Oberlandesgericht Bremen Ende im Vulkan-Zivilverfahren scheitert

Bremen. Nur für zwei der vier beklagten einstigen Vorstandsmitglieder des Vulkan-Verbundes kommt vor dem Oberlandesgericht ein Vergleich zustande. Beide sollen je 80000 Euro zahlen. Bei den zwei anderen Ex-Vorständen scheiterte eine Einigung.
09.03.2010, 05:10
Lesedauer: 2 Min
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Von Elke Gundel

Bremen. 'Sie können schon mal einen Spediteur Ihres Vertrauens beauftragen', sagte Richter Stephan Haberland am Montag am Ende der Verhandlung im Vulkan-Zivilverfahren am Oberlandesgericht (OLG). Grund: Nur für zwei der vier beklagten einstigen Vorstandsmitglieder des Vulkan-Verbundes kam ein Vergleich zustande. Beide sollen je 80000 Euro zahlen. Bei den zwei anderen Ex-Vorständen scheiterte eine Einigung. Nun droht eine langwierige Beweisaufnahme. Dafür wird das OLG die Akten aus dem gerade eingestellten Strafverfahren hinzuziehen. Und die füllen am Landgericht praktisch einen Raum.

Die Ereignisse, mit denen sich der 3. Zivilsenat des OLG beschäftigen muss, reichen zurück bis 1995. Damals geriet der Bremer Vulkan, der von einem Schiffbau-Betrieb zu einem maritimen Technologie-Konzern gewachsen war, in eine finanzielle Krise. Anfang Mai 1996 folgte der Konkurs. Betroffen waren auch die MTW-Schiffswerft in Wismar und die Volkswerft in Stralsund, die der Vulkan 1992 von der Treuhand gekauft hatte.

Deren Nachfolgerin BvS (Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) warf der Vulkan-Spitze zunächst Untreue vor: Subventionen für die Ost-Werften seien vertragswidrig woanders eingesetzt worden und mit der Pleite des Konzerns verloren gegangen. 2004 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar: Dieser Vorwurf ist falsch. Es gehe um die Frage, ob die Konzernführung die Ost-Werften in existenzielle Finanznot gebracht hat. Im Klartext: Die Subventionen durften anderweitig eingesetzt werden, solange die Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern dabei nicht ausgeplündert wurden.

Vor dem OLG geht es nur um die Werft in Wismar. 1996 hatte die BvS den ganzen Vorstand - einschließlich Vulkan-Chef Friedrich Hennemann fünf Männer - auf 194 Millionen Mark Schadensersatz verklagt. Dann wurden jedoch zunächst nur Teilbeträge geltend gemacht - knapp fünf Millionen Euro je Vorstand. Das Verfahren gegen Hennemann liegt noch beim Landgericht - auch dort wird um einen Vergleich gerungen. Die übrigen vier Verfahren wurden zusammengefasst. Der Fall wanderte bis zum BGH und wieder zurück ans OLG. Dort wurde die Sache mit Blick auf das parallel laufende Strafverfahren auf Eis gelegt. Das ist vor Kurzem eingestellt worden - deshalb geht es nun an den Zivilgerichten weiter.

Anwalt Lutz Weipert vertritt die vier Ex-Vorstände. Seine juristische Einschätzung: 'Ich setze auf volles Obsiegen.' Ein Grund dafür: die Einstellung des Strafverfahrens. 'Wie soll hier bewiesen werden, was den Strafrichtern unmöglich erscheint?' Außerdem gebe es zwei Gutachten, die der MTW-Schiffswerft für die fragliche Zeit bescheinigten, liquide zu sein. Daher habe er größte Schwierigkeiten, seine Mandanten für einen Vergleich zu gewinnen. Das gelte vor allem für die zwei Ex-Vorstände, die mittlerweile in den USA lebten - beide waren für technische Fragen, nicht für die Finanzen, beim Vulkan zuständig. Doch weil das Verfahren schon 14 Jahre währt, wollten seine Mandanten einen Schlussstrich, sagte Weipert. Johannes Schnüttgen (Controlling) und Günter Smidt (Finanzen) sind deshalb bereit, je 80000 Euro zu zahlen. Die BvS akzeptierte diesen Vergleich, der aber bis 9. April widerrufen werden kann.

Bei den anderen beiden Männern forderte die BvS zunächst je 40000 Euro; dann ging sie bei einem von ihnen auf 30000 Euro herunter. Hätte sie das auch im zweiten Fall getan, wäre der Vergleich insgesamt unter Dach und Fach gewesen. Für eine Verurteilung, sagte Haberland, muss den beiden Ex-Vorständen nachgewiesen werden: Sie persönlich wussten Ende 1995, Anfang 1996, dass die 194 Millionen Mark auf keinen Fall mehr für die MTW-Schiffswerft zur Verfügung stehen würden und der Betrieb dadurch in Existenznot geriet.

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