Drei Encrochat-Prozesse in Bremen

Die Verteidigung

Die Verteidiger der Angeklagten in den Bremer Encrochat-Prozessen ziehen zum Verhandlungsbeginn alle Register, Theaterdonner inklusive. Doch im Kern geht es dabei um ein ernstzunehmendes juristisches Problem.
18.04.2021, 05:00
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Von Ralf Michel
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Einer der drei Encrochat-Drogenprozesse findet wegen seines Umfangs in der Messehalle 4 statt.

Frank Thomas Koch

Zum Auftakt der drei Bremer Encrochat-Drogenprozesse zog die Verteidigung alle Register: Bei der Verlegung eines Angeklagten von der Justizvollzugsanstalt Bremervörde in die JVA Bremen wurde seine Brille vergessen? – „Ein Unding. Wie soll er sich so vernünftig auf den Prozess vorbereiten? Wir beantragen, das Verfahren auszusetzen!“ Die vom Angeklagten bearbeiteten Unterlagen der Verteidigung liegen auch noch in Bremervörde? – „Geht gar nicht, Verfahren aussetzen!“ Die Post eines Angeklagten aus der JVA an seinen Verteidiger kam geöffnet bei seinem Anwalt an? – „Skandal!“ Strafanzeige gegen einen JVA-Mitarbeiter, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Staatsanwalt. Und natürlich: „Verfahren aussetzen!“ Der Durchsuchungsbeschluss für eine Garage wurde von der Staatsanwaltschaft angeordnet, weil der richterliche Eildienst am Amtsgericht nur bis 21 Uhr arbeitet? – „Ein klares Organisationsverschulden der Stadt Bremen." Verfahren aussetzen, Beweise nicht verwerten.

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Begleitet wurde die Vielzahl von Anträgen zu Prozessbeginn von jeder Menge anwaltlichem Theaterdonner: Als „staatlichen Datenraubzug“ und „digitalen Faschismus“ bezeichnete einer der Verteidiger die Ermittlungsmethoden der französischen Polizei und rückte auch die deutsche Polizei in die Nähe „der Faschisten in Pjöngjang, Russland oder China". Nicht minder theatralisch der Appell eines anderen Verteidigers: „Schreiben Sie Geschichte“, forderte er die Richter auf, die gehackten Chats nicht zu verwerten. Was in diesen Prozessen darauf hinausliefe, alle acht Angeklagten freizusprechen.

Doch jenseits aller Rhetorik: Das Kernproblem dieser Prozesse, die strafprozessuale Verwertbarkeit der abgefischten Daten, ist tatsächlich eine Frage, an der sich die juristischen Geister scheiden. Dürfen deutsche Gerichte die Ergebnisse ausländischer Ermittlungen nutzen, die in Deutschland so niemals möglich gewesen wären?

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Die Verteidigung sagt, dass die französische Polizei ohne konkreten Verdacht, quasi wahllos ins Blaue hinein, Tausende von Telefonen angezapft hat. Und dass kein Richter in Deutschland dieses Vorgehen genehmigt hätte. Auf diese Weise würde das deutsche Strafprozessrecht umgegangen. Ganz zu schweigen davon, dass die heimliche Infiltrierung des Encrochat-Servers gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verstoße. Hier würden bewusst Grundrechte der Beschuldigten ausgehebelt.

Mehrere deutsche Oberlandesgerichte (Hamburg, Bremen, Rostock) haben hierzu bereits anders entschieden, sie hielten die Beweise für rechtmäßig. Auch am Bremer Landgericht wurde der Antrag der Verteidigung schon zurückgewiesen. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit dürften am Ende allerdings Bundesgerichte beziehungsweise der Europäische Gerichtshof haben.

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