Stimmennachzählung in Bremerhaven

Endgültiges Wahlergebnis für Bremerhaven im September

Rund 15 Monate nach der Bürgerschaftswahl geht der Streit um einen Sitz im Landtag weiter: Der Staatsgerichtshof hat die Entscheidung über das Ergebnis der Nachzählung der Stimmen verschoben.
02.08.2016, 11:14
Lesedauer: 3 Min
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Endgültiges Wahlergebnis für Bremerhaven im September
Von Kathrin Aldenhoff
Endgültiges Wahlergebnis für Bremerhaven im September

Das Ergebnis der Stimmennachzählung für Bremerhaven steht erst im September fest.

Jonas Völpel

Rund 15 Monate nach der Bürgerschaftswahl geht der Streit um einen Sitz im Landtag weiter: Der Staatsgerichtshof hat die Entscheidung über das Ergebnis der Nachzählung der Stimmen verschoben.

Rund 15 Monate nach der Bürgerschaftswahl geht der Streit um einen Sitz im Landtag weiter: Der Staatsgerichtshof hat die Entscheidung über das Ergebnis der Nachzählung der Stimmen der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven am Dienstag verschoben – auf den 13. September. Grund: Bei einigen Stimmzetteln muss der Staatsgerichtshof mit all seinen sieben Mitgliedern darüber entscheiden, ob sie gültig oder ungültig sind. Diese Entscheidung ist noch nicht endgültig gefallen, sie könnte das Ergebnis noch beeinflussen. Der AfD-Politiker Thomas Jürgewitz fordert in der mündlichen Verhandlung am Dienstag Neuwahlen in Bremerhaven.

Vom 4. bis zum 13. Juli zählten Mitarbeiter der Bremerhavener Stadtverwaltung 33.958 Stimmzettel noch einmal aus. In 572 Fällen korrigierten sie das Ergebnis der ersten Auszählung. Doch einige Fälle blieben unklar, sagt die Präsidentin des Staatsgerichtshofs, Ilsemarie Meyer. In den Beratungen hätten sich die Mitglieder des Staatsgerichtshofs in drei strittigen Fällen endgültig entschieden: Drei Stimmzettel werteten sie als ungültig. Für andere Probleme aber fand das Gericht bisher keine Lösung. Zum Beispiel für 13 Stimmzettel, die fehlen. „Wir sind am Ende mit unseren Aufklärungsmöglichkeiten“, sagt Ilsemarie Meyer.

Thomas Jürgewitz

Thomas Jürgewitz

Foto: Frank Thomas Koch

Die Stimmzettel sind nicht mehr auffindbar, konnten deshalb nicht noch einmal ausgezählt werden. Wo die Wähler ihre Kreuzchen gemacht haben, wurde aber in die Listen eingetragen. Das Gericht muss nun entscheiden, ob die Ergebnisse in den Listen ohne nochmalige Kontrolle gültig sind. Es sei nicht auszuschließen, dass die 13 Stimmzettel bei der Akteneinsicht abhandengekommen seien, sagt Meyer. Das weisen die Anwälte beider Seiten, die Einsicht genommen hatten, zurück.

Die Bremerhavener Stimmzettel der Bürgerschaftswahl wurden schon mehrmals nachgezählt: von AfD und SPD in jeweils einer Akteneinsicht und von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung Bremerhaven, im Auftrag und unter Aufsicht des Staatsgerichtshofs. Dass bei einer Wahl Fehler in der Auszählung passierten, sei nichts Ungewöhnliches, sagt Landeswahlleiter Jürgen Wayand. „Das ist ein Massengeschäft. Das Problem ist nur, dass hier das Ergebnis so knapp war.“ Es geht um etwas mehr als ein Dutzend Stimmen, die die AfD bräuchte, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und ins Landesparlament einzuziehen.

Der AfD-Politiker Thomas Jürgewitz fordert das Landtagsmandat, das seit der Wahl im vergangenen Jahr die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke innehat. Im Dezember ­hatte das Wahlprüfungsgericht den Landeswahlleiter Jürgen Wayand aufgefordert, das Wahlergebnis der Bürgerschaftswahl zugunsten der AfD zu korrigieren: Bei der Stimmauszählung sei es zu Fehlern zulasten der Partei gekommen. Petra Jäschke sollte raus aus der Bürgerschaft, Thomas Jürgewitz rein. Doch ­Wayand sagte, es könne auch zu Fehlern zulasten anderer Parteien gekommen sein, deshalb müssten alle Stimmzettel noch einmal gezählt werden. Der Staatsgerichtshof folgte dieser Einschätzung und ordnete die Nachzählung an.

Petra Jäschke

Petra Jäschke

Foto: Frank Thomas Koch

Ursprünglich waren mehr als 13 Stimmzettel verschollen. Doch einige tauchten wieder auf, sagt Ilsemarie Meyer. Mehrere Stimmen seien übersehen worden, weil die Wähler nicht das ganze Wahlheft in den Briefwahlumschlag steckten, sondern nur die Seite, auf der sie ihre Kreuzchen gemacht hatten. „Diese Stimmzettel sind alle ungültig, weil die Stimmzettelhefte zerstört wurden“, sagt Ilsemarie Meyer. Sie nennt in der Verhandlung akribisch die Nummer des Wahlbezirks und der jeweiligen Stimmzettel, um die es geht; sagt, für welche Partei die Stimmen abgegeben wurden; erklärt, weshalb man sich entschied, einen Stimmzettel als ungültig zu werten.

Ein weiteres Problem: In einem Wahlbezirk wurden etwa 15 Wähler abgewiesen, weil sie ihren Personalausweis nicht dabei hatten. In anderen Wahlbezirken wurden die Wähler aber gar nicht aufgefordert, sich auszuweisen. Das verstoße gegen die Wahlgleichheit, sagt Maximilian Baer, Anwalt von Thomas Jürgewitz. Immer wieder kommt es ­zwischen den Anwälten, Thomas Jürgewitz und Landeswahlleiter Jürgen Wayand zu Diskussionen: Ändern all diese Fälle überhaupt etwas an der Mandatsverteilung im Landtag? Die AfD und ihr Anwalt sagen ja, der Landeswahlleiter sagt nein. „Das reicht alles nicht, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen“, sagt Wayand. Jürgewitz sieht das anders. Und fordert Neuwahlen.

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