Interview mit Bremer Bundestagsabgeordneter

Elisabeth Motschmann: „Wichtig ist für mich die Basis“

Warum sich Elisabeth Motschmann trotz Kampfansage der Bremer CDU gute Chancen auf ihren Wiedereinzug in den Bundestag ausrechnet und wieso sich Bremen über die 40 Millionen Euro für die Glocke freuen sollte.
02.01.2021, 05:00
Lesedauer: 6 Min
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Von Anja Maier

Frau Motschmann, Mitte Dezember hat der Bremer CDU-Landesvorstand sich dafür ausgesprochen, dass Bürgerschaftsfraktionschef Thomas Röwekamp die Partei in die Bundestagswahl 2021 führen soll. Das war eine Kampfansage an Sie, oder?

Elisabeth Motschmann: Ja. Aber das war lediglich eine Empfehlung, keine Entscheidung. In Bremen ist es wie in jedem anderen Landesvorstand der Republik: Wenn jemand gegen die Empfehlung des Landesvorsitzenden in offener Abstimmung kandidieren würde, hätte er oder sie schlechte Karten. Unglücklich war auch, dass ich selber wegen der Präsenzpflicht im Bundestag nicht anwesend sein konnte.

Die Abstimmung fiel 24 zu 3 für Röwekamp aus. Warum setzen Ihre Parteifreunde nicht länger auf Sie?

Das müsste man die Parteifreunde fragen. Wichtiger ist für mich die Haltung der Basis, für die ich immer gearbeitet habe. Ich war viele Jahre stellvertretende CDU Landesvorsitzende. Von Bernd Neumann und Jörg Kastendiek wurde ich immer unterstützt. Deshalb ist das jetzt schon auch schmerzlich, ja.

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Sie sind bei der Bremer CDU aktuell die einzige Frau in einer Spitzenposition. Mit einer Kandidatur von Thomas Röwekamp wäre auch das vorbei. Im Interview mit dem WESER-­KURIER sagt er dazu, es müsse künftig mehr um Eignung denn um Frauen oder Männer gehen. Spricht er Ihnen damit die Eignung ab?

Bisher hat mir niemand die Eignung, die Leistung, den Fleiß abgesprochen, weder in Bremen noch in Berlin. Niemand. Auch in der Bremer CDU wird niemand bestreiten, dass ich gute Arbeit für Bremen geleistet habe. Hinzu kommt: Als Befürworterin der Frauenquote musste ich mir immer anhören, es käme auf die Leistung an und nicht auf das Geschlecht. Genau das habe ich bewiesen.

Thomas Röwekamps anderes Argument ist der Generationenwechsel in der Landespartei. Wäre es mit 68 Jahren nicht tatsächlich ein guter Moment, den Staffelstab weiterzugeben?

Für die Verjüngung kann ich nicht stehen. Aber um so mehr für die Erfahrung. Wir brauchen beides. Die meisten CDU-Wählerinnen und -Wähler sind sechzig plus, das dürfen wir nicht vergessen. Ich habe übrigens selten erlebt, dass man Männern mit dem Argument ihres Alters nahegelegt hat, ihren Platz zu räumen. Da haben es Frauen schwerer.

Mitte März erfolgt auf einer Delegiertenkonferenz die endgültige Kandidaten-Aufstellung für den Wahlkreis Bremen-Stadt. Auf welche Unterstützergruppen zählen Sie da?

Zunächst zähle ich auf den größten Stadtbezirk Schwachhausen, der mich einstimmig nominiert hat. Natürlich zähle ich auch auf die vielen Mitglieder der Frauen-Union. Und auf all die Unterstützer, die mich ausdrücklich ermuntert haben, zu kandidieren.

Auch die Bundespartei stellt sich neu auf. Mitte Januar wählt der CDU-Parteitag einen neuen Vorsitzenden. Sie sind Teil der sogenannten Lenkungsgruppe von Norbert Röttgen. Was dürfen wir uns darunter vorstellen?

In dieser Lenkungsgruppe sind Bundestagsabgeordnete vertreten, aber auch eine Wissenschaftlerin, eine Unternehmerin, ein Handwerksmeister und Landespolitiker. Diese Persönlichkeiten – übrigens mehr Frauen als Männer – werben jetzt für Norbert Röttgen in ihren Milieus. Wir sprechen uns ab, welche Themen gesetzt werden, welche gesellschaftlichen Gruppen angesprochen werden sollten, wie wir Frauen, Jüngere und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erreichen.

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Und wofür stehen Sie in dieser Gruppe?

Dafür, dass die CDU Kultur als Zukunftsthema versteht. Die Kreativen sind die Treiber gesellschaftlicher Entwicklungen. Sie müssen Teil einer Zukunftsstrategie für Deutschland sein. Es muss alles dafür getan werden, dass die Kultur nach dem Lockdown wieder starten kann. Die Kultur prägt das geistige Klima in unserem Land. Außerdem stehe ich für außenpolitische Themen, wie zum Beispiel Belarus und die drei Baltischen Staaten sowie für mehr Frauen in der Außenpolitik.

In den Umfragen liegt Norbert Röttgen hinter Friedrich Merz und vor Armin Laschet. Das klingt, als hätte Röttgen in der Stichwahl eine reale Chance, Vorsitzender zu werden. Was raten Sie Merz für diesen Fall – Rückzug oder Mittun?

Mittun, in jedem Fall. Er ist ein kluger Kopf, der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die transatlantischen Beziehungen exzellent vertritt. Also hoffe ich, dass er dabeibleibt.

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer hat er davon aber nicht viel gezeigt.

Ich hoffe aber, dass er das diesmal anders handhabt.

Gleichwohl hat Merz viele Anhänger. Für Ihre Partei, die bislang ihre Stärke aus dem internen Diskurs bei gleichzeitiger Geschlossenheit nach außen gezogen hat, wäre er als Vorsitzender eine Herausforderung. Trauen Sie Merz zu, die CDU zu einen?

Das traue ich zuallererst Norbert Röttgen zu. Übrigens auch Armin Laschet. Am schwersten würde das wohl mit Friedrich Merz funktionieren. Sein Verhältnis zur Kanzlerin ist bekanntlich nicht stressfrei. Angela Merkel ist immerhin noch mindestens ein Dreivierteljahr im Amt.

Halten Sie es für möglich, dass CSU-Chef Markus Söder seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur anmeldet? Norbert Röttgen sieht das ja positiv. Und selbst Friedrich Merz sagt, aus der CDU-Vorsitzendenwahl ergebe sich kein Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur.

Einen Kanzlerkandidaten Markus Söder kann ich mir vorstellen. Kanzler muss derjenige werden, der die besten Chancen hat, die Union zu einem deutlichen Sieg zu führen.

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Sie kandidieren beim Parteitag für den CDU-Bundesvorstand auf dem Ticket der Bremer CDU und der Frauen-Union im Bund. Was könnten Sie in diesem wichtigen Gremium überhaupt noch reißen, wenn Sie nicht in den Bundestag einziehen?

Im Bundesvorstand sind längst nicht nur Abgeordnete vertreten. Das sind Personen aus der Mitte der Partei. Aber ich gebe Ihnen recht: Es ist immer besser, wenn man ein Mandat hat. Für die Hälfte der Amtszeit des Bundesvorstandes bin ich in jedem Fall Abgeordnete.

Angenommen, alles klappt und Sie gewinnen das Bremer CDU-Mandat. In aller Kürze: Was wären in der nächsten Legislatur Ihre wichtigsten Themen?

Zunächst möchte ich das Image Bremens und Bremerhavens weiter verbessern. Dieses Image ist leider angeknackst. Ich möchte die Stärken meines Bundeslandes klarer hervorheben und eine positive, zukunftsorientierte Stimmung für mein Bundesland erzeugen. Darüber hinaus werde ich mich in Berlin für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven und natürlich immer auch für die Kultur einsetzen. Meine gute Vernetzung in Berlin ist dafür eine große Hilfe.

Kürzlich hat der Bundestag einen Zuschuss von 40 Millionen Euro für den Ausbau des Bremer Konzerthauses Glocke bewilligt. Für Sie war das die „kulturpolitisch beste Nachricht des Jahres“. Andere hingegen sprechen von einem prestigeträchtigen Danaergeschenk. Der ohnehin klamme Stadtstaat muss nun weitere 40 Millionen gegenfinanzieren. Woher rührt diese Diskrepanz?

Die Gegenfinanzierung werden sich bekanntlich die Hansestadt und private Geldgeber teilen. Dafür gibt es erste positive Signale.

Als Verantwortliche für die Glocke muss Bremen sich um deren Beschaffung kümmern.

Das stimmt. Und natürlich habe ich vorher geprüft, ob die Bereitschaft dazu besteht. Die 40 Millionen Euro waren dem Senat vorher bekannt. Die Glocke muss ohnehin wettbewerbsfähig und fit für die Zukunft werden. Da ist es doch tausendmal besser, Unterstützung aus Berlin zu bekommen, als ohne diese Hilfe auskommen zu müssen. Dieses Geld ist ein wirklich positives Ergebnis meiner Arbeit im Kulturausschuss des Bundestages.

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40 Millionen sind eine Hausnummer; zumal in Zeiten von Corona, da die freie Szene sich schon über 10.000 Euro freuen würde.

Ich stehe auf dem Standpunkt, dass man beides tun muss: nachhaltig investieren und dafür sorgen, dass die freie Szene über diese schwere Zeit hinwegkommt. Ich habe mich vom ersten Tag der Pandemie an für die soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstler eingesetzt, für die freien Theater, die Schausteller, die Kinos, für die gesamte Szene. Und ich möchte betonen, dass ich in den zurückliegenden Jahren auch Bundesmittel für Bremerhaven eingeworben habe, etwa für das Auswanderer Haus, für das Stadttheater und verschiedene Denkmalschutzprojekte.

Eine letzte Frage: Am Beginn dieses politisch ereignisreichen Jahres – zusätzlich zur Corona-Pandemie stehen sechs Landtagswahlen und die Bundestagswahl an – was wünschen Sie unserem Land als Ganzem?

Ich wünsche uns, dass wir so schnell wie möglich mit Hilfe des Impfstoffes aus der Pandemie herauskommen. Dass wir all das, was jetzt nicht läuft, wieder zum Laufen bringen: die Gastronomie, die Veranstaltungswirtschaft, die Eventwirtschaft, die Kultur, die Märkte, den Tourismus. Kurz: die Rückkehr zu einer neuen Normalität.

Das Gespräch führte Anja Maier.

Info

Zur Person

Elisabeth Motschmann (68) sitzt seit 2013 für die CDU im Deutschen Bundestag. Die Bremerin ist kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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