung in der Pflege und ein stabiles Rentenniveau.

Bremens ehemaliger Bürgermeister Carsten Sieling sieht in dem Beschluss einen großen Schritt: „Die Mängel von Hartz IV müssen behoben werden, um Menschen in prekären Lebenssituationen zu unterstützen, von denen wir hier in Bremen auch viele haben“, sagte er. Die Entscheidung für oder gegen die Große Koalition sieht er pragmatisch: „Die SPD konzentriert sich jetzt verstärkt auf sozialdemokratische Themen – da muss man sehen, wie man diese am besten umsetzt. Es ist dabei schon vernünftig, zu regieren“.

Die wiedergewählte Sarah Ryglewski sieht das ähnlich: „Auf dem Parteitag wurden mit dem solidarischen Bürgergeld, der Kindergrundsicherung, einer innovativen und sozial verträglichen Klimapolitik und dem klaren Bekenntnis zu mehr öffentlichen Investitionen wichtige politische Weichen gestellt. Jetzt gilt es, möglichst viel davon umzusetzen und das geht nur in der Regierung. Deshalb ist es gut, dass der Parteitag beschlossen hat, weitere Gespräche mit der Union zu führen“, sagte die Bremer SPD-Politikerin. Die Entscheidung zum Sozialstaat sowie einer Kindergrundsicherung begrüßte auch Schuster: „Beide Beschlüsse nehmen viele Punkte auf, die die Bremer SPD schon lange gefordert hat.“

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann sprach sich gegen Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag aus: „Die SPD hat sich zur Fortsetzung der Groko durchgerungen. Das ist gut so. Nun muss aber endgültig Schluss sein mit dem ständigen Hadern, mit dem Hü und Hott. Wer glaubt, dass der Linksruck der SPD nun dazu führt, dass auch die CDU nach links rückt, der hat sich getäuscht. Wir stehen zum Koalitionsvertrag“, sagte sie. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich ablehnend zu dem von der SPD geforderten Investitionsprogramm. Es mache keinen Sinn, „weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Bei den Vorstandswahlen erlitten der bisherige Parteivize Ralf Stegner und Berlins Bürgermeister Michael Müller eine Niederlage. Beide fielen im ersten Wahlgang durch und traten nicht mehr an. Als sie dies verkündeten, ging ein Raunen durch den Saal. Außenminister Heiko Maas scheiterte im ersten Wahlgang, wurde aber im zweiten klar gewählt. Auch Familienministerin Franziska Giffey, Umweltministerin Svenja Schulze, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und der sächsische SPD-Chef Martin Dulig wurden gewählt. Nicht in das Gremium schaffte es der Außen-Staatsminister Niels Annen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht Finanzminister Olaf Scholz derweil weiter als möglichen Kanzlerkandidaten. Scholz verfüge über eine große Anerkennung in der gesamten Gesellschaft, sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden nicht nur von den Mitgliedern einer Partei gewählt“, betonte Weil.

Nach dem Entscheid verlor die Partei laut einer Umfrage an Rückhalt. Die SPD sank im RTL/n-tv-„Trendbarometer“ gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf elf Prozent und liegt nun hinter der AfD auf Platz vier.

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