Neuartige geschlossene Einrichtung geplant Einsperren? Senat entscheidet heute

Darf man minderjährige Flüchtlinge einsperren? Heute will der Bremer Senat entscheiden, ob auffällig gewordene jugendliche Flüchtlinge in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden sollen.
10.02.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Ralf Michel und Sara Sundermann

Darf man minderjährige Flüchtlinge einsperren? Darüber wird in Bremen gestritten. Heute will der Senat entscheiden, ob einzelne jugendliche Flüchtlinge, die durch aggressives Verhalten auffallen, in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden sollen – und wie diese Einrichtung aussehen kann. Besonders die Grünen ringen bei diesem Thema mit sich.

Seit Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) vorgeschlagen hat, besonders problematische junge Flüchtlinge einzusperren, ist die Debatte in der Stadt entbrannt. Die Sozialdemokraten tragen den Vorstoß ihres Bürgermeisters offenbar mehrheitlich mit, innerhalb der Grünen gehen die Haltungen zum Thema deutlich auseinander. Die grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann plädiert für eine offene Einrichtung, in der einzelne Jugendliche befristet eingesperrt werden können. Die sozialpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Susanne Wendland, wandte sich zuletzt demonstrativ gegen einen geschlossenen Vollzug: Jugendliche schlicht wegzusperren, sei keine Lösung und auch gesetzlich nicht zulässig, kritisierte sie.

Gestern haben die Fraktionen von SPD und Grünen über die geschlossene Unterbringung für junge Flüchtlinge diskutiert. Zielgruppe sind zehn bis 15 Jugendliche, die extrem auffällig sind – von insgesamt 600 in Bremen. „Es ist nicht angenehm, die geschlossene Unterbringung zu befürworten“, sagt Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Aber wir haben es hier mit einer kleinen Gruppe von Jugendlichen zu tun, die wir so bislang nicht kannten, und bei dieser Gruppe kommen wir mit herkömmlichen pädagogischen Methoden nicht weiter.“

Er stellt klar: „Niemand will Jugendliche einsperren und den Schlüssel wegwerfen – Einsperren ist kein Ersatz für intensivpädagogische Maßnahmen.“ Manchmal aber eine Voraussetzung, um traumatisierte Jugendliche durch eine sozialtherapeutische Behandlung überhaupt zu erreichen. „Das Jugendhilfegesetz gibt es her, bei Jugendlichen, die sich selbst und andere gefährden, auf Freiheitsentzug zu setzen“, sagt Möhle. Allerdings räumt er ein: Dass nun Pavillons an der Justizvollzugsanstalt Oslebshausen fürs Erste problematische Jugendliche beherbergen sollen – ein umstrittener Vorschlag – sei „eher aus der Not geboren“, weil man dafür noch keinen anderen Ort in der Stadt gefunden habe.

Bei den Grünen wurde lange und kontrovers diskutiert. „Einsperren macht nur Sinn als Teil eines pädagogischen Konzepts“, sagt Fraktionschef Matthias Güldner. Er übt Kritik an der „locker-flockigen Forderung, Jugendliche wegzusperren“, die der Bürgermeister geäußert habe, und betont, es sei noch viel zu tun: „Wir brauchen eine neuartige, rechtssichere Einrichtung, bei der das Helfen im Vordergrund steht – das in drei Tagen aus dem Boden zu stampfen, wäre komplett unseriös.“

Der Druck, unter dem die Stadt bei diesem Thema steht, wird durch ein weiteres Problem erhöht – der Zustand mehrerer Gebäude, in denen bislang jugendliche Flüchtlinge untergebracht sind. Das „Hotel Europa“ ist, wie von der Baubehörde angekündigt, vergangenen Freitag gesperrt worden. Grund dafür waren erhebliche Brandschutz-Mängel. Ob und wann das Hotel wieder eröffnet wird, hängt nun allein am Betreiber, die Arkon Hotel-Vertrieb und Verwaltung GmbH. Sobald sie die Mängel beseitigt und nachgewiesen hat, dass sich das Gebäude wieder für den Hotelbetrieb eignet, stünde dem nichts im Wege, heißt es von Behördenseite. Es sei denn, das Stadtamt befindet, dass dieser Betreiber nicht die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit besitzt. Wie berichtet, wird auch dies derzeit geprüft. Eine Entscheidung ist laut Leiterin Marita Wessel-Niepel noch nicht gefallen. Zunächst muss der Betreiber gehört werden; dessen Anwalt habe dafür aber eine Fristverlängerung bis in die kommende Woche beantragt.

Sollte der Arkon die Gewerbelizenz entzogen werden, würde dies auch für andere Beherbergungsbetriebe der Gesellschaft gelten, wie etwa Luley’s Europa Hotel in Strom. Auch hier hat die Stadt jugendliche Flüchtlinge untergebracht. Ursprünglich waren es 14, derzeit sind es noch neun. Luley’s Hotel gilt lediglich als Notunterkunft, die Flüchtlinge würden nach und nach in Jugendhilfeeinrichtungen abgegeben, erklärt ein Sprecher der Sozialbehörde.

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