Diskussion um neue Gebührenordnung Eltern fordern Gratis-Kita

Der Gesetzentwurf zu den künftigen Kita-Beiträgen sorgt für ein geteiltes Echo. Einer der Kritikpunkte: Besser verdienende Eltern würden zu Gunsten von Geringverdienern zu stark belastet.
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Von Elke Gundel

Der Gesetzentwurf zu den künftigen Kita-Beiträgen sorgt für ein geteiltes Echo. Einer der Kritikpunkte: Besser verdienende Eltern würden zu Gunsten von Geringverdienern zu stark belastet.

Die Zentralelternvertretung (ZEV) und die linke Bürgerschaftsfraktion fordern außerdem, Elternbeiträge für Kita- und Hort-Plätze ganz abzuschaffen.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht die aktuelle Beitragsordnung vor zwei Jahren als rechtswidrig eingestuft hatte, hat das Ressort von Bildungs- und Kindersenatorin Claudia Bogedan (SPD) das Gesetz komplett umgekrempelt. Die wesentlichen Änderungen: Die Einkommensgrenze, ab der die Eltern zur Finanzierung der Betreuung in Kita und Hort herangezogen werden, wurde von gut 14.000 auf 27.610 Euro angehoben.

Dabei soll das Kindergeld nicht mehr als Einkommen gelten. Neu ist weiter, dass für das Mittagessen extra gezahlt werden muss – derzeit ist dieser Posten im Monatsbeitrag enthalten. Zudem werden für das Mittagessen künftig 35 Euro (derzeit 22 Euro) fällig. Wie bisher auch, sinkt der Kita-Beitrag ab dem zweiten Kind, das in einer Einrichtung betreut wird – jedenfalls in den meisten Einkommensstufen.

Mehrverdiener müssen mehr zahlen

Einerseits, betont das Ressort, werden mehr Eltern von Kita-Beiträgen befreit: insgesamt 56 Prozent statt 36 Prozent. Im Gegenzug werden jedoch Familien mit höherem Einkommen deutlich stärker zur Kasse gebeten. Aktuell liegt die Kappungsgrenze bei gut 70.000 Euro Bruttojahreseinkommen und der maximale Beitrag (achtstündige Betreuung mit Mittagessen) bei 310 Euro für das erste Kind. Künftig reicht die Staffelung bis zu einer Kappungsgrenze von gut 101.000 Euro Bruttojahreseinkommen. Und der Höchstbeitrag (achtstündige Betreuung) wird auf 398 Euro festgesetzt. Diesen Höchstbetrag müssen auch Zwei-Personen-Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen von 76.697 Euro für einen Acht-Stunden-Platz zahlen.

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Dadurch werden Mehreinnahmen von knapp 2,4 Millionen Euro jährlich erwartet, sodass über die Eltern-Beiträge künftig etwa 13 Prozent (derzeit rund zehn Prozent) der tatsächlich anfallenden Betreuungskosten abgedeckt würden. Nach Angaben des Ressorts liegt der Finanzbedarf für einen Kindergartenplatz bei etwa 750 Euro im Monat.

Für einen Halbtags-Platz in der Kita (4 Stunden) soll der Beitrag in der niedrigsten Einkommensstufe (27.611 bis 33.745 Euro) künftig bei 90 Euro (Zwei-Personen-Haushalt) liegen und bei 266 Euro in der höchsten Einkommensstufe (ab 101.241 Euro). Für einen Hortplatz liegt der Beitrag in der niedrigsten Einkommensstufe bei 90 Euro (Zwei-Personen-Haushalt) und bei 266 Euro in der höchsten Einkommensstufe.

„Die Elternbeiträge sollten ganz entfallen“

„Die Elternbeiträge sollten ganz entfallen“, sagt ZEV-Sprecher Andreas Seele. Die Betreuung in den Kitas gehöre zur frühkindlichen Bildung. Warum also das, was für die Schule gelte, in der Kita nicht umgesetzt werde, sei nicht plausibel. Darüber hinaus „wollen wir eine Beitragserstattung ab dem ersten Streiktag“ und nicht erst ab dem elften Tag der Schließung, wie im Gesetzentwurf vorgesehen. Kommenden Dienstag sei die neue Gebührenordnung Thema auf der Sitzung der ZEV. Mit dabei sei auch ein Anwalt, mit dem mögliche rechtliche Schritte erörtert werden sollen. Zunächst wollen die Eltern aber versuchen, in Gesprächen mit dem Ressort auf Änderungen des Entwurfs hinzuarbeiten.

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Sofia Leonidakis, kinderpolitische Sprecherin der linken Bürgerschaftsfraktion, pocht ebenfalls darauf, dass die Betreuung in den Kitas und Horten für Eltern kostenfrei sein sollte. „Das ist bundesweit der Trend.“ Bremen dagegen erhebe mit die höchsten Beiträge. Nach dem aktuellsten Vergleich, den sie kenne (Stand 2010), liege die Hansestadt bei Haushalten mit einem Jahreseinkommen von etwa 45.000 Euro und einem Kind bundesweit sogar an der Spitze.

Nach Auffassung der FDP-Bürgerschaftsfraktion sollte zumindest das letzte Kindergartenjahr für die Familien kostenfrei sein, betont Julie Kohlrausch. Eine Staffelung der Beitragshöhe je nach Einkommen sei dagegen nach Einschätzung der FDP grundsätzlich richtig. „Allerdings werden die Besserverdienenden unserer Meinung nach zu stark belastet.“

"Beiträge für mittlere Einkommen noch zu hoch"

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert, dass der Senat zwei Jahre gebraucht habe, um das Gerichtsurteil umzusetzen. „Immerhin orientiert sich die neue Beitragsordnung an der Forderung der Bremer CDU, Familien mit mittleren Einkommen und mehreren Kinder insgesamt stärker zu entlasten“, sagt Fraktionssprecherin Rebekka Grupe. „Für mehr Gerechtigkeit hätten wir uns allerdings eine genauere Differenzierung durch mehr Beitragsstufen nach oben gewünscht.“

Geringverdiener stärker zu entlasten ist nach Auffassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion richtig. Möglicherweise, so die erste Einschätzung in der Fraktion, seien jedoch die Beiträge für mittlere Einkommen noch zu hoch, sagt Fraktionssprecher Matthias Koch.

Der Gesetzentwurf soll am 3. November im Jugendhilfeausschuss und am 16. November in der Deputation für Kinder und Bildung diskutiert werden. Mitte Dezember soll sich dann die Bürgerschaft mit der Vorlage befassen.

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