Datenschutz für Tankstellenräuber? Einsatz von DNA-Duschen in Bremen

Bremen. Wenn In Bremen ein Räuber eine Tankstelle überfällt, soll er künftig bei seiner Flucht mit künstlicher DNA besprüht werden. Jetzt ist eine Diskussion um den Datenschutz entbrannt, der für manche Experten auch für Räuber gilt.
10.01.2010, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Rose Gerdts-Schiffler

Bremen. Für manche ist der aktuelle Disput mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz eine Glosse, für andere ist es eine ernste Abwägung von Rechtsgütern. Im Kern geht es um die Wahrung datenschutzrechtlicher Belange im Zusammenhang mit der Verfolgung von Räubern und Einbrechern. Diese sollen, nachdem sie eine Tankstelle geplündert haben, eine DNA-Dusche abbekommen und damit über Wochen markiert sein.

Das Projekt 'künstliche DNA' war Mitte Oktober unter großer Beachtung der Medien ins Leben gerufen worden. Die Bremer Polizei wird damit vermutlich Geschichte schreiben, testet das kleinste Bundesland doch als erstes in Deutschland die neuartige Methode, die in Großbritannien und den Niederlanden bereits zu drastischen Rückgängen im Bereich der Eigentumdelikte geführt haben soll.

Zur Erinnerung: In der Südervorstadt pinseln Anwohner seit einigen Wochen freiwillig wertvolle Gegenstände in ihren Wohnungen mit einer unsichtbaren DNA-Flüssigkeit ein und markieren sie damit als ihr Eigentum. Dasselbe haben Lehrerinnen und Lehrer an allen Bremer und Bremerhavener Schulen gemacht, um Diebstähle in den Einrichtungen zu reduzieren. Noch befindet sich das Verfahren in der Testphase. So reagiert der Einzelhandel bislang interessiert aber zögernd hinsichtlich der sogenannten DNA-Duschen.

Günter Wiechert vom Landeskriminalamt kann sich vorstellen, dass in Zukunft Drogerien, Verbrauchermärkte und Tankstellen ihre Angestellten vor Überfällen schützen, indem über den Eingängen DNA-Duschen montiert werden. Bei Alarm wird der Flüchtende von der unsichtbaren Flüssigkeit besprüht. Die Markierung hält sich wochenlang auf der Haut und wird unter dem Licht einer UV-Lampe sichtbar.

Eine solche Lampe soll inzwischen jeder Polizist auf der Straße bei sich tragen. Bei einer Fahndung könnten Tatverdächtige schnell überprüft werden. Leuchten die Kleidung oder die Haare an einer Stelle violett auf, kann ein Analyse beweisen, dass die DNA von der Dusche einer ganz bestimmten Tankstelle oder Drogerie stammt. Die Methode scheint vielen Ermittlern ideal, wenn nicht genial.

Doch die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Imke Sommer, hat Bedenken. So bekam kürzlich der Anwalt zweier star-Tankstellen von der Orlen Deutschland GmbH in Elmshorn Post von ihr. Darin äußerte Sommer 'große datenschutzrechtliche Bedenken' und verwies auf den Paragrafen 28 im Bundesdatenschutzgesetz.

Denn: Die beiden star-Tankstellen an der Hollerallee sowie an der Waller Heerstraße hatten, als erste in Bremen, DNA-Duschen über ihren Ausgängen montiert. Keine heimliche Aktion, wohlgemerkt: Große Schilder warnen potenzielle Täter vor der neuen Methode.

Nach Firmenangaben sollen die Duschen erst nach Verkaufsschluss gegen Einbrecher zum Einsatz kommen. Auf den Hinweisschildern an den Tankstellen-Türen sind zwar Raubüberfälle nachgestellt. 'So ist ihr Einsatz eigentlich auch gedacht', wundert sich Günther Wiechert vom Bremer Landeskriminalamt. Doch die Orlen Deutschland GmbH fürchtet um die Sicherheit ihrer Kassierer. 'Wir können zurzeit nicht einschätzen, wie ein flüchtender Räuber reagiert, wenn er besprüht wird', erklärte eine Sprecherin.

Für Verunsicherung im Unternehmen sorgt aber vermutlich auch die rechtliche Diskussion um den Datenschutz. Nur wenige Tage nach dem Brief der Landesdatenschutzbeauftragten trudelte erneut Post aus Bremen bei dem Elmshorner Orlen-Anwalt ein. Absender war diesmal die Bremer Innenbehörde. 'Der Innensenator bestätigte, dass unser Vorgehen rechtskonform ist', erklärte Anwalt Jochen Kähler. Das Unternehmen halte deswegen an dem Verfahren fest. 'Schließlich betreiben wir keine Datenverarbeitung.' Auch bei der Abwägung ,schutzwürdiger Interessen beider Seiten falle die Entscheidung nicht schwer.

Doch so schnell lässt Imke Sommer nicht von ihrer Kritik ab. 'Die öffentliche Diskussion kommt zum jetzigen Zeitpunkt sehr ungelegen', bedauerte die Datenschützerin. 'Ich bin gerade mit dem Senat sowie mit dem Innensenator im Gespräch.' Sommer wünscht sich eine 'sachliche, rationale Diskussion'. Öffentlich möchte sie sich im Moment allerdings nicht äußern.

Für viele Ermittler sind die Sorgen der Datenschützerin nicht nachvollziehbar. Ist doch das DNA-Projekt aus reiner Not geboren: Bei den Eigentumsdelikten belegt Bremen bundesweit einen Spitzenplatz. 10699-mal brachen Täter Autos in Wohnstraßen oder Hochgaragen auf, um Handys, Computer oder Taschen zu stehlen. 2876-mal verschafften sich Einbrecher gewaltsam Eintritt in Wohnungen. Bei Raub und räuberischer Erpressung verzeichneten die Statistiker 2008 mehr als 1400 Fälle im Land Bremen. Mit Hilfe der künstlichen DNA hoffen die Ordnungshüter, eines Tages eine völlig neue Kriminalstatistik vorlegen zu können.

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