Kita-Notstand Eltern wollen Kita-Beiträge einbehalten

Eltern, die ihre Kinder in den Einrichtungen der städtischen Kita Bremen betreuen lassen, wollen aus Protest gegen den andauernden Personalmangel 20 Prozent der Beiträge einbehalten.
07.03.2018, 18:39
Lesedauer: 3 Min
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Eltern wollen Kita-Beiträge einbehalten
Von Antje Stürmann

Die Eltern haben die Nase voll. Morgens werden sie gebeten, ihre Kinder am selben Tag eine Stunde früher aus der Kita abzuholen. Manchmal fällt die Betreuung ganz aus. Kleinkinder werden von ihnen völlig fremden Erzieherinnen versorgt. "Eine verlässliche Betreuung ist nicht mehr gewährleistet", ärgert sich Petra Katzorke vom Vorstand des Gesamtelternbeirates bei Kita Bremen.

"In unserer Kita fand im Dezember die Hälfte der Betreuung als Notdienst statt." Grund dafür seien krankheitsbedingte Ausfälle, die der Träger Kita Bremen mit seinem Personal nicht abdecken kann. Deshalb wollen die Eltern nicht länger die vollen Beiträge bezahlen. "Wir werden rückwirkend bis Dezember 20 Prozent der Beiträge einbehalten", kündigt Katzorke an.

Unterstützung bekommen die Eltern vom Bremer Anwalt Detlef Driever. Die Geschäftsführung von Kita Bremen ist nicht begeistert. In einem Schreiben, das dem WESER-KURIER vorliegt, hatte sie die Eltern vorsorglich schon im Dezember darauf hingewiesen, dass es für eine Rückerstattung der Beiträge keine rechtliche Grundlage gebe.

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"Ich kann verstehen, dass die Eltern sauer sind", sagt Geschäftsführer Wolfgang Bahlmann, wehrt aber ab: "Sie dürfen nicht einfach pauschal 20 Prozent der Beiträge einbehalten." Eine Einrichtung des öffentlichen Dienstes wie Kita Bremen sei per Landeshaushaltsordnung und durch Bremische Gesetze gezwungen, die vom Steuerzahler subventionierten Kita-Beiträge voll einzuziehen.

"Das ist falsch", sagt Anwalt Detlef Driever. "Für öffentlich-rechtliche Betreuungsverträge gelten die allgemeinen Regelungen des Vertragsrechts." Das regele: Wenn eine Seite wesentliche Dinge der Hauptleistung nicht erbringt, darf die andere Seite die Zahlung mindern. Kita Bremen habe teilweise die Qualität und die pädagogischen Aktivitäten eingeschränkt sowie die Betreuungsdauer – bis hin zu Gruppenschließungen oder Gruppenzusammenlegungen.

"Das sind ganz wesentliche Hauptleistungspflichten aus dem Betreuungsvertrag mit den Eltern." Statt einer Beitragsminderung könnten die Eltern nach Jugendhilferecht auch Ersatz für den kurzfristig gebuchten Babysitter verlangen, wenn der Früh- oder der Spätdienst ausfällt.

Arbeitgeber haben teilweise kein Verständnis

"Dass man in bestimmten Situationen improvisieren muss, ist hinnehmbar", sagt Driever, "deshalb habe ich den Eltern geraten, maximal 20 Prozent und nicht die vollen Beiträge einzubehalten." Wer von den Notdiensten betroffen sei, solle Kita Bremen kurz schriftlich über die beabsichtigte Beitragskürzung informieren und gleichzeitig seine Einzugsermächtigung widerrufen.

Eine Frist gibt es dafür laut Driever nicht. Es sei egal, ob die Eltern ihr Kind eine Stunde früher abholen oder ganz zu Hause lassen mussten, so der Anwalt. "Wenn sie eine Zusage für die Betreuung bis 16 Uhr haben, und das wird nicht eingehalten, ist das ein Problem für Eltern, die arbeiten", sagt Driever.

Diese müssten ihre Kinder anderweitig betreuen lassen und dafür bezahlen. Petra Katzorke: "Die Arbeitgeber der Eltern haben teilweise kein Verständnis mehr dafür, dass die Eltern eine Stunde früher gehen, weil sie ihr Kind abholen müssen." Selbstständige bangten um ihre Existenz, einige Eltern überlegten, ob sie ihre Stundenzahl reduzieren.

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Laut Katzorke waren einige Hortkinder teilweise ab 13 Uhr ohne Betreuung. "Hinzu kommt, dass Zusatzangebote wie Turnen, Ausflüge und Vorschulunterricht aufgrund von Personalmangel abgesagt werden." Eine vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von rund 56.000 Euro bezahlt für acht Stunden Betreuung mit Mittagessen monatlich 257 Euro.

Geschäftsführer Bahlmann bleibt dabei: Eine tageweise Einschränkung der Betreuung sei nicht gut, aber bei der derzeitigen Personallage nicht zu vermeiden. Er sieht noch ein anderes Problem bei Erstattungen. "Wer soll denn erheben, welches Kind wie viele Stunden in der Kita gewesen ist?", fragt er.

Eltern wollen ein Zeichen setzen

Zudem seien nicht alle Kinder von den Notdiensten betroffen. "Das wäre ein wahnsinniger bürokratischer Aufwand." Sollten Eltern – wie beim großen Streik im Öffentlichen Dienst vor zwei Jahren – für Ausfälle nicht bezahlen wollen, müsse die Politik das Ortsgesetz ändern. Bei streikbedingten Ausfällen bekommen die Eltern ab dem 11. Tag ihr Geld wieder.

Was aber, wenn Kita Bremen die Beitragskürzungen nicht akzeptiert? "Dann könnte Kita Bremen auf eine Zahlung der Beiträge vor dem Verwaltungsgericht klagen", sagt Driever, macht den Eltern aber auch Mut. "Zurzeit läuft ohnehin ein Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht, bei dem es um die Rechtmäßigkeit der Beitragssatzung geht."

Konkret gehe es um die Beiträge auf der einen und die Qualität und die Quantität der Betreuung auf der anderen Seite. Sollte der Träger nicht einlenken, behält sich der Gesamtelternbeirat von Kita Bremen vor, die Elternsprecher auf seiner Sitzung im April über die Möglichkeit der Beitragsminderungen zu informieren. Mit der Reduzierung wollten die Eltern ein Zeichen setzen, heißt es.

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