Bremens Datenschutzbeauftragte will Fälle prüfen

Einsicht in Gästelisten nur mit Beschluss möglich

Nur Richter oder Staatsanwälte können die Herausgabe der Listen, die Bremer Restaurants über ihre Gäste führen, zur Aufklärung von Straftaten anordnen. Bremens Datenschutzbeauftragte will die Fälle überprüfen.
04.08.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Einsicht in Gästelisten nur mit Beschluss möglich
Von Nina Willborn
Einsicht in Gästelisten nur mit Beschluss möglich

Die Formulare, die Gäste in Restaurants ausfüllen, sollen als Vorsorge im Kampf gegen die Ausbreitung die Pandemie helfen.

Carsten Rehder/DPA

In wie vielen Fällen genau Gästelisten in den vergangenen Monaten von der Polizei eingesehen wurden, ist laut dem Innenressort unklar. Nach Einschätzung der Polizei ist das aber nicht oft vorgekommen, es soll sich um Einzelfälle handeln, darunter ein Sexualdelikt und eine gefährliche Körperverletzung. Grundsätzlich, teilte eine Sprecherin der Innenbehörde mit, gebe es in den Datenbanken der Polizei die Kategorie „Beschlagnahme Gästelisten“ nicht, deshalb könnte ihre genaue Zahl nur über die Einsicht in alle aktuellen Ermittlungsverfahren erfolgen. Das aber sei nicht zu leisten.

Bremens Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer sagt, ihre Stelle werde bei der Polizei und in der Innenbehörde nachfragen und die Fälle prüfen. Auch die Grünen hatten möglichst viel Transparenz gefordert, anderenfalls gefährde man das Vertrauen der Bremerinnen und Bremer, dass ihre Daten sicher sind. Sommer erklärt aber auch, dass immer dann, wenn Paragraf 94 und 98 der Strafprozessordnung, die die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken regeln, zur Anwendung kommen, grundsätzlich auch Daten wie eine Gästeliste herausgegeben werden müssen.

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Die Innenbehörde betonte ebenfalls, die rechtlichen Vorschriften seien wie bei allen anderen Beschlagnahmen eingehalten worden. Das bedeutet: Nicht die Polizei entschied selbstständig, dass sie Einsicht haben wollte, sondern Staatsanwälte oder Richter ordneten an, dass die Listen herauszugeben seien, um Straftaten aufzuklären. Die Polizei agiert dann in einer anderen Rolle: nicht als Ordnungshüterin, sondern im Auftrag von Staatsanwaltschaft oder Gericht.

„Die Ermittlungen müssen ergeben, dass eine Überprüfung der Daten eine wichtige Rolle in einem Strafverfahren spielen könnte“, erklärt Polizeisprecher Nils Matthiesen. Das könne unter anderem nach Aussagen von Zeugen geschehen, die Hinweise auf Aufenthaltsorte von Verdächtigen liefern. Eine andere Möglichkeit ist, dass Aufnahmen von Überwachungskameras ausgewertet werden. Wenn zum Beispiel jemand vor dem Hauptbahnhof, wo es Kameras gibt, dabei aufgezeichnet wird, wie er eine Straftat begeht und anschließend ein Café betritt, kann die Überprüfung der Gästeliste Hinweise auf die Personalien liefern.

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Grundsätzlich sollen die Gästelisten sicherstellen, dass mögliche Corona-Infektionsketten nachvollzogen werden können. Das gilt laut der Corona-Verordnung für Gäste, die in den Räumen von Restaurants oder Cafés bewirtet werden. Für jeden Gast muss es ein einzelnes Formular geben, oder er muss einzeln befragt werden und seine Antworten entsprechend notiert werden. Offene Listen sind verboten, damit nicht zum Beispiel Handynummern oder Namen von anderen gelesen oder sogar abfotografiert werden können. Die Gastwirte müssen die Daten drei Wochen aufbewahren und danach vernichten. Bei Fehlern im Umgang mit den Regeln sollten, so Sommer, Gäste die Wirte ansprechen.

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