"Bürgerdialog" geplatzt

Eklat um Ausbau der Bremerhavener Deponie

Der sogenannte Bürgerdialog zwischen Umweltbehörden, Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG) und der Bürgerinitiative BIKEG, die gegen die Erweiterung der Abfalldeponie „Grauer Wall“ in Bremerhaven kämpft, ist geplatzt.
26.03.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Frank Miener

Es hat mächtig geknallt zwischen Umweltbehörden, Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG) und der Bürgerinitiative BIKEG, die gegen die Erweiterung der Abfalldeponie „Grauer Wall“ in Bremerhaven kämpft: Der sogenannte Bürgerdialog zwischen ihnen platzte. Der Umweltsenator gibt der BIKEG dafür die Schuld, die wiederum schiebt sie auf die anderen.

Die Bürgerinitiative wendet sich gegen eine Erweiterung der Deponie und argumentiert unter anderem damit, dass giftige Stäube von der Anlage weggeweht werden. Beim geplanten und genehmigten Ausbau soll über eine Million Tonnen zusätzlicher Müll eingebracht werden. In dem Abfall sind auch Filteranlagen der Müllverbrennungsanlage mit eventuell giftigen Stoffen enthalten. Eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Umweltsenators ist allerdings gescheitert.

Seestadt und Senator hatten daher eine Gesprächsrunde zwischen BIKEG, Behörden und Betreibern angesetzt. Bei diesem im Eklat endenden Gespräch wurden laut Initiative keine Sachfragen beantwortet. „Außerdem wurden sowohl Fachleute aus dem Gewerbeaufsichtsamt, dem Umweltschutzamt und Bürger aus dem ,Bürgerdialog’“ ausgeschlossen“, kritisiert Sabine Hanisch vom BIKEG-Vorstand. „Wir lehnen weitere Gespräche ab.“

Die bisherigen Gespräche hätten den Eindruck erweckt, so Sabine Hanisch, als ob die Behörden und der Betreiber in der Vergangenheit alles richtig gemacht hätten, die Planfeststellung zu Recht ergangen sei „und wir nun in die Zukunft blicken sollten“.

Konstruktiver Dialog schwierig

Senator Joachim Lohse und der Bremerhavener Umweltdezernent Maurice Müller (beide Grüne) kritisieren wiederum die Bürgerinitiative. „Der BIKEG ging es offensichtlich nicht um ein konstruktives Gespräch, sondern ausschließlich darum, teils in respektlosem Umgang von allen anderen vorgelegte Fakten zu bezweifeln und immer wieder die Stilllegung der Deponie zu fordern“, sagt Müller. Es sei schwer gewesen, einen konstruktiven Dialog zu führen.

Nach seinen Worten wurden der BEG und den Behörden auch Lügen unterstellt. Forderungen der BIKEG seien teilweise deutlich über die Anforderungen des Deponierechts hinausgegangen, darunter auch Forderungen nach einer Schließung. Das habe gezeigt, dass die BIKEG die aufgerufenen Punkte nicht ernsthaft habe abarbeiten wollen, so Müller und Lohse.

Für die Opposition in Bremerhaven ist dies ein gefundenes Fressen. „Dass Umweltsenator Lohse jetzt die Gespräche mit den Bürgern abgebrochen hat, ist ein Armutszeugnis“, erklärt FDP-Spitzenkandidat Hauke Hilz. „Wer pressewirksam ein Bürgergespräch führt, muss auch die Positionen der Gegenseite anhören und respektieren.“ Die CDU erinnert daran, dass das Umweltressort der Politik bisher kaum Daten zur Deponie vorgelegt habe. Und die rot-grüne Seestadtkoalition habe sich lange zurückgehalten. Allerdings hatte die Koalition vergangene Woche zugestimmt, die Staubmessstellen länger zu betreiben..

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