Der Bremer Senat will Polizei und Justiz temporär personell aufrüsten. Anlass sind die sogenannten Encrochat-Verfahren, bei dem es der Polizei gelungen war, die verschlüsselte Kommunikation von Drogen- und Waffenhändlern zu knacken. Im Zuge der Ermittlungen wurden 40 mutmaßliche Rauschgifthändler festgenommen und jede Mengen Drogen, Waffen sowie Bargeld in Höhe von mehr als einer Million Euro sichergestellt. Doch gerade die erfolgreiche Ermittlung stelle Polizei und Justiz in Bremen vor ein Problem, sagten Innen- und Justizbehörde: Mit dem derzeitigen Personal sei das alles nicht mehr zu schaffen.
Darauf hat der Bremer Senat nun reagiert: Auf Initiative von Innensenator Ulrich Mäurer und Justizsenatorin Claudia Schilling hat er einer deutlichen temporären personellen Verstärkung bei der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft und dem Landgericht zugestimmt, heißt es in einer Mitteilung. Der Senat erhofft sich, durch die Ermittlung und Verfolgung Einblicke in die Strukturen der Schwerstkriminalität in Bremen und Bremerhaven zu bekommen.
Bremer Polizei erhält 22 befristete Stellen
Demnach sollen die Ermittler der Bremer Polizei befristet bis Ende 2025 fachliche Unterstützung bei ihren Finanz- und IT-Ermittlungen und den Analyseprozessen im Umfang von 22 Stellen erhalten. Bislang bestand die Ermittlungsgruppe aus 45 Kräften, die überwiegend aus der Kriminalpolizei zusammengezogen wurden. Hinzu kamen 15 Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, weitere Kräfte des Zollfahndungsamtes Hamburg sowie - zeitlich befristet - Experten aus dem Bremer Finanzressort.
"Diese Konzentration führt zwangsläufig zu Bearbeitungsrückständen in anderen Bereichen", erklärte Innensenator Mäurer. "Angesichts der Schwerkriminellen, die wir nun strafrechtlich belangen können, ist diese Priorisierung aber unabdingbar. Angesichts der Fülle an Informationen, Videos, Fotos und Sprachnachrichten, derer wir habhaft werden konnten und die wir nun auswerten können, benötigen wir daher dringend mehr Fachleute." Allein die komplette Auswertung der jetzt sicher gestellten Daten werde voraussichtlich vier Jahre benötigen.
Siebenmal mehr Verfahren im Bereich Organisierte Kriminalität
Doch auch für die Justiz ergebe sich Mehrarbeit. "Im Moment sind durch die Encrochat-Verfahren ungefähr sieben Mal mehr Verfahren im Bereich Organisierte Kriminalität zu bearbeiten als bisher. Die Verstärkung bei der Staatsanwaltschaft und am Landgericht ist daher dringend nötig und geboten", erklärte Schilling.
So kann nun durch den Senatsbeschluss unter anderem eine insgesamt zwölf Stellen umfassende zusätzliche Abteilung zur Bearbeitung der Verfahren bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet werden. Außerdem am Landgericht eine "Encrochat-Kammer" mit fünf Stellen, "wobei auch zusätzliche Wachtmeister für die Sicherheit der Verfahren sorgen werden", wie der Senat weiter mitteilt.
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