Standpunkt zur Bremer Mindestlohndebatte

Eintreten für armutsfesten Mindestlohn: Chance für Bremer SPD

Bürgermeister Carsten Sieling und seine SPD treten für einen höheren Landesmindestlohn ein. Dafür müssen sie sich viel Kritik anhören, doch der eingeschlagene Kurs ist richtig, meint Jürgen Theiner.
23.11.2018, 20:00
Lesedauer: 3 Min
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Eintreten für armutsfesten Mindestlohn: Chance für Bremer SPD
Von Jürgen Theiner
Eintreten für armutsfesten Mindestlohn: Chance für Bremer SPD

Mit ihrer Forderung nach einem höheren Mindestlohn arbeitet die SPD letztlich auf einen notwendigen Mentalitätswandel hin.

Ralf Hirschberger/dpa

Mindestlohn – braucht die deutsche Wirtschaft so etwas? Und wenn ja: Wie ist diese Untergrenze richtig bemessen? Noch vor wenigen Jahrzehnten hätte diese Frage niemand verstanden. Als Mindestlöhne galten die zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelten Branchentarife. Wenn eine Firma ihren Beschäftigten mehr zahlte, als dort festgelegt – umso besser.

Doch die Zeiten der flächendeckend geltenden Tarifverträge sind vorbei. Dem neoliberalen Zeitgeist der Neunziger- und Nullerjahre galten solche kollektivrechtlichen Vereinbarungen als gestrig; als Fesseln, die dem freien Unternehmertum angelegt waren und die gesprengt werden mussten. In der Folge traten immer mehr Firmen aus ihren Branchenverbänden aus und fingen an, die Gehälter für neu eingestellte Mitarbeiter wieder nach Gutdünken festzulegen. Die Hartz-Reformen taten ein Übriges. Sie begünstigten die Entstehung eines Niedriglohnsektors, dessen Konditionen sich hart an der Grenze zur Sittenwidrigkeit bewegten.

Entscheidung auf Bundesebene

Wenn heute verstärkt über gesetzliche Mindestlöhne diskutiert wird, geht es also darum, Fehlentwicklungen zu korrigieren, die die Politik zugelassen oder sogar befeuert hat. Es geht darum, wieder ein Niveau materieller Absicherung für alle Arbeitnehmer zu schaffen, das nirgendwo unterschritten werden darf. Die Bremer SPD hat sich diesem Ziel verschrieben. Sie will eine deutliche Erhöhung des Landesmindestlohns: zunächst auf gut 10,80 Euro, perspektivisch auf 12 Euro.

Sollte es dazu kommen, würden davon zwar nur die Beschäftigten städtischer Unternehmensbeteiligungen und solcher Firmen profitieren, die im Dienst der Kommune tätig sind. Über einen flächendeckenden Mindestlohn auch für die übrige Privatwirtschaft kann natürlich nur auf Bundesebene entschieden werden. Doch die Forderung der SPD weist in die richtige Richtung. Ihr liegt die Überzeugung zugrunde, dass jede Art von Vollzeittätigkeit einem Arbeitnehmer eine auskömmliche Existenz und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sichern sollten. In Zeiten des Turbokapitalismus mag dies eine altmodisch anmutende Vorstellung von Würde der Arbeit sein, doch sie ist zutiefst sozialdemokratisch und ethisch fundiert.

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Für einen höheren Mindestlohn sprechen aber auch ökonomische und fiskalische Argumente. Bei vielen Niedriglöhnern stockt heute der Staat das dürftige Salär auf. Das kostet Milliarden, die sinnvoller ausgegeben werden könnten, zum Beispiel für die Weiterbildung von Geringqualifizierten. Milliarden kostet im Übrigen auch die staatliche Grundsicherung für Senioren, deren Arbeitseinkommen so gering waren, dass ihre Rente nicht zum Leben reicht.

Doch warum soll die Allgemeinheit für die Spätfolgen ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse aufkommen? Ohnehin sind die meisten Vorbehalte gegen armutsfeste Mindestlöhne inzwischen widerlegt. So zum Beispiel die Behauptung, dass solche Standards zur massenhaften Abwanderung von Jobs ins Ausland oder in die Schwarzarbeit führen würden.

Ortsgebundene Tätigkeiten

Bei den meisten Tätigkeiten im Niedriglohnsektor handelt es sich um ortsgebundene Tätigkeiten, etwa in Bäckereien, im Bewachungsgewerbe, in der Friseurbranche oder auch in der Gastronomie. Sie lassen sich nicht ins Ausland verlagern. Und zur Schwarzarbeit ist zu sagen: Sie wird eher von niedrigen Löhnen befeuert, weil Betroffene sich aufgrund ihres geringen Einkommens gezwungen sehen, nebenher etwas hinzuzuverdienen.

Mit ihrer Forderung nach einem höheren Mindestlohn arbeitet die SPD letztlich auf einen notwendigen Mentalitätswandel hin: Wir müssen weg vom „Geiz ist geil“, weg von der Vorstellung, für möglichst wenig Geld möglichst viel bekommen zu wollen – auch von der menschlichen Arbeitskraft. Die Sozialdemokraten sollten sich nicht scheuen, dies im bevorstehenden Bürgerschaftswahlkampf offensiv zu vertreten, auch wenn die Kritik gerade heftig auf sie einprasselt: von den arbeitgebernahen Oppositionsparteien sowieso, aber auch von den Grünen, denen die Sensibilität für Gerechtigkeitsthemen allmählich abhanden zu kommen scheint.

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Es heißt häufig, der Niedergang der SPD habe seine Ursache darin, dass die Wähler nicht mehr wüssten, wofür die Partei eigentlich steht. Das Eintreten für einen armutsfesten Mindestlohn bietet ihr eine Chance, das Profil zu schärfen: als Interessenvertreterin jener sprichwörtlichen kleinen Leute, die ihre Haut viel zu billig zu Markte tragen müssen.

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